Straßenausbaubeiträge – CDU Seth will die Bürger entscheiden lassen

Gemeinsame Pressemitteilung des CDU-Ortsverbands Seth und der CDU-Fraktion Seth

Klaus Knees und Gero Storjohann MdB

 In der Debatte um die kommunalen Straßenausbaubeiträge strebt die CDU Seth einen Bürgerentscheid an.

 Hierzu erklären der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Gero Storjohann MdB und der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Knees:

„Die Gestaltung der Straßenausbausatzung wird nach der Kommunalwahl ein zentrales Thema der Gemeindepolitik sein. Die bisherige Regelung, dass die Anwohner wesentliche Teile der Finanzierung zu leisten haben, wurde von unserer Landesregierung dahingehend geändert, den Gemeinden verschiedene Möglichkeiten der Geldbeschaffung zu ermöglichen.

Im Wesentlichen sind vier Finanzierungsmodelle denkbar:

  1. Die bisherige Regelung mit Anliegerbeiträgen wird beibehalten.
  2. Die bisherige Regelung mit Anliegerbeiträgen wird um eine Ratenzahlung bis zu zwanzig Jahren erweitert.
  3. Die Gemeinde übernimmt alle Kosten.
  4. Die bisherige Regelung wird durch regelmäßige Zahlungen aller Grundstückseigentümer in der Gemeinde und nicht nur der jeweils betroffenen Anlieger ersetzt.

Die Sether CDU ist davon überzeugt, dass eine Entscheidung mit dieser Tragweite nicht allein von der künftigen Gemeindevertretung getroffen werden kann. Die Setherinnen und Sether sollten daher in einem Bürgerentscheid oder einer Bürgerabstimmung selbst die Vorgehensweise für unser Dorf bestimmen.

Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, müssen die Setherinnen und Sether vorher genau informiert werden, worüber sie eigentlich abstimmen.

Deshalb wird am 16. April 2018 auf Einladung der Bürgermeisterin eine Einwohner-versammlung zu dem Thema stattfinden. Für diese Veranstaltung konnte der renommierte Experte Prof. Dr. Arndt gewonnen werden.

Die Begleitung durch externe Berater ist sehr wichtig, denn die Ausgestaltung einer neuen Straßenausbausatzung ist sehr kompliziert und aufwendig. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht einmal geklärt, wie rechtssicher die verschiedenen Modelle sind. Es laufen Klagen gegen das neue Finanzierungsmodell der regelmäßigen Zahlungen.

Das kann aber nur ein erster, wichtiger Baustein für die Meinungsfindung sein. In den folgenden Monaten wird es weitere Informationen und Gespräche geben müssen. Auch werden alle Einwohner einige Zeit für eine Entscheidung benötigen. Vielleicht ist es auch klug, in Ruhe abzuwarten, wie sich die Situation in Schleswig-Holstein unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung entwickeln wird.

Wir werden diesen Prozess als CDU Seth konstruktiv begleiten und aktiv mitgestalten. Eine Entscheidung der Bürger soll es nach unserem Willen erst geben, wenn alle Informationen auf dem Tisch liegen, und wir alle das Für und Wider abwägen konnten.

Für die Straße Am Bramberg werden wir prüfen, ob und wie die Entscheidung über die Zahlungsmodalitäten solange verzögert werden kann.

 

 

 

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