Koalitionsvertrag bietet echte Perspektiven

Die drei Verhandler aus Schleswig-Holstein Günther, Prien und Wadephul sehen gutes Verhandlungsergebnis für Schleswig-Holstein

Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich erleichtert über den Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen. Der jetzt vorliegende Vertrag biete in entscheidenden Punkten „echte Perspektiven“. Dabei sei bei den wesentlichen Zukunftsthemen für unser Land die klare Handschrift der Union erkennbar. „Wir haben uns im Wahlkampf für die Stärkung von Familien, den Erhalt unseres Wohlstandes und Investitionen in die Zukunft ausgesprochen. Mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung, der Erhöhung des Kindergeldes und dem Baukindergeld werden wir genau das in den kommenden Jahren nun konkret umsetzen“, so Günther.

Auch bei den bis zuletzt strittigen Fragen sei ein tragfähiger Kompromiss erzielt worden. So sei die Verständigung über den Umgang mit der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnisse keine unmögliche Belastung. Vor allem für kleine Unternehmen und weite Teile des Mittelstandes ändere sich nichts. Dies sei eine Verständigung, mit der die Union gut leben könne. „Im Gesundheitsbereich haben wir für gesetzlich Versicherte Fortschritte erzielt, ohne dass unser in Deutschland wirklich vorbildliches Gesundheitswesen über den Haufen geworfen wird“, so Günther weiter.

„Bei der konkreten Besetzung der Ressorts muss unsere Parteiführung jetzt darauf achten auch ein Stück personelle Erneuerung sichtbar zu machen. Mindestens die Hälfte der unionsgeführten Ressorts müssen mit Frauen besetzt werden, die in entscheidenden Positionen Verantwortung tragen. Dafür werbe ich ausdrücklich“, so Daniel Günther.

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Johann Wadephul begrüßte das Verhandlungsergebnis und die damit entstehenden Perspektiven für Schleswig-Holstein. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien birgt enorme Chancen für Schleswig-Holstein. Das vorliegende Verhandlungsergebnis setzt mit der Stärkung der Offshore-Windkraft ein wichtiges Signal für die Energiewende in unserem Land. Auch die Kommunen Schleswig-Holsteins profitieren von diesem Koalitionsvertrag und der konsequenten Fortsetzung unserer kommunalfreundlichen Politik. Das stärkt die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Gemeinden, Städte und Kreise“, so Wadephul.

Der Koalitionsvertrag erkenne Bildung und Forschung als Schlüsselthemen für die Zukunft unseres Landes an. „Durch die vereinbarten Investitionen in Kitaplätze, die Sanierung und Digitalisierung von Schulen und den Ausbau von Ganztagsschul- und Betreuungsangeboten wird sich der Bund ganz erheblich für die Verbesserung der Bildung in unserm Land einsetzen. Davon profitieren auch die Kommunen in Schleswig-Holstein“, so Karin Prien, die in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung für die CDU verhandelt hatte.

In Grenzen halte sich jedoch die Begeisterung der Union über den Zuschnitt der Ressorts in der künftigen Bundesregierung. Der CDU-Landesvorsitzende räumte ein, dass die CDU hier Zugeständnisse an die Schwesterpartei CSU und die SPD habe machen müssen. „Da gibt es keinen Zugewinn für die CDU. Die Menschen hätten doch kein Verständnis dafür gehabt, wenn wir uns über Inhalte verständigt hätten, eine große Koalition aber an Personalfragen gescheitert wäre“, so Günther.

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