Neues Schulgesetz schafft zusätzliche Freiräume für die Schulen

Zu den heute in der Norderstedter Zeitung von der SPD erhobenen Vorwürfen gegen das neue Schulgesetz erklärte die Norderstedter Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann heute in Kiel:

„Frau Fedrowitz will offenbar nicht verstehen, welche Chancen sich durch das neue Schulgesetz für die Menschen vor Ort ergeben. Unser Gesetz beseitigt alte Fehler, die noch aus der Umsetzung durch die damalige SPD Bildungsministerin stammen. Das Schulgesetz, das die Große Koalition 2007 beschlossen hat, wird durch die nun vollzogene Novelle in einigen Punkten überarbeitet und bleibt in seiner Grundstruktur unangetastet. Die Neuerungen im Schulgesetz verpflichten keine Schule 2011, irgendetwas anderes zu machen als im Jahr 2010. Wir bieten Möglichkeiten, die Schulen nutzen können, aber nicht müssen. Das stärkt die Entscheidungsfreiheit vor Ort.“

Aus den Äußerungen der Norderstedter SPD Vorsitzenden gehe weiterhin der Vorwurf hervor, Gemeinschaftsschulen würden durch das überarbeitete Schulgesetz geschwächt und benachteiligt.

„Dies ist falsch. Richtig ist, dass in der ausführlichen Anhörung des Landtages zum Schulgesetz von Gemeinschaftsschulen gefordert wurde, mehr Spielraum zu bekommen. Je nach Fach und Jahrgang wollen die Schulen die Kinder gemeinsam unterrichten, sie aber auch differenzieren können. Ich nehme diese Wünsche von Lehrern sehr ernst. Auch die Möglichkeit, an einer Gemeinschaftsschule eine eigene gymnasiale Oberstufe einzurichten, wird nicht verbaut. Denn an der Mindestschülerzahl, die für die Einrichtung einer Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule nötig ist, ändert sich nichts,“ so Rathje-Hoffmann.

„Wenn wir den Schulen mehr Freiheit für eigene Entscheidungen geben wollen, müssen wir ihnen auch zutrauen, diese Entscheidungen zu treffen. Ich bin überzeugt, Schulen können das. Die meisten Gymnasien im Lande haben die Debatte längst geführt. Und die meisten wollen in acht Jahren zum Abitur führen, was ich auch für richtig halte,“ so Rathje-Hoffmann.

„Und schließlich behauptet Frau Fedrowitz, es würde dem Schulfrieden nicht dienen, jetzt das Gesetz zu ändern, da nach der nächsten Landtagswahl erneut eine Änderung zu erwarten sei. Dazu bleibt festzuhalten: Die CDU hat nicht vor, nach der nächsten Landtagwahl das Schulgesetz erneut zu verändern. Wenn andere Parteien, wie die Sozialdemokraten, das jetzt ankündigen, ist damit deutlich geworden, wer wirklich für den Schulfrieden steht. Die GEW, die unverändert für ein völlig anderes Schulsystem eintritt, nämlich die Einheitsschule, ist es ebenso wenig wie dir SPD.“

„Besonders für uns in Norderstedt ist ein weiterer Aspekt des Schulgesetzes wichtig: Das neue Gastschulabkommen mit Hamburg wurde im Gesetz berücksichtigt und Hamburg und Schleswig-Holstein nähern sich in ihren Schulsystemen weiter an. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass eine Entscheidung über das neue Schulgesetz zu einem späteren Zeitpunkt aus Fristgründen für die Menschen vor Ort nicht möglich war,“ so Rathje-Hoffmann abschließend.

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