Volker Dornquast: Rechtsbruch ist nicht akzeptabel!

Deutschland verstößt seit heute bewusst gegen das europäische Recht und nimmt Strafzahlungen in Millionenhöhe in Kauf und das aus Steuermitteln, die für sinnvollere Maßnahmen dringend benötigt werden. Wir Deutschen wollen Vorbild in Europa sein und setzen selbst die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung nicht um. Ich bedaure diesen bewussten Rechtsbruch, der seinen Ursprung in der Uneinsichtigkeit der Bundesjustizministerin hat. Dieses ist nicht akzeptabel. Ich bedaure auch, dass damit die notwendige Kriminalitätsbekämpfung z.B. bei der organisierten Kriminalität oder der Kinderpornographie erheblich erschwert wird, stellt der CDU-Kandidat Volker Dornquast fest.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.