Daniel Günther – Die Regierungsmannschaft steht.

Nachdem wir am vergangenen Freitag unseren Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vorgestellt haben, bereiten wir uns nun mit Hochdruck auf die Übernahme der Regierungsverantwortung vor.

Mit der für den 28. Juni vorgesehenen Wahl zum Ministerpräsidenten werde ich mein Amt als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag niederlegen. Heute Nachmittag habe ich meinen Kollegen in der CDU-Fraktion unseren bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher Tobias Koch als neuen Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen. Als stellvertretender Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender der CDU Stormarn ist er darüber hinaus bestens im Land vernetzt. Er wird eine feste Säule der neuen Koalition werden. Ich freue mich, wenn die Mitglieder der Landtagsfraktion meinem Vorschlag folgen und ihn nächste Woche zu meinem Nachfolger im Fraktionsvorsitz wählen.

Heute habe ich die Fraktion über meine Absicht für die Berufung der Staatssekretäre als weitere Mitglieder meines zukünftigen Kabinetts informiert.

Chef der Staatskanzlei und Koordinator der Regierungsarbeit soll Dirk Schrödter werden. Der ehemalige Ortsvorsitzende der CDU Mettenhof hat bisher das Generalreferat für den Landeshaushalt im Finanzministerium geleitet. Zweiter Staatssekretär in der Staatskanzlei und Bevollmächtigter beim Bund soll mein Vorgänger als Landesvorsitzender Ingbert Liebing werden.

Amtschefin im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration soll unsere stellvertretende Landesschatzmeisterin Kristina Herbst werden. Zweiter Staatssekretär im Innenministerium und zuständig für die Bereiche Polizei und Integration soll der ehemalige Landtagspräsident Torsten Geerdts werden.

Amtschefin im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur soll die bisherige Abteilungsleiterin für Berufliche Bildung, Qualitätssicherung und IT Dr. Dorit Stenke werden. Zweiter Staatssekretär und zuständig für die Bereiche Wissenschaft und Kultus soll der bisherige Kanzler der Uni Lübeck Dr. Oliver Grundei werden.

Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung soll Wilfried Hoops werden, der bisher Abteilungsleiter für Rechts- und Justizpolitische Angelegenheiten, Gerichte und Staatsanwaltschaften war.

Darüber hinaus soll unser Landtagsabgeordneter Johannes Callsen zukünftig als Beauftragter des Landes für Minderheiten tätig werden.

Unsere Regierungsmannschaft steht! Wir sind bereit, für unser Land anzupacken. Ich werbe beim Landesparteitag am Freitag dafür, diesem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Wir wollen in den kommenden fünf Jahren erfolgreich für unser Land arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Daniel Günther

 

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