Katja Rathje-Hoffmann: Jamaika wird Pflege stärken

Katja Rathje-Hoffmann   21.09.2017

Katja Rathje-Hoffmann MdL

 

Der Fachkräftemangel in der Pflege ist offenkundig – selbst Martin Schulz „ist froh“, dass auf den letzten Wahlkampf-Metern das Thema ‚Pflege‘ thematisiert wird. Einen Neustart in der deutschen Pflegekultur soll es geben!

Und der Fachkräftemangel ist auch so offenkundig, dass nun auch die Landes-SPD von der Jamaika-Koalition erwartet, sich für eine bundesweit einheitliche, verbindliche Personalbemessung in allen Bereichen der Kranken- und Altenpflege einzusetzen. In den hinter uns liegenden fünf Jahren, einer SPD geführten Landesregierung, war es anscheinend nicht möglich, so etwas als SPD vom Bund zu fordern.

Anscheinend sind die Personalprobleme in der Pflege wohl vorher nicht so aufgefallen. Uns als Union schon. Es gibt kaum ein Pflegeheim oder ein Krankenhaus, das keine offenen Stellen in diesem Bereich hat. Der Personalmangel ist ein schwerwiegendes Problem. Da hilft es nicht, es zu beklagen – hier müssen gezielte Maßnahmen erfolgen.

Und das geschieht auch. Diese Maßnahmen werden Schritt für Schritt auf den Weg gebracht – auf der Bundesebene – mit den Pflegestärkungsgesetzen eins bis drei. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz wurde, in der nun zuende gehenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages, ein Pflegestellenförderungsprogramm in Höhe von 660 Mio. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 auf den Weg gebracht.

Hiermit soll die Pflege am Krankenbett gestärkt werden. Zudem gibt es einen Pflegezuschlag von jährlich 500 Mio. Euro für dauerhaft mehr Pflegepersonal. Und es werden neue Pflegedokumentationen auf den Weg gebracht, um zu entbürokratisieren und um mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten zur Verfügung zu haben. Außerdem soll die Pflege in sensiblen Bereichen der Krankenhäuser mit Personaluntergrenzen gezielt gestärkt werden.

Die deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, unter Beteiligung der privaten Krankenversicherungen, werden damit beauftragt, Personaluntergrenzen in sogenannten pflegesensitiven Bereichen verbindlich festzulegen. Damit sind Intensivstationen und Nachtdienste gemeint.

Konkrete Regelungen, die auf Empfehlung dieser Vertragsparteien zurückgehen, sollen bis zum 30. Juni 2018 festgelegt werden. Andernfalls wird das Ministerium die Personaluntergrenzen festlegen. Die Umsetzung wird dann zum 1. Januar 2019 wirksam werden. Hält ein Krankenhaus diese Personaluntergrenze nicht ein, folgen Sanktionen.

Wie sich Personaluntergrenzen in der Pflege dann praktisch auswirken, soll bis Ende 2022 wissenschaftlich überprüft werden. Zur finanziellen Absicherung der Reform, sollen zum 1. Juni 2019 die Mittel aus dem Pflegestellenförderungsprogramm in den Pflegezuschlag einbezogen werden.

Diese Untergrenzen sind erforderlich, weil einige Kliniken in der Vergangenheit sehr gespart haben. Diese Untergrenzen werden dann auch kontrolliert. Zudem werden ab 1. Januar 2019 die Mittel eines Pflegestellenförderungsprogramms in einen Pflegezuschlag überführt. Damit sollen die Krankenhäuser mit 830 Mio. Euro pro Jahr unterstützt werden, dauerhaft mehr Personal zu beschäftigen – das sind nebenbei bemerkt 330 Mio. Euro mehr als bisher!

Von Klinik zu Klinik können individuelle Zuschläge vereinbart werden, wenn durch die Einführung der Personaluntergrenzen Mehrkosten entstehen sollten, die nicht anderweitig finanziert werden.

Alles für eine bessere Pflege mit mehr Personal. Die Pflegepersonaluntergrenzen stärken die Patientensicherheit und verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Kurz-, mittel- und langfristig müssen wir zuallererst jedoch eines anpacken: Es geht um den nachhaltigen Personalaufbau in allen Bereichen der Pflege.

Jamaika will den Pflegeberuf attraktiver machen. Durch mehr Anerkennung und Wertschätzung für diesen Beruf und durch mehr Angebote zum physischen und psychischem Belastungsabbau. Wir brauchen Menschen, die sich heute und auch in Zukunft bewusst für diesen Beruf entscheiden und wir müssen uns dafür stark machen, dass sie Rahmenbedingungen vorfinden, die sie auch dazu bewegen in diesem Beruf zu bleiben!

Eine Weiterentwicklung der Pflegeberufe durch eine gemeinsame Grundausbildung mit einer geregelten kostenlosen Ausbildungsfinanzierung für die Auszubildenden und mehr Ausbildungsplätze.

Wir setzen uns für bundeseinheitliche Standards bei der Personalbemessung in der Pflege und eine konsequente Umsetzung des Arbeitsschutzes für Pflegekräfte ein.

zur Pressemitteilung

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