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Ole-Christopher Plambeck: Haushaltsentwurf 2019 bringt das Land Schleswig-Holstein nach vorn

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zum heute (3. Juli 2018) von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2019 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Im zweiten Haushaltsentwurf der Jamaika-Landesregierung ist die Handschrift der CDU klar erkennbar.

Das Ziel einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung war eines unserer zentralen Wahlkampfthemen. Um diesem Ziel einen weiteren Schritt näher zu kommen, stellen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 673 Lehrerstellen deutlich mehr bereit als in der ursprünglichen Planung vorgesehen. Wenn wir über Bildung reden, dann beinhaltet das für uns auch den Kita-Bereich. Ganze 40 Millionen Euro zusätzlich stellt Jamaika hier im Vergleich zum Vorjahr bereit. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.

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Ole-Christopher Plambeck: Einschränkung von Share Deals ist der richtige Schritt für mehr Steuergerechtigkeit

Ole-Christopher Plambeck MdL während seiner Landtagsrede.

Zu der Einigung der Landesfinanzminister bei der Grunderwerbsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, heute (21.06.2018):

„Wir sind unserem Ziel, die Grunderwerbsteuer durch Mehreinnahmen zu senken bzw. einen Freibetrag für die Familien einzuführen, die sich eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus kaufen möchten, nähergekommen.

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Ole-Christopher Plambeck: Bürokratieabbau könnte Rentnern Nachteile bringen

Ole-Christopher Plambeck MdL

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

alle Jahre wieder gilt es sich mit Formularen und Belegen auseinanderzusetzen. Einkünfte ermitteln, Versicherungen zusammenstellen, Handwerkerrechnungen, wie zum Beispiel die Schornsteinfegerrechung raussuchen, alles eintragen, unterscheiben und die Steuererklärung an das Finanzamt schicken.

Entweder auf Papier oder elektronisch. Dank der immer besseren Technik liegen dem Finanzamt bereits viele Daten vor: Die Rentenversicherungsdaten, Lohnersatzleistungen oder auch die Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers.

Da drängt sich doch die Frage auf:

Wenn denn dem Finanzamt diese Daten schon vorliegen, warum wird noch eine Steuererklärung benötigt? Kann das Finanzamt eine Veranlagung nicht auch ohne eine abzugebende Steuererklärung durchführen?

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Ole-Christopher Plambeck: Die Sanierung des Landes geht mit den richtigen Schwerpunkten voran

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zum IMPULS-Sofort-Programm der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck MdL:

„Mit dem 100 Mio. Euro IMPULS-Sofort-Programm setzt die CDU-geführte Jamaika-Koalition einen wichtigen Akzent für den Abbau des Sanierungsstaus bis 2030. Dabei setzt die Landesregierung die richtigen Schwerpunkte in Kita, Schule, Digitalisierung und Sport. Hier sind die Bedarfe hoch und viele Maßnahmen lassen sich in Zusammenarbeit mit den Kommunen zügig umsetzen. Insbesondere die Unterstützung für Kita-Baumaßnahmen ist sehr zu begrüßen.

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Ole-Christopher Plambeck: Jamaika ist auf dem richtigen Weg

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zu den Bemerkungen 2018 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Die Bemerkungen des Landesrechnungshofs bestätigen den haushaltspolitischen Kurs der Jamaika-Koalition. Wir wollen weg von der Schuldentilgung nach Kassenlage hin zu einem stetigen Schuldenabbau. Darum sind wir der heute veröffentlichten Forderung des Landesrechnungshofs mit unserem Antrag zur Entwicklung eines Schuldentilgungsplans bereits im März-Plenum gerecht geworden.

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