CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther stellt 100-Tage-Programm vor

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 07. Mai, Daniel Günther, hat heute sein 100-Tage-Programm vorgestellt. „Nach der Übernahme der Regierung wartet viel Arbeit auf uns. Mit unserem 100-Tage-Programm setzen wir klare und eindeutige Prioritäten. Die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein sollen wissen, was uns besonders wichtig ist und was wir in der ersten Zeit konkret erreichen wollen“, so Günther.

  • Wir werden unverzüglich eine Lehrerbedarfsanalyse und Erhebung der Arbeitsbelastung von Lehrkräften in Auftrag geben. Sie ist Grundlage für unsere Unterrichtsgarantie.
  • Wir werden Gespräche mit Lehrern, Eltern, Schülern und Trägern zur Einleitung der Umstellung aller Gymnasien auf G9 führen. Zielsetzung ist die Umstellung zum Schuljahr 2018/19.
  • Wir werden die Elternbeiträge in KiTas gerechter und transparenter gestalten. Dazu wird es zeitnah einen KiTa-Gipfel mit Kommunen, Trägern und Elternvertretern geben. Ziel ist, dass Eltern bei besserer Qualität und bedarfsgerechten Öffnungszeiten nicht mehr als 25 Prozent des Betriebskostenanteils zahlen müssen.
  • Wir werden die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit Waldkindergärten ihre pädagogische Arbeit rechtssicher durchführen können.
  • Die Zuständigkeit für die Wissenschaftspolitik werden wir vom Sozialministerium in das Bildungsministerium verlagern.
  • Die Überarbeitung der Regionalpläne und des Landesentwicklungsplans werden wir sofort nach der Regierungsübernahme in Angriff nehmen. Ziel sind höhere Abstände von 1.200 Metern zur Wohnbebauung. Dazu werden wir das Windkraftmoratorium verlängern. Ausbau der Netze und Ausbau der Windkraftanlagen gehen künftig Hand in Hand.
  • Wir brauchen mehr Personal, um große Infrastrukturmaßnahmen schneller zu planen. Das wird nach der Regierungsübernahme durch die CDU zur Chefsache für den Ministerpräsidenten!
  • Wir werden einen sofortigen Schließungsstopp für Polizeidienststellen in der Fläche erlassen.
  • Wir werden dem Bund mitteilen, dass Schleswig-Holstein einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmt.
  • Wir werden den Beschluss der Landesregierung aufheben, auf eine Landarztquote zu verzichten.
  • Wir werden dem Landtag ein Integrationsgesetz vorlegen.
  • Wir werden die kommunale Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abschaffen.
  • Wir werden in der ersten Kabinettssitzung förmlich beschließen, Bundesmittel für die Kommunen künftig 1 zu 1 weiterzuleiten.
  • Im Wirtschaftsministerium werden wir eine zentrale Anlaufstelle „Digitalisierung“ schaffen.
  • Wir werden den auf die Schaffung eines Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer abzielenden Landtagsbeschluss aufheben.
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