Norderstedt – Die FDP und ihre „alternativen Fakten“

Pressemitteilung der CDU Fraktion Norderstedt

‚Seit 2014 und verstärkt seit Mitte letzten Jahres diskutieren die Fraktionen eine Parkraumbewirtschaftung in Norderstedt. Ein Ende fand dies in einem gemeinsamen Antrag am 16.02.2107 den alle Fraktionen mitgetragen haben – dachte man. Jetzt kommt die FDP und möchte wieder diskutieren. Diskutieren über Schranken, von denen man sich vorher aufgrund der hohen Kosten und dem Vorhalten eines ständigen Einsatzteams, verabschiedet hatte. Diskutieren über Gebührenmodelle, die in Hamburg durch den HVV quersubventioniert werden und so in Norderstedt nicht umsetzbar sind, ganz davon ab, dass es nicht nur „das Eine Hamburger Gebührenmodell“ gibt. Reden um des Redens Willen, bringt es Peter Holle von der CDU auf den Punkt.

Ganz nebenbei verschweigt dann die FDP noch ein paar Fakten. Die Sanierung und zeitgemäße Ausstattung der P+R-Anlagen wird rund 1,1 Mio. Euro kosten. Geld, welches man durch die Erhebung von Gebühren der Nutzer wieder erwirtschaften kann, so die Meinung der CDU oder nach dem Wunsch der FDP jeder Steuerzahler nach dem Gießkannenprinzip zu tragen hat. Und was steht zwischen den Zeilen? Die FDP will das „Hamburger Gebührenmodell“ – das hieße dann auf allen öffentlichen Plätzen mindestens 2 Euro je Stunde Parkgebühren. Die CDU hält sich an die getroffene Vereinbarung, der gebührenpflichten Tiefgaragen und der Parkscheibe vor stark frequentiertem Einzelhandel, so Peter Holle abschließend.

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