CDU Norderstedt: 100 Tage Roeder – Ein Fazit

Pressemitteilung vom CDU Ortsverband Norderstedt

Seit 100 Tagen ist die neue Oberbürgermeisterin Elke-Christina Roeder im Amt. Zeit für ein Fazit und eine kritische Hinterfragung der Wahlversprechen.

Ihre selbsternannte Priorität bei Amtsantritt war, in den ersten drei Monaten ein lokales Bündnis für Wohnen zu schmieden und dabei alle Akteure in Norderstedt an einen Tisch zu holen. Bis heute gibt es kein Bündnis, geschweige denn ein Treffen aller Akteure.

Ganz oben auf der Agenda stand auch der Verkehr. Der Verkehr muss fließen, Staus müssen abgebaut werden, Ampeln müssen anders geschaltet werden, verkündete Frau Roeder selbstbewusst. Nun, wer die Tage durch Norderstedt gefahren ist, hat alles anderes als fließenden Verkehr begutachten können. Einzig ein katastrophales Baustellenmanagement kann man derzeit bescheinigen. Das eine grüne Welle eine Utopie ist, da davon lediglich eine Straße profitiert, während der restliche Verkehr zusammenbricht und das Norderstedt eines der vorbildlichsten verkehrsbezogenen Ampelsysteme hat, hat sie inzwischen wohl selbst einsehen müssen.

Schon auf die erste Tagesordnung der Stadtvertretung wollte Frau Roeder die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzen und verkündete, dass dies jährlich lediglich Kosten in Höhe von 100.000 – 400.000 Euro wären. Vier Stadtvertretersitzungen später ist festzustellen, dass dieses Thema wohl doch nicht so wichtig war. Zumindest ist es bis heute nicht auf der Tagesordnung erschienen. Es mag jedoch auch daran liegen, dass sich die tatsächlichen Kosten jährlich zwischen 1,4 und 1,8 Millionen Euro bewegen.

Selbst beim Fluglärm rudert Frau Roeder mittlerweile zurück und kommt zu dem Ergebnis, das der Hamburger Flughafen schließlich auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und unverzichtbar für die Region sei.

Was bleibt uns also von den ersten 100 Tagen in Erinnerung? Eine werbewirksame Aktion, um ein Tempo 30 Schild abzuschrauben und ein Urlaub nach bereits 61 Tagen im Amt. Mehr ist derzeit nicht bekannt. Von der Anfangs beschworenen Offenheit und Transparenz ist mit den jüngsten Vorwürfen zum Vergaberecht und der Pressefreiheit auch wenig zu merken. Oder warum werden alle Aussagen dazu im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses behandelt und damit vor den Bürgern geheim gehalten?

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