Volker Dornquast: Bildungsministerin Ernst muss Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen ergreifen

Volker Dornquast MdB

Der Bildungsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, hat heute (20. Februar 2017) der Landesregierung Tatenlosigkeit und Ignoranz vorgeworfen. Anlass ist die Antwort des Bildungsministeriums auf seine Kleinen Anfragen.

„Die Landesregierung hat bei diesem wichtigen Thema lange Zeit geschlafen. Ich bin
verwundert darüber, dass es Frau Ernst bislang – auch als Dienstherrin – offenkundig
nicht interessiert hat, ob Lehrkräfte Opfer von Gewalt werden. Es spricht Bände, dass
erst die CDU Kleine Anfragen stellen musste, damit sich die Ministerin überhaupt mit
dem wichtigen Thema befasst“, so Dornquast. Der CDU-Abgeordnete hatte im
Januar zwei Kleine Anfragen zu Gewalt an Schulen auf den Weg gebracht. Anlass
waren Medienberichte über die Gewalteskalation an einer Schule in Neumünster. In
einer weiteren Kleinen Anfrage (siehe Anlage) hatte Dornquast zudem die
Drogendelikte im Umfeld von Schulen abgefragt.

„Bereits im vergangenen Jahr hat es Medienberichte über zunehmende Gewalt an
Schulen gegeben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Bildungsministerin Ernst darauf
überhaupt nicht reagiert hat. Da die Polizei Straftaten nur nach dem „Tatort-Schule“
erfasst und es noch nicht einmal gesonderte Meldepflichten gibt, kann die Ministerin
auch heute noch mit Fug und Recht behaupten, von Bedrohungen ihrer Lehrkräfte,
tätlichen Angriffen, Erpressungen, Schlägereien und Waffenbesitz an Schulen in
ihrem Verantwortungsbereich nichts zu wissen. Offiziell weiß niemand, ob es
überhaupt so etwas gibt, deshalb wird darüber auch nicht berichtet“, kritisierte
Dornquast. Er forderte die Bildungsministerin auf, ihr Versäumnis nachzuholen und
umgehend Meldepflichten zu installieren. Darüber hinaus beantragte der CDUPolitiker
einen Bericht der Ministerin für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses.

„Ich erwarte, dass die Ministerin die Antworten auf ihre Abfrage dem
Bildungsausschuss vorlegt, diese erläutert und Maßnahmen ergreift. Wenn allein
eine einzige Schule 200 Übergriffe auf Lehrkräfte und 1000 Übergriffe von Schülern
untereinander als melderelevant betrachtet, dann ist sofortiges Handeln erforderlich.
Es reicht nicht, dass die Ministerin lediglich Gespräche über eine Erfassung derart
schwerer Delikte angekündigt. Damit verschiebt sie die Kenntnisnahme von
Problemen und erst recht deren Lösung auf die Zeit nach der Landtagswahl, obwohl
nach meiner Kenntnis sofortiges Handeln erforderlich wäre. Das ist Politik auf dem
Rücken der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler“, so Dornquast.

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