Verschärfung des Stabilitätspakts: EP stimmt für „Sixpack“

Reimer Böge: EU ist die Antwort auf die Finanzkrise

Mit breiter Mehrheit stimmte das Europäische Parlament (EP) heute in Straßburg für das sogenannte „Sixpack“. Hierbei handelt es sich um ein Paket aus sechs Gesetzen, die Vorschriften und Maßnahmen zur Stärkung der EU-Stabilitätsregeln und des makroökonomischen Gleichgewichts in den Mitgliedstaaten enthalten. Sie erschweren es den EU-Mitgliedstaaten künftig gegen die Euro-Stabilitätsregeln zu verstoßen. Das neue Paket beinhaltet neue Vorschriften, Strafen und eine stärkere makroökonomische Kontrolle der EU-Mitgliedstaaten.

Gegen den massiven Widerstand einiger Mitgliedstaaten haben wir eine Verschärfung des EU-Stabilitätspakts durchgesetzt“, so der CDU-Haushaltsexperte im EP, Reimer Böge. „Neue Regeln zur Haushaltskonsolidierung und zur wirtschaftlichen Koordinierung werden die Haushaltsdisziplin strikter und verbindlicher machen. Insofern ist es unverständlich, dass nach diesem Verhandlungserfolg Sozialdemokraten und Grüne gegen die Verhandlungsergebnisse, die mit den Mitgliedstaaten erreicht wurden, gestimmt haben, bzw. sich enthalten haben.“

„Mit diesen neuen Vereinbarungen verstärken wir den politischen Druck, auch in Europa Richtung Schuldenbremse zu gehen. Eine ideologische Debatte über gute oder schlechte Schulden zieht die falschen Schlussfolgerungen aus der aktuellen Staatsschuldenkrise. Dieser neue Stabilitätspakt kann uns helfen die Staatsschulden in Europa mittelfristig und dauerhaft zurückzuführen.“

Wesentliche Elemente des auf einer verstärkten Gemeinschaftsmethode basierenden Gesetzespakets sind:

  • Kodifizierung des „Europäischen Semesters“ (jährliche Abschätzung der nationalen Haushalte für wirtschaftliche Politik-Koordination) in den Rechtstexten, wodurch dieses Verfahren eine rechtliche Grundlage erhält. Dies wird dem Verfahren mehr Gewicht und Biss verleihen;
  • Etablierung des rechtlichen Rahmens für die Kontrolle von nationalen Reformprogrammen;
  • Mehr Rechte für die Kommission, der mehr Informationen übermittelt werden müssen, als ursprünglich vorgesehen. Zudem die Möglichkeit, Kontrollen in den Mitgliedstaaten durchzuführen;
  • Eine neue Geldstrafe (0,2 % des BIP) für verfälschte Statistiken in Bezug auf Daten über Defizite und Schulden;
  • Eine Sanktion in Form einer zinspflichtigen Einlage (0,1 % des BIP) für Mitglieder der Eurozone, falls ein Mitgliedstaat es nicht schafft, den Empfehlungen zur Behebung von makroökonomischen Unausgewogenheiten nachzukommen;
  • Größere Unabhängigkeit von Statistikämtern und gemeinsame Standards für die Aufstellung von Statistiken;
  • Gewährleistung der Rolle der Sozialpartner sowie der Systeme für die Lohnbildung;
  • Beim präventiven Arm des Stabilitätspaktes, der in der Frühphase der Haushaltsentwicklung greift, sind zwei Schritte vorgesehen. Zuerst wird im Rat über die Empfehlung der Kommission zu Korrekturmaßnahmen im Haushalt eines Mitgliedstaats mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt. Wird diese nicht angenommen oder gar nicht erst behandelt, dann kann die Kommission innerhalb eines Monats diese Empfehlung wieder auf den Tisch legen. Der Vorschlag gilt als angenommen, wenn der Rat diesen nicht innerhalb von zehn Tagen mit der umgekehrten einfachen Mehrheit zurückgewiesen hat;
  • Im korrektiven Arm des Pakets, dem sogenannten Defizitverfahren bei Überschreitung des 3%-Grenze bei der Neuverschuldung, konnte ein sinnvoller Kompromiss gefunden werden. Künftig können Kommissionsvorschläge zu Geldbußen gegen Mitgliedstaaten, die ihre Schulden nicht ausreichend reduzieren, vom Rat nur noch mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt werden. Dies bedeutet quasi einen Automatismus, der Mitgliedstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingt. Dieses Abstimmungsverfahren wird in Zukunft neben dem Haushaltsdefizit auch auf den Gesamtschuldenstand angewendet werden.
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