Reimer Böge begrüßt den Kommissionsvorschlag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen

Reimer Boege MdEP (Foto Soenke Ehlers)

Zur heutigen Plenardebatte des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der EU-Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erklärt der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge:

„Der Kommissionsvorschlag ist, trotz der teilweise berechtigten Kritik bezüglich Unklarheiten zur Berechnungsgrundlage in dem Zahlenwerk der Kommission, eine geeignete Grundlage für die jetzt anstehenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament.

Es ist richtig, dass Strukturpolitik nicht gegen Nachbarschaftspolitik und Verteidigungspolitik nicht gegen Agrarpolitik und ländliche Räume ausgespielt werden dürfen. Eine Überprüfung der Programme auf nachhaltige Effizienz ist dabei notwendig und nachvollziehbar.

Eine Kürzung um etwa 15% im Agrarbereich beziehungsweise um etwa 10% im Kohäsionskapitel, wie sie unsere internen Dienste ausgerechnet haben, schießt aber über das Ziel hinaus. Schleswig-Holstein etwa erhält alleine aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds circa 780 Millionen Euro über die aktuelle Förderperiode 2014-2020. Hier werden wir uns in den Verhandlungen für eine Nachbesserung einsetzen.

Begrüßenswert sind die vorgeschlagenen Aufstockungen von Erasmus+ und der Forschungsprogramme als Programme echten europäischen Mehrwerts. Auch, dass sich die von uns lange geforderte Verknüpfung der Zahlung von Fördermitteln aus dem EU-Haushalt an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in dem Vorschlag wiederfindet, ist ein wichtiges Zeichen für die anstehenden Verhandlungen.

Angesichts der Erfahrungen mit den Verhandlungen zum laufenden MFR kommt es jetzt darauf an, dass wir unverzüglich in echte politische Verhandlungen zwischen Rat und Parlament einsteigen, damit es gelingt bis zum Frühjahr ein Ergebnis zu erzielen. Die EU27 müssen den Bürgern ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren.“

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