Segeberger Zeitung – Gericht entschied Rettungsdienst falsch gekündigt

Lars Schlegelmilch vom DRK warb im Dezember 2016 in der Einwohnerfragestunde des Kreistages für den Verbleib des Rettungsdienstes beim Deutschen Roten Kreuz und KBA. Die CDU stimmte dafür. Es gab eine Mehrheit der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, Linken und Piraten gegen die CDU.

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Anton Josov auf Facebook
Ich kann nicht vergessen, mit welcher Häme und Arroganz SPD, Grüne, Linke und FDP für die Kündigung von DRK und KBA votiert haben. Die Belegschaft des DRK war dabei und musste mitbekommen, wie ich und meine kollegen von der CDU gegen eine Wand gekämpft haben. Sämtliche Argumente und Apelle der CDU wurden in den Wind geschlagen. Und nun zeigt sich, dass die schnelle Entscheidung, wie immer in solchen Fällen, falsch war. Wir haben als Landrat doch einen Verwaltungsjuristen, wenn ich mich nicht irre. Komisch, dass der gute Mann solch wichtige Details übersehen hat. Jetzt ist die Kreispolitik am Zug. Macht was daraus! DRK muss bleiben!

Kommentar von Uwe Voss auf Facebook
Dazu heute der Kreis Segeberg in seiner offiziellen Pressemitteilung aus dem Büro des Landrates mit Zynismus pur: ….“Der Kreis ist den Menschen, die sich ehrenamtlich im DRK und KBA engagieren, sehr dankbar und freut sich, auch zukünftig mit dem Ehrenamt zum Wohle Vieler im Kreisgebiet eng zusammenarbeiten zu dürfen“.
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Von Gerrit Sponholz
Artikel veröffentlicht: Dienstag, 14.11.2017 13:51 Uhr
Artikel aktualisiert: Dienstag, 14.11.2017 14:15 Uhr

Schlappe für den Kreis Segeberg: Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am Dienstag entschieden, dass dem DRK und dem KBA nicht korrekt der Rettungsdienst gekündigt worden ist. Damit ist in der Folge die Neuvergabe an die RKiSH zu Anfang 2019 vom Tisch. Sie verzögert sich um mindestens ein Jahr.

Das fünfköpfige Gericht entschied, dass der Kreis bei seiner Kündigung Ende 2016 nicht nur DRK und KBA als Rettungsdienstlern hätte kündigen müssen, sondern auch der Stadt Norderstedt. Das war unterblieben. Die Stadt betreibt die Leitstelle. Der Kreis hatte vor Jahren die Rettungsdienstverträge gemeinsam mit DRK, KBA und Norderstedt geschlossen.

Gericht hätte mit Vergabe an RKiSH kein Problem
Nicht mehr entschieden werden musste über die weitere Klage von KBA und DRK, dass der Kreis auch nicht ohne Ausschreibung den Rettungsdienst neu an die RKiSH (Heide) vergeben darf, eine Gesellschaft von bislang vier Landkreisen. Das Gericht machte allerdings schon mal klar, dass es in der Vergabe an die RKiSH prinzipiell kein Problem sehe. Das wäre ein Pluspunkt für den Kreis.

Kreispolitik jetzt am Zug
Am Zug ist jetzt der Kreis Segeberg. Er muss überlegen, ob er Rechtsmittel eingelegt. Außerdem müsste die Kündigung des Rettungsdienstes jetzt auch der Stadt Norderstedt ausgesprochen werden als Betreiber der Leitstelle. Das ist politisch heikel. Die Stadt ist der mit Abstand wichtigste Zahler der Kreisumlage, mit der sich der Kreis finanziert.

 

 

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