KPV-Landesvorstände tagten in Bad Segeberg zur Kreisgebietsreform

Foto: Manfred Juschkat (3. von rechts vorn) und Ingbert Liebing MdB (Mitte) mit Landesvorständen der Kommunalpolitischen Vereinigungen (KPV) der CDU aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

Zu den Ergebnissen der gemeinsamen Klausurtagung der Landesvorstände der Kommunalpolitischen Vereinigungen (KPV) der CDU in Schleswig-Holstein und Mecklenburg/Vorpommern im Vitalia Hotel, Bad Segeberg erklärten die Landesvorsitzenden Ingbert Liebing, MdB, und Manfred Juschkat:

Von oben verordnete Kreisgebietsreform ist falsche Antwort auf den demographischen Wandel

Im Rahmen ihrer zweiten gemeinsamen Klausurtagung am 9. und 10. März 2012 in Bad Segeberg haben sich die Landesvorstände der Kommunalpolitischen Vereinigungen (KPV) der CDU aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Auswirkungen der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern, Infrastrukturmaßnahmen und den demographischen Wandel beraten.

Die KPV-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing, MdB, und Manfred Juschkat machten anhand der ersten Erfahrungen in Mecklenburg/Vorpommern deutlich, dass von oben verordnete Kreisgebietsreformen die falsche Antwort auf den demographischen Wandel und die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte sei. In diesem Zusammenhang legte Ingbert Liebing ein Bekenntnis zu den vorhandenen Kommunalstrukturen in Schleswig-Holstein ab: „Manche Diskussionen über Gebietsreformen auf Kreis- oder Gemeindeebene sind nur hilflose Ablenkungsmanöver, weil die eigentlichen Aufgaben zu schwer sind, nämlich tatsächlich Bürokratie und staatliche Aufgaben abzubauen anstatt sie nur anders zu organisieren. So wird gern – z.B. vom SPD-Spitzenkandidaten Albig – vollmundig Bürokratie- und Aufgabenabbau gefordert. Wenn es ernst wird, kommt aber nichts. So hat Herr Albig zwar lauthals Verwaltungs- und Aufgabenabbau verkündet, aber nicht einen einzigen Vorschlag gemacht. Das ist hochgradig unseriös“, erklärte Liebing.

 

Manfred Juschkat machte anhand aktueller Zahlen im neuen Landkreis Nordwest-Mecklenburg deutlich, dass durch die Gebietsreform alles andere als Einsparungen erzielt würden. Die Kreisumlage müsse jetzt auf 43,3 % angehoben werden, um die notwendigsten Aufgaben nach der Zwangsfusion zu erledigen. Die Gemeinden müssen sich für den Kreis immer weiter verschulden. „Das ist ein Widerspruch in sich. Es geht nicht, dass die Kommunen jetzt die durch die Kreisgebietsreform verursachte Kostenexplosion auffangen müssen“, stellte Juschkat fest. In Schleswig-Holstein liegt der durchschnittliche Kreisumlagensatz bei 35%, Rendsburg-Eckernförde erhebt sogar von seinen Gemeinden nur einen Satz von 31%.

„Kurios wird die Diskussion über Kommunalstrukturen vor allem dann, wenn manchmal die großen Einheiten gefordert werden, und kurz danach die Atomisierung der Kreise (Zusammenlegung mit den Ämtern) vorgeschlagen wird“, bemerkte der schleswig-holsteinische KPV-Vorsitzende Ingbert Liebing. Bisher gebe es nicht eine einzige seriöse Untersuchung, die die vorhandene Kommunalstruktur als Problem belegt. Andere Bundesländer seien mit einer noch kleineren Verwaltungsstruktur erfolgreicher, z.B. Bayern. „Das lässt sich nicht auf Schleswig-Holstein 1:1 übertragen, aber wir sollten auch nicht den Fehler machen, alles als modern zu bejubeln, was anders als das vorhandene ist. Manchmal ist vielleicht auch das gut, was wir haben und was sich bewährt hat. Das zeigt sich auch jetzt in unserem Nachbarland“, sagte Liebing.

Manfred Juschkat machte deutlich, dass in den großen Strukturen besonders das Ehrenamt leide. Die Entfernungen sind zu groß, die persönliche Kommunikation schwierig und der zeitliche Aufwand steigt ständig. Das ist das Ergebnis, wenn man Landkreise so groß wie das Bundesland Saarland bildet. Dazu käme, dass es sich schwierig gestalte, die unterschiedlichen Interessen der ehemaligen kreisfreien Städte und der alten Landkreise zu bündeln und unter einen Hut zu bringen.

Nach Auffassung von Ingbert Liebing hätten „auch kleine Einheiten einen Wert für sich“. Hier sei in sehr viel höherem Maße ehrenamtliches Engagement möglich und prägend. „Das geht in den großen Einheiten – wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern deutlich wird – immer mehr verloren. Aber wir brauchen ehrenamtliches Engagement, in Zukunft sogar noch mehr, weil der Staat nicht mehr alles leisten und finanzieren kann“, betonte Liebing.

Abschließend machten Liebing und Juschkat deutlich, dass der Weiterbau der A 20 in Schleswig-Holstein mit der westlichen Elbquerung für beide Bundesländer eine wichtige Infrastrukturmaßnahme ist.

verantwortlich:

Jörg Hollmann

KPV-Landesgeschäftsführer

Sophienblatt 44-46

24103 Kiel

Tel.: 0431-66099-22

Fax: 0431-66099-88

joerg.hollmann@cdu-sh.de

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