Katja Rathje-Hoffmann MdL

Gleich zweimal an einem Tag ging Katja Rathje Hoffman im Schleswig-Holsteinischen Landtag ans Rednerpult. Norderstedts Landtagsabgeordnete sprach zum dritten Bericht zur Durchführung des „Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst“ und zum Antrag der Linken den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag im Land zu machen.

Für die Landespolitikerin legt der Gleichstellungsbericht für den öffentlichen Dienst  dar, dass es kontinuierliche Verbesserungen für die Frauen gibt. „Der öffentliche Dienst kommt damit seiner Vorbildfunktion für die übrigen Beschäftigten im Land nach. Der Schwerpunkt liegt in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es wurden in vielen Kommunen des Landes bessere Möglichkeiten geschaffen, Erwerbsarbeit und Familienarbeit optimal miteinander zu verbinden.“ skizziert Rathje-Hoffmann Chancengleichheit und Gleichstellung als  Ziele für die  Beschäftigten des Landes.

Eine große „Baustelle“ bleibt für die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte die Tatsache, dass es bei den höheren Besoldungsgruppen und insbesondere bei den Spitzenpositionen sowie in den Gremien und Aufsichtsräten des Landes trotz einer Steigerung in der  jüngsten Vergangenheit noch Unterrepräsentanzen von Frauen gibt. Positive Trends gibt es bei den Stellen der Richterinnen zu bemerken.

Mit dem Satz „Ein Feiertag schafft keine Chancengleichheit“ lehnt  Katja Rathje-Hoffmann den Vorstoß der Linken ab, den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag im Land zu machen.   mehr...

Berlin. – Gero Storjohann, stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, begrüßt die Forderung nach einer Vereinheitlichung von Netzteilen für Notebooks und Laptops. Der Petitionsausschuss sprach sich am Mittwochvormittag einstimmig dafür aus und beschloss, eine Petition, die die Harmonisierung fordert, an das Europäische Parlament weiterzuleiten.

Eine Vereinheitlichung wäre sowohl aus der Verbrauchersicht als auch unter ökologischen Gesichtspunkten wünschenswert, betonten die Abgeordneten des Ausschusses. Durch alte Netzteile entstehen laut Europäischer Kommission jährlich mehrere Tonnen Müll.

Die Ausschussmitglieder wiesen darauf hin, dass eine gesetzliche Regelung, die nur die Vermarktung bestimmter Netzteile in Deutschland erlaube, gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen würde. Desweiteren sei eine Verpflichtung der Industrie zur Verwendung einheitlicher Netzteile ein erheblicher Eingriff in das Marktgeschehen. Aus diesen Gründen müsse eine Harmonisierung auf europäischer Ebene vorgenommen werden.

Der Petent beklagt, dass gegenwärtig jeder Gerätetyp ein anderes Netzteil benötige. Entsprechend der bereits beschlossenen Vereinheitlichung der Handynetzteile sei auch eine Harmonisierung von Netzteilen für Laptops und Notebooks notwendig. Diese Forderung wurde von 350 Bürgern im Internet unterstützt.

Berlin. – Auf Antrag der christlich-liberalen Koalition hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittel zur Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW-Förderbank um 400 Millionen Euro erhöht.

Gero Storjohann MdB aktuell aus Berlin

Bemerkenswert ist, dass die SPD, die dieses Programm in den vergangenen Jahren in der Großen Koalition noch mitgetragen hat, den Erhöhungsantrag der christlich-liberalen Koalition im Haushaltsausschuss abgelehnt hat. Mit der beschlossenen Erhöhung steht im Haushaltsjahr 2010 ein Programmvolumen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Wohngebäuden, in Großwohnsiedlungen und bei kommunalen Einrichtungen, wie z.B. Schulen und Kindergärten, zur Verfügung.

Die im Entwurf der Bundesregierung für 2010 für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm vorgesehenen Mittel in Höhe von bereits 1,1 Milliarden Euro sind nochmals um mehr als ein Drittel erhöht worden. Damit hat die christlich-liberale Koalition auf Befürchtungen reagiert, dass das erfolgreiche Programm aufgrund fehlender Mittel bereits im Sommer dieses Jahres gestoppt werden müsse.   mehr...

Gottlieb Dingeldein (Vorsitzender CDU Kreistagsfraktion)

Kreis Segeberg – 3,206 Mio. Euro erhalten die die Krankenhäuser im Kreis Segeberg bisher über das Konjunkturprogramm II (75 % Bundesförderung, 11 % Landesförderung,14% Förderung der kommunalen Seite). Da sich am Konjunkturpaket II, energetische Sanierungen an Krankenhäusern, nicht alle Kreise am Verfahren beteiligt haben, stehen innerhalb dieser Förderlinie noch weitere Mittel zur Verfügung. Im Hauptausschuss des Segeberger Kreistages wurde einstimmig beschlossen, diese in Anspruch zu nehmen. Das setzt eine finanzielle Eigenbeteiligung des Kreises und der Standortgemeinden voraus.

„Viele Handwerksunternehmen haben große Probleme durch den harten Winter und die Wirtschaftskrise. Durch  diese Investitionen unterstützen wir die Betriebe vor Ort, bekämpfen die Arbeitslosigkeit  und bringen den Kreis Segeberg als Gesundheitsregion voran,“ begründet Gottlieb Dingeldein, der CDU-Fraktionsvorsitzende die Zustimmung seiner Fraktion trotz der angespannten Haushaltslage. Der Kreis müsste jeweils 230.895,35 Euro (netto). In den Jahren 2010 und 2011 aufbringen.

Das Land wird Projekte in maximal 4 Kreisen als Nachrücker fördern.  Der Kreis Segeberg müsste die Kofinanzierung der Bundes- und Landesmittel sicherstellen. Gottlieb Dingeldein ist optimistisch, dass der finanzschwache Kreis in die engere Wahl kommt. Voraussetzung ist auch die finanzielle Beteiligung der Standortgemeinden mit 12,5%.

Es  liegen Anträge der Segeberger Kliniken  und des Klinikums Bad Bramstedt vor.   mehr...

Reimer Böge MdEP

Mit breiter Mehrheit stimmte heute das Europäische Parlament (EP) auf seiner Plenartagung in Brüssel für den Entschließungsantrag des Fischereiausschusses zum Grünbuch der Kommission über die “Reform der gemeinsamen Fischereipolitik”. Neben vielen Überlegungen zur internationalen und europäischen Fischereipolitik, die dringend einer Reform im Sinne von nachhaltiger Ressourcenbewirtschaftung und radikaler Vereinfachung bedarf, befasst sich die Entschließung des Parlaments auch sehr intensiv mit der Rolle der handwerklichen und kleinen Küstenfischerei.

“Mit der heutigen Entschließung macht sich das Parlament ausdrücklich für die kleine Küstenfischerei stark”, so der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU). “Mit diesem Abstimmungsergebnis fordern wir die Kommission auf, Gemeinschaftsprogramme zur gezielten Unterstützung der kleinen Küstenfischerei aufzustellen. Dieser Wirtschaftszweig, zu dem auch die Krabbenfischerei in Schleswig-Holstein zählt, besteht gewöhnlich aus kleinen und mittleren Betriebseinheiten. Ihnen muss unbedingt stärker geholfen werden die strukturellen Schwierigkeiten zu überwinden.”

Der Europäische Fischereifonds (EFF) für den Zeitraum 2007-2013 biete hier viele Möglichkeiten für kleinere und mittlere Betriebe, so Böge. Er rechne damit, dass mit den 16 Millionen Euro an EU-Mitteln in Schleswig-Holstein Investitionen von bis zu 60 Millionen Euro ausgelöst werden könnten. “Da wird es Multiplikator-Effekte geben”, so Böge.   mehr...