Kreiswahlprogramm

Kreis Segeberg – Attraktiver Lebensraum für alle Generationen

Kreiswahlprogramm 2013 – 2018

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Das CDU Team zur Kreistagswahl 2013 im Kreis Segeberg

Inhaltsverzeichnis

Mit der CDU den Kreis Segeberg „generationengerecht“ gestalten

  • 1. Rahmenbedingungen für die Kreispolitik der nächsten Jahre
  • 2. Für die neue Wahlperiode setzen wir folgende Ziele:
    • 2.1 Politik für unsere Kinder und Jugendlichen
    • 2.2 Bildung und Schule
    • 2.3 Berufliche Bildung
    • 2.4 Vernetzung von Angeboten
    • 2.5 Jugend- und Kulturarbeit
    • 2.6 Sportförderung
    • 2.7 Heranführung von Jugendlichen an die Politik
    • 2.8 Arbeits- und Ausbildungsplätze
    • 2.9 Politik für unsere Senioren
    • 2.10 Ausbau des Datennetzes
    • 2.11 Verkehr
    • 2.12 Das Leben in unseren Städten und Dörfern
    • 2.13 Klimaschutz
    • 2.14 Energiewende
    • 2.15 Umwelt-  und Naturschutz, Abfallwirtschaft
    • 2.16 Beratung hilfsbedürftiger Menschen
    • 2.17 Medizinische Versorgung – Gesundheitsregion Segeberg
    • 2.18 Verwaltungsreform
    • 2.19 Kreisfinanzen
  • 3. Die Arbeit der CDU im Kreistag in den vergangenen 5 Jahren
  • 4. Der Kreis Segeberg in Deutschland und Europa
  • 5. Unsere Position in Bereichen, in denen Kreis- und Kommunalpolitik nicht unmittelbar zuständig sind

 


Mit der CDU den Kreis Segeberg „generationengerecht“ gestalten

Die schnellen Veränderungen in unserer Gesellschaft erfordern es, dass wir in der Politik – auch in der Kommunal- und Kreispolitik – neue Schwerpunkte setzen. In einer Welt mit vielfältigen internationalen Beziehungen und Abhängigkeiten, mit einer schnellen technologischen Entwicklung und mit großen Veränderungen im Altersaufbau unserer Bevölkerung („demografischer Wandel“) müssen wir dafür sorgen, dass unsere Städte und Dörfer für die Menschen aller Altersgruppen attraktiv bleiben. Wir wollen für alle Menschen in unserem  Kreis ein Lebensumfeld gestalten, in dem sie auch künftig gern wohnen, lernen, arbeiten und sich erholen können – kurz: ein Kreis, der uns eine liebenswerte Heimat bietet.

Der Kreis Segeberg gehört heute schon zu den Kreisen, denen in bundesweiten Vergleichen gute Zukunftsaussichten bescheinigt werden. Seine geografische Lage im Süden des Landes Schleswig-Holstein als Teil der Metropolregion Hamburg bietet eine gute Grundlage. Außerdem zeichnen ihn eine intakte Umwelt, zukunftsfähige Unternehmen mit vielfältigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen, ein dichtes Netz von Verkehrsverbindungen, gute Kindertagesstätten und Schulen und ein reges gesellschaftliches Leben aus. Aber es darf in unserer Entwicklung keinen Stillstand geben.

Die CDU im Kreis Segeberg ist bereit, auch in der kommenden Wahlperiode 2013 bis 2018 die Verantwortung für die anstehenden politischen Entscheidungen zu übernehmen. Wir setzen auf eine frühzeitige Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen dabei viele Menschen für ein Engagement für die Gemeinschaft gewinnen.

Daher bitten wir die Wählerinnen und Wähler um ein neues politisches Mandat in der Wahlperiode 2013 – 2018.

Gero Storjohann, CDU Kreisvorsitzender

Claus Peter Dieck, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Kreistages und Stellv. Landrat

Winfried Zylka, Kreispräsident


1. Rahmenbedingungen für die Kreispolitik der nächsten Jahre

Der Kreis Segeberg ist Teil der Metropolregion Hamburg, die zu den attraktivsten Regionen in Europa zählt. In verschiedenen nationalen Vergleichsstudien belegt der Kreis Segeberg einen vorderen Rang. Der Kreis ist aber auch geprägt von seiner Lage zur Hansestadt Lübeck und zur Stadt Neumünster. Der Kreis hat durch seine Geografie viele Vorteile, trägt aber auch an den Belastungen, die von der Großstadt Hamburg ausgehen. Mit dem geplanten Weiterbau der A 20 und dem Ausbau der A 21 entstehen neue wichtige Verkehrsachsen im Kreis. Auch der beschlossene Bau der Fehmarn­belt-Querung bietet zusätzliche Entwicklungschancen. Bei allen zentralen Entscheidungen z.B. in Sachen Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur, Verkehrswesen und Abfallwirtschaft ist dies zu beachten. Aber es ist falsch anzunehmen, dass die vergleichsweise günstige Situation von allein kommt: Es bedarf einer klugen, mit den Nachbarn abgestimmten Politik, um im internationalen Wettbewerb auch in Zukunft bestehen zu können.

Der Kreis Segeberg hat knapp 260.000 Einwohner; die Einwohnerzahl wird voraussichtlich nur noch wenige Jahre in geringem Maße zunehmen. Die große Herausforderung stellt die Alterung der Bevölkerung dar: Die Schülerzahlen in den Grundschulen sind stark gesunken; in den anderen Schularten gehen die Zahlen in den nächsten Jahren drastisch zurück. Umgekehrt wächst der Anteil der Menschen im Seniorenalter; die Zahl der über 85-Jährigen wird sich in den nächsten Jahren verdoppeln. Der Kreis Segeberg beteiligt sich an einem Leitprojekt der Metropolregion Hamburg zur Anpassung der Infrastruktur an die demografische Entwicklung. Die CDU befürwortet das Leitprojekt. Sie wird bei der Kreistagsarbeit die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die verschiedenen Gestaltungsbereiche konsequent  berücksichtigen.

Die CDU möchte dem Trend, dass immer mehr Menschen in die Städte ziehen und damit der ländliche Raum überproportional an Einwohnern verliert, begegnen. Unsere Dörfer müssen weiterhin attraktiv gestaltet werden und wichtige Versorgungsfunktionen sollen erhalten bleiben. Dabei ist auch auf technische Neuerungen und ehrenamtliche Strukturen zu setzen. Die CDU befürwortet die Teilnahme an  Modellprojekten mit Bundesförderung, wie zum Beispiel „LandZukunft“ und „Regionale Daseinsvor­sorge“.

Die finanziellen und rechtlichen Bedingungen für eine gestaltende Kommunal- und Kreispolitik sind nach wie vor schwierig. Die Finanzausstattung des Kreises ist unzureichend. Ein Schuldenberg von ca. 80 Mio € drückt; die fälligen Zinsen beschneiden die politischen Handlungsmöglichkeiten erheb­lich.  Wir erwarten von Land und Bund, dass es keine weiteren Belastungen durch neue Gesetze gibt, es sei denn, diese werden finanziell ausgeglichen.


2. Für die neue Wahlperiode setzen wir folgende Ziele:

2.1 Politik für unsere Kinder und Jugendlichen

Wir unterstützen junge Familien!                                                             .
Wir möchten, dass viele junge Menschen im Kreisgebiet wohnen bleiben oder in den Kreis ziehen. Und wir ermutigen die jungen Paare, Familien zu gründen. Allen Eltern soll es möglich sein, die Anforderungen aus Beruf und Familie zu meistern. Ohne Kinder gibt es langfristig keine Zukunft. Daher kommt einer umfassenden Familienförderung auf Bundes- und Landesebene eine große Bedeutung zu.

Auf kommunaler Ebene treten wir für folgende Maßnahmen ein:

  • den Ausbau der Kinderbetreuung unter drei Jahren; dieser ist für die CDU familienpolitisch vorrangig.
  • den weiteren Ausbau umfassender und flexibler Kindertagesbetreuung zur fortlaufenden Unterstützung familiärer Lebens- und Arbeitsverhältnisse.
  • die Förderung einer professionalisierten Tagespflege („Tagesmütter“) mit Qualitätsstandards und auskömmlicher finanzieller Ausstattung.
  • eine gute Qualität in der Aus-, Fort- und Weiterbildung der pädagogischen Kräfte in der Kindertagesbetreuung.
  • für eine landesweit einheitliche Sozialstaffel.

Sprachdefizite müssen früh erkannt werden. Die sprachliche Entwicklung von Kindern bestimmt den künftigen Lebensweg. Viele Probleme können hier bereits im Vorfeld erkannt und behoben werden. Deshalb setzt sich die CDU gerade für Kinder mit Migrationshintergrund für eine frühe sprachliche Förderung ein.

2.2  Bildung und Schule

Eine gute Bildungs- und Jugendpolitik ist für die Zukunft unseres Kreises von zentraler Bedeutung. Alle Menschen sollen entsprechend ihren Fähigkeiten und eigenen Zielen gefördert werden und Bildungsabschlüsse erreichen können. Die CDU setzt sich für die individuelle Förderung eines jeden Kindes, für die Frühförderung von Kindern mit Entwicklungsdefiziten, für die Vermeidung von Schulversagen und für mehr Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft ein.

Wir stehen für eine flächendeckende Versorgung mit qualitativ hochwertigen Schulen aller Schularten im Kreis Segeberg, auch bei rückläufigen Schülerzahlen. Der Bestand der Gymnasien darf dabei nicht in Frage gestellt werden. Die Grundschulstandorte sind ortsnah zu erhalten.

Der Kreis ist Träger der Förderzentren für Geistigbehinderte. Diese Schulen leisten eine unverzicht­bare Arbeit für die Bildung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Wir werden diese Schulen erhalten und weiterhin so ausstatten, dass sie ihre schwere Aufgabe erfüllen können.

Der Ausbau von zahlreichen Schulen zu Ganztagsschulen hat das Schulwesen nachhaltig verändert. Wir begrüßen diese Entwicklung, die Schule zu einem weiteren Lebensraum für junge Leute macht. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass die Ganztagsangebote noch attraktiver und vielfältiger werden. Damit soll Schülerinnen und Schülern die Freude am Lernen und an Leistung vermittelt werden. Auch Muße und Entspannung sollen in der Schule Raum finden und Anregungen für eine aktive Freizeitbeschäftigung gegeben werden.

Die Schülerbeförderung ist an die neuen Gegebenheiten (Ganztagsangebote) anzupassen und qualitativ zu verbessern (kürzere Fahrzeiten, nicht so volle Busse).

2.3  Berufliche Bildung

Unsere jungen Menschen benötigen eine hohe berufliche Qualifikation. Die Beruflichen Schulen stehen vor der besonderen Aufgabe, ihr Angebot an die sich schnell ändernde Nachfrage anzupassen und auch auf den Weiterbildungsbereich auszudehnen. Daher hat die CDU die Umwandlung beider Kreisberufsschulen in Bad Segeberg und Norderstedt in Berufsbildungszentren als eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts durchgesetzt. Eine Beteiligung der Handwerkerschaft sowie der Industrie- und Handelskammer haben wir dabei sichergestellt. Die CDU wird dafür sorgen, dass die Berufsbildungszentren in Norderstedt und Bad Segeberg auch in Zukunft die erforderlichen Finanz­mittel für Schulräume und deren Ausstattung sowie für Lehr- und Lernmittel erhalten. Der Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte wird von uns unterstützt.

Wir fördern eine Zusammenarbeit von Beruflicher Bildung und überbetrieblicher Ausbildung. Daher haben wir im Kreistag den Bau einer neuen Abbundhalle für die Überbetriebliche Ausbil­dungsstätte auf den Weg gebracht.

2.4   Vernetzung von Angeboten

Wir treten für die Zusammenarbeit der verschiedenen Einrichtungen auf dem Gebiet von Bildung, Jugendhilfe und Kultur ein. Dazu tragen Ganztagsangebote und Kooperationen mit Vereinen, anderen Bildungseinrichtungen und Unternehmen bei.

2.5  Jugend- und Kulturarbeit

Wichtige Teile der Jugendarbeit und der Kulturförderung einschließlich der Musikschule sind seit vielen Jahren beim Verein für Jugend- und Kulturarbeit (VJKA) im Kreis Segeberg konzentriert. Die Arbeit des VJKA ergänzt damit die Jugendarbeit, die in den Städten und Gemeinden geleistet wird. Der Kreis hat in der zurückliegenden Wahlperiode in diesem Bereich kräftig investiert. Der Kauf und der Ausbau der Jugendakademie ersetzte die bisherige Jugendbildungsstätte „Mühle“ und das Zeltlager Wittenborn erhielt ein neues festes Zentralgebäude. Die CDU erkennt die gute Arbeit des VJKA an und wird ihn weiterhin fördern.

Die CDU strebt ein neues Instrument der Kulturförderung auf der Kommunalebene an. In regelmäßi­gen Abständen sollen dezentral besondere kulturelle Veranstaltungen mit den Städten und Gemeinden unseres Kreises angeboten werden. Der Kreis soll die Veranstalter organisatorisch und ggf. auch finanziell unterstützen.

2.6  Sportförderung

Der Sport ist ein wesentlicher Träger der Jugendarbeit im Kreis. Er hat aber auch für die Gesundheit des Einzelnen und für die Gesellschaft eine wichtige Funktion. Der Kreis Segeberg leistet nach wie vor eine der besten Sportförderungen im Lande. Er arbeitet dabei eng und vertrauensvoll mit dem Kreissportverband zusammen. Die CDU tritt dafür ein, dass beides so bleibt.

2.7  Heranführen von Jugendlichen an die Politik

Für Kinder und Jugendliche halten wir ein Heranführen an die Gemeinde- und Kreispolitik und ein Mehr an Mitbestimmung für richtig. Die von der CDU initiierte jährliche Aktion „Jugend im Kreistag” ist hierbei erfolgreich und soll fortgesetzt werden. Die CDU setzt sich dafür ein, dass Projekte zur politischen und staatsbürgerlichen Bildung von jungen Menschen auch künftig durch den Kreis gefördert werden.

2.8  Arbeits- und Ausbildungsplätze

Die Arbeitslosigkeit hat einen vergleichsweise niedrigen Stand erreicht. Auch Ausbildungsplätze gibt es inzwischen in insgesamt ausreichender Zahl. Andererseits zeigt sich in vielen Bereichen ein Mangel an qualifiziertem Personal. Manche Firmeninhaber, die sich zur Ruhe setzen möchten, finden keinen geeigneten Nachfolger. Die demografische Entwicklung wird diesen Trend verstärken. Ziel unserer Politik ist es, durch Aus- und Weiterbildung sowie gezielte Vermittlung und Wirtschafts­entwicklung, möglichst viele Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen. Außerdem möchten wir erreichen,  dass die hier ansässigen Unternehmen sowie ansiedlungswillige Unternehmen die benötigten Fachkräfte finden.

Die CDU will die übrigen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Arbeitnehmer im Kreis Segeberg weiter verbessern. Dazu gehören: Ausweisung ausreichender Gewerbeflächen, schnelle Datennetze, gute Verkehrsverbindungen, preisgünstige Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten, verlässliche und umfassende Beratung, zügige Unterstützung durch die Behörden sowie der Abbau unnötiger bürokratischer Hemmnisse und Belastungen.

Auf wesentliches Betreiben der CDU hat der Kreis Segeberg dazu eine eigenständige Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WKS – Wirtschaftsentwicklung Kreis Segeberg) gegründet.

Wir wollen hierdurch

  • eine verstärkte Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises,
  • eine bessere Unterstützung der im Kreis ansässigen Wirtschaftsunternehmen,
  • die Anwerbung neuer Unternehmen im Kreis,
  • eine Verbesserung der überregionalen Vermarktung des Kreises Segeberg

erreichen. Es soll eine spürbare „Willkommens- und Unterstützungskultur“ für Unternehmen im Kreis Segeberg geben.

2.9  Politik für unsere Senioren

Der Anteil der älteren Menschen in unserer Gesellschaft steigt. Bei der Gestaltung unserer Städte und Dörfer verdienen die Belange der Senioren hohe Beachtung. Mit dem Begriff  „Seniorin/ Senior“ sind Erfahrung, Wertschätzung und Lebensweisheit verbunden. Durch Aktivitäten bleiben sie zumeist bis ins hohe Alter fit. Ihnen sind Angebote zu einer sinnvollen Lebensgestaltung, sei es in Bildung, Sport, Unter­haltung, ehrenamtlicher oder auch verlängerter beruflicher Tätigkeit, zu machen.

Die Qualitätssicherung bei der Versorgung und Pflege hilfsbedürftiger Senio­ren bleibt wei­terhin wichtige politische Aufgabe. Wir wollen dafür sorgen, dass auch im ländlichen Raum die ärztliche Versorgung gewährleistet und wo erforderlich verbessert wird.

Wir setzen uns für Projekte des altengerechten Wohnens ein. Neue Betreuungsstrukturen unter Einbindung von Nachbarschaftshilfe und ehrenamtlich Tätigen sollen es älteren Menschen ermöglichen, möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung wohnen zu bleiben. Zum seniorengerechten Wohnen gehört auch die Möglichkeit des Einkaufens „um die Ecke“. Beides soll durch die örtliche Planung unterstützt werden.

Senioren sollen auch außerhalb ihrer Wohnung mobil bleiben können. Dazu benötigen wir auch im ländlichen Bereich einen leistungsfähigen ÖPNV und alternative Angebote. Dies bedarf auch der öffentlichen Förderung.

Die CDU wird auch weiterhin unsere älteren Mitbürger in die politischen Willenbildungsprozesse einbeziehen, ihre Interessen berücksichtigen und sich ihre Erfahrung und ihr Wissen im Interesse aller zunutze machen. Dafür wurde ein Kreis-Seniorenbeirat mit Mitspracherecht in den Ausschüssen und im Kreistag geschaffen.

2.10  Ausbau des Datennetzes

Schnelle Datennetze sind heute eine Grundvoraussetzung für unternehmerische Betätigung und bei  einer zunehmenden Zahl von Menschen für einen modernen Lebensstil. In vielen Städten und Gemeinden ist eine Glasfaserversorgung bereits vorhanden oder wird in Kürze hergestellt. Die CDU will erreichen, dass in den nächsten fünf Jahren möglichst jede Gemeinde im Kreis Segeberg über eine schnelle Daten-Verbindung verfügt. Wir begrüßen das Engagement des Wegezweckverbandes auf diesem Gebiet.

2.11  Verkehr

Gute Verkehrsverbindungen sind ein wesentliches Element der Lebensqualität in unserem Kreis. Die CDU setzt sich für folgende Straßenbaumaßnahmen besonders ein:

  • Sechsspuriger Ausbau der A 7 zwischen dem Bordesholmer Dreieck und dem Hamburger Elbtunnel.
  • Weiterbau der A 20 über Bad Segeberg und Bad Bramstedt hinaus. Die A 20 darf nicht an der A 7 enden! Wir fordern einen zügigen Weiterbau der A 20 mit einer neuen Elbquerung bei Glückstadt.
  • Vollständiger vierspuriger Ausbau der B 404 zur A 21 (von Kiel bis Geesthacht).
  • Wir begrüßen die geplante feste Fehmarnbeltquerung und fordern eine leistungsfähige Anbindung an das schleswig-holsteinische Verkehrsnetz.
  • Die Kreisstraßen sind vom Verschleiß bedroht. Die in der letzten Wahlperiode durchgeführte Erhebung des Zustandes der Kreisstraßen ist für die CDU Grundlage für die laufende Bauunterhaltung und für eine umfassende Sanierung der Kreisstraßen. Der Erhalt der Kreisstraßen ist ein Schwerpunkt unserer Politik im Kreis. Die CDU wird dafür sorgen, dass weiterhin Finanzmittel für die Unterhaltung und Sanierung der Kreisstraßen mindestens auf dem jetzigen Niveau bereitgestellt werden.
  • Neben leistungsfähigen Straßen ist der öffentliche Bahn- und Busverkehr von großer Bedeutung; er ist ständig den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. Die Einbeziehung des gesamten Kreises in den Hamburger Verkehrsverbund hat sich bewährt. Das Busnetz wird vom Kreis in Absprache mit den Kommunen regelmäßig überprüft und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
  • Wir setzen uns für den Erhalt der AKN ein und dafür, dass die AKN über Kaltenkirchen hinaus bis Bad Bramstedt modernisiert (Gleise, Wagen) und der Fahrtakt  verbessert wird.  Wesentlich ist für uns die Elektrifizierung nach S-Bahn-Standard, die eine Durchbindung der AKN-Linie 1 zum Hamburger Hauptbahnhof ermöglicht.
  • Das Fahrrad hat als Verkehrsmittel im täglichen Gebrauch (u.a. für den Schulweg), ebenso wie in Tourismus, Freizeit und Sport, erheblich an Bedeutung gewonnen. Die CDU setzt sich auch weiterhin für die Erweiterung und Modernisierung des Radwegenetzes ein. Mit den Stimmen der CDU hat der Kreistag sein Radwegekonzept im Frühjahr 2012 fortgeschrieben. Es dient als Leitlinie für den weiteren  Ausbau.  Wir werden den Dialog für eine bessere Fahrradpolitik im Kreis Segeberg in die Hand nehmen. Dazu werden wir für den Kreis Segeberg erstmalig einen Fahrradbeauftragten berufen. Dieser Fachmann soll die Kommunen dabei unterstützen, bereits bei der Planung von Infrastrukturmaßnahmen eine fahrradgerechte Infrastruktur zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Verknüpfung von Fahrrad und ÖPNV. Oberstes Ziel ist eine bessere Vernetzung bei der Planung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen für den Radverkehr im Kreis Segeberg.

2.12   Das Leben in unseren Städten und Dörfern

Das Gemeinschaftsleben in den Städten und Gemeinden ist in unserer schnelllebigen und von vielen Veränderungen geprägten Zeit dazu geeignet, den Menschen ein Heimatgefühl zu geben. Wir unterstützen daher unsere Organisationen (Feuerwehr, Sport, soziale Verbände und andere Vereine) in ihrer Arbeit. Es gilt, die Bereitschaft der Menschen zu ehrenamtlichem Engagement stärker zu wecken. Dafür begrüßen wir Aktionen wie das FreiwilligenForum und die Ehrenamtsmesse.

Mit der Aufnahme in die Bürgerrolle des Kreises Segeberg, die auf Antrag der CDU vor einigen Jahren geschaffen wurde, werden in jedem Jahr Einwohner/innen geehrt, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit besonders verdient gemacht haben.

Unsere Dörfer und Städte müssen sich weiterentwickeln können. Dabei sind die langfristige demografische Entwicklung ebenso wie neue bzw. ausgebaute Verkehrsachsen  (A 20, A 21, Fehmarnbeltquerung) zu berücksichtigen.

In der Modernisierung und Gestaltung unserer Städte und Dörfer darf es keinen Stillstand geben. Der Überplanung von Flächen mit alter Bausubstanz und dem Erhalt und der Nutzung von Baudenkmälern kommt für die Ortsentwicklung eine besondere Bedeutung zu.

Die Bevölkerung des Kreises wird nur noch für einige Jahre wachsen. Allerdings ändert sich der Altersaufbau: Es wird erheblich mehr ältere Menschen geben, die Zahl der jüngeren nimmt ab.  Städte, Gemeinden und der Kreis haben daher bei ihren Planungen die Belange von Senioren besonders zu berücksichtigen.  Uns geht es darum, dass im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die immer älter werdende Gesellschaft ausreichend barrierefreier Wohnraum geschaffen wird. Es bleibt vorrangige Aufgabe privater Bauherren, neuen Wohnraum zu bauen und alten zu modernisieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es in unseren Städten genügend bezahlbaren Wohnraum gibt.

Ein Drittel der Menschen im Kreis Segeberg lebt im ländlichen Raum. Hier hat sich in den letzten Jahren durch den Rückgang der Landwirtschaft und die Abwanderung vieler kleiner Betriebe in die zentralen Orte ein Wandel vollzogen. Es ist daher erforderlich, vielen Dörfern neben der Wohnfunktion auch wieder eine ausreichende Wirtschafts- und Versorgungsfunktion zu eröffnen. Dafür ist es wichtig, eine leistungsfähige Breitbandversorgung zu schaffen. Dorfläden mit Post- und Bankservice, Gastwirt­schaften und modernes dorftypisches Gewerbe gehören in unsere Dörfer. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen ebenfalls Entwicklungsmöglichkeiten erhalten.

Wir sind dafür, die von der EU geförderten Aktivregionen „Holsteins Herz“, „Alsterland“ und „Auenland“ zur Stärkung des ländlichen Raumes finanziell zu unterstützen.

Die Metropolregion Hamburg ist der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises. Daher ist es für die CDU selbstverständlich, sich für eine Weiterentwicklung und Zusammenarbeit in der Metropolregion einzusetzen.

2.13  Klimaschutz

Der Kreis Segeberg hat in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden ein Klimaschutzprogramm erstellt, das in den nächsten Jahren umgesetzt wird. Damit soll der CO2-Ausstoss messbar verringert werden. Die CDU wird sich dafür einsetzten, dass der Kreis Vorreiter bei eigenen Maßnahmen (z.B. Bei Neubauten, Sanierungen, Anschaffungen) ist. Den Gemeinden und der Wirtschaft soll der Kreis beratend zur Seite stehen. In regelmäßigen Gesprächen sollen Kreis und Kommunen Erfahrungen austauschen und Verabredungen treffen.                  .

2.14  Energiewende

Die auf Bundesebene beschlossene Energiewende erfordert einen erheblichen Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung. Hinzu kommt der erforderliche Ausbau der Stromnetze, damit der von vielen „Einspeisern“ erzeugte Strom auch zu den Stromabnehmern transportiert werden kann.  Der Kreis Segeberg leistet seinen Beitrag zur Energiewende, in dem er die planerischen Voraussetzungen für dezentrale Stromerzeugung und den Netzausbau schafft. So hat der Kreis bereits 2009 die Windeignungsflächen im Kreisgebiet nach einem standardisierten Verfahren erfasst. Der Kreistag hat der Meldung dieser Flächen an das Land zugestimmt. Der Kreis berücksichtigt dabei die Stellungnahmen und Bürgerentscheide aus den Kommunen. Im Sommer 2012 wurde die Liste der Eignungsflächen noch einmal überarbeitet.

Die CDU im Kreis Segeberg unterstützt den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und den Netzausbau. Wir setzen dabei auf einen Energie-Mix von verschiedenen Energieträgern. Der Ausbau muss planvoll erfolgen und auch auf andere wichtige Belange der Menschen Rücksicht nehmen. Insbesondere sehen wir die wachsende Zahl von Biogasanlagen, die mit Mais betrieben werden, mit Skepsis.

2.15  Umwelt-  und Naturschutz, Abfallwirtschaft

Der Kreis Segeberg, im Zentrum Holsteins gelegen, weist die landschaftlich größte Vielfalt auf. Sie gilt es auch in Zukunft zu schützen und zu nutzen. Deshalb werden wir weiterhin eine enge Zusammen­arbeit mit Naturschutzverbänden, der Stiftung Naturschutz, den Gewässerpflegeverbänden, den Wirtschaftsvertretungen, der Verkehrsplanung und den Freizeitorganisationen pflegen.

  • Bei einer Gesamtfläche des Kreises Segeberg von rund 1344 qkm wurden  rund 24,6 qkm als Naturschutzgebiete, rund 104,5 qkm als Landschaftsschutzgebiete und rund 79 qkm als europäische natura-2000-Gebiete ausgewiesen. Damit bestehen im Kreis Segeberg große und wertvolle Rückzugsgebiete für unsere Tier- und Pflanzenwelt. Diese wollen wir erhalten, entwickeln und bei unserem engen Verkehrsnetz durch geeignete Straßenquerungen verbinden. Schon jetzt kann ein Fischotter bei uns ungefährdet vom Großen Plöner See in die Elbe gelangen.
  • Die Gewässerpflege wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit bleiben. Die Renaturierung von Fließgewässern (durch Uferrandstreifen, Beruhigung des Wasserabflusses, Beseitigung von Barrieren und durch geeignete Uferbepflanzung) wird die ökologische Funktion der Gewässer weiter verbessern. Damit werden wir den Zielen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie einen wesentlichen Schritt näher kommen.
  • Die Abfallwirtschaft im Kreis Segeberg hat einen bundesweit  vorbildlichen Stand erreicht. Dies wurde in einer langfristigen Zusammenarbeit mit dem Wegezweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg (WZV) und der Stadt Norderstedt erreicht. Der WZV steht für eine günstige und umweltge­rechte Abfallwirtschaft. Die CDU machte sich dafür stark, dass diese Zusammenarbeit kürzlich vertraglich bis 2050 verlängert wurde.  Die Bürger und Bürgerinnen des Kreises sollen weiterhin eine leistungsgerechte und vergleichsweise günstige Abfallgebühr entrichten und die Preisgestaltung verstehen.

2.16  Beratung hilfsbedürftiger Menschen

Die Lebenschancen eines jeden Menschen werden frühzeitig durch das Familienleben beeinflusst. Wir werden nicht nachlassen, in Problemfällen Familien zu unterstützen, die aus eigener Kraft ihre Probleme nicht lösen können. Hierfür haben wir Angebote und Hilfen wie z.B. Familienhebammen, frühe Hilfen und Familienbüros ausgebaut. Diese Aufbauarbeit wird fortgesetzt.

Um gut und effektiv zu helfen, werden wir

  • den begonnenen Prozess der „Sozialraumorientierung“ (das bedeutet dezentrale Hilfe und Beratung näher am Bürger) konsequent fortsetzen.
  • die Kooperation von Kitas, Schulen, Jugendhilfe usw. zur Verbesserung präventiver und langfristiger Hilfestellung stärken.

Der Kreis sorgt seit vielen Jahren – in Zusammenarbeit mit Partnern in den Wohlfahrtsorganisationen – für ein Angebot auf den Gebieten der Erziehungs- und Lebensberatung, Schuldnerberatung und Drogenberatung. Die CDU hat sich dafür eingesetzt, dass dieses Angebot  fachlich gebündelt, aber im Kreis dezentralisiert wird. In Bad Bramstedt, Bad Segeberg, Bornhöved und Kaltenkirchen sind bereits regionale Beratungszentren eingerichtet.

2.17  Medizinische Versorgung und Pflege – Gesundheitsregion Segeberg

Im Kreis Segeberg gibt es neben den Kliniken der Regelversorgung noch 7 weitere Krankenhäuser bzw. Spezialkliniken. Der Kreis Segeberg weist nicht nur im Krankenhausbereich, sondern auch im Bereich der ambulanten  Medizin eine gute ärztliche Versorgung auf. Diese ist aber nicht auf Dauer gewährleistet: Die Nachfrage nach ärztlichen Leistungen wird steigen, weil unsere Bevölkerung älter wird. Zudem werden viele niedergelassene Ärzte in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten; es ist nicht genügend ärztlicher Nachwuchs vorhanden, alle Arztpraxen wieder zu besetzen. Es ist daher geboten, in den Kommunen für ein günstiges Umfeld zu sorgen, in dem junge Ärzte Anreize zur Niederlassung finden.

Die Pflege von Menschen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Nachwuchsmangel in der Pflege, insbesondere in der Altenpflege, behoben wird. Wir wollen, dass der Beruf der Altenpflege ein besseres Image bekommt.

Im Gesundheitswesen hat sich ein wichtiger Bereich der Wirtschaft mit neuen zukunftssicheren Arbeitsplätzen etabliert. Die Gesundheitsregion Segeberg ist in den vergangenen Jahren zu einem Markenzeichen geworden. Hinzu tritt eine Reihe von Unternehmen auf dem Sektor Medizintechnik und Pharmazie. Die CDU unterstützt die weitere Entwicklung der Gesundheitsregion Segeberg. Diese soll zu einer Ausweitung der medizinischen Forschung führen. Wir regen an, durch eine erkennbare Beschilderung an den Durchgangsstraßen für die Einrichtungen der Gesundheitsregion zu werben.

Mit dem Netzwerk „MedComm“ in der Trägerschaft des Kreises Segeberg ist ein Zusammenschluss von vielen Leistungsanbietern des regionalen Gesundheitsmarktes in Südholstein erfolgt. Mit Projekten und Kooperationen wird damit die Gesundheitswirtschaft unterstützt. Die CDU begrüßt diese Entwicklung, die sowohl der Verbesserung der medizinischen Dienstleistungen dient, als auch ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung im Kreis darstellt.

2.18  Verwaltungsreform

Die CDU tritt für eine serviceorientierte und leistungsfähige öffentliche Verwaltung ein. Dazu gehört auch eine Straffung der öffentlichen Aufgaben. Es muss nicht alles durch die öffentliche Hand überprüft, kontrolliert oder genehmigt werden. Der Staat und die Kommunen sollen  sich nur auf die Aufgaben  beschränken, die für unser vielschichtiges Gemeinwesen wirklich erforderlich sind.

Die Möglichkeiten der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie sollen dafür genutzt werden, dem Bürger die öffentlichen Leistungen fachlich kompetent, ortsnah, zeitsparend und kostengünstig anzubieten. Wir verfolgen weiterhin die Idee, auch die Rathäuser bzw. Amtsverwaltungen zu Servicestellen für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, wenn es sich um Aufgaben des Kreises handelt.  Insgesamt wollen wir eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und seinen Kommunen erreichen.

Die Initiativen des Landes für eine weitere Durchforstung der Verwaltungsaufgaben begrüßen wir im Grundsatz. Entsprechende Vorhaben der vergangenen Jahre haben allerdings keine nennenswerten Erfolge gebracht. Die Flut an neuen Gesetzen ist ungebrochen, neue Vorschriften sind zumeist auch nicht verwaltungsfreundlicher geworden. Wir erwarten daher – und werden nicht nachlassen es einzufordern – dass das Land eine auskömmliche Finanzierung der staatlich übertragenen Aufgaben vornimmt, so wie es in der Landesverfassung verankert ist.

Die CDU des Kreises Segeberg verlangt, dass der Kommunale Finanzausgleich auf Landesebene grundlegend neu geregelt wird. Zusammen mit Verschiebungen von Verwaltungszuständigkeiten müssen auch die Finanzströme zwischen Land, Kreisen und Kommunen neu geordnet werden. Dabei muss  gewährleistet werden, dass Steuermehreinnahmen auch dem Kreis zugute kommen und sich nicht – wie bisher – durch den Finanzausgleich negativ auf den Kreishaushalt auswirken. Kosten für Aufgaben, die die Kreise und Kommunen im Auftrage des Landes oder des Bundes wahrnehmen, sind vollständig vom Land zu erstatten (Konnexitätsprinzip).

2.19  Kreisfinanzen

Die Finanzen des Kreises und der Kommunen haben sich in den letzten Jahren als schwer berechenbar erwiesen. Maßgeblich dafür sind die unkontrollierten Steigerungs­­raten bei den gesetzlichen Leistungen im Sozial- und Jugendhilfebereich, die Übertragung immer neuer staatlicher Aufgaben und die gleichzeitige Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land.

Wir erwarten vom Land und auch vom Bund, dass künftig von Kreisen und Kommunen nur noch solche Aufgaben gesetzlich gefordert werden, deren Finanzierung durch den Staat gesichert ist. Die Finanzausstattung des Kreises muss auch einen Spielraum für gesetzlich nicht gebundene Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung lassen.

Die CDU des Kreises Segeberg tritt auch zukünftig für ausgeglichene Haushalte ein. Weitere Kreditaufnahmen – insbesondere dort, wo es nicht um Investitionen geht – sind zu vermeiden. Bei allen finanziellen Vorbehalten steht für die CDU stets die Zukunftsgestaltung des Kreises im Vordergrund.


3.  Die Arbeit der CDU im Kreistag in den vergangenen 5 Jahren

Der Kreis Segeberg hat mit der Stimmenmehrheit der CDU auch in der vergangenen Wahlperiode viel erreicht

Bei­spielhaft sei noch einmal genannt:

  • Mit finanzieller Unterstützung durch den Kreis konnten die Zahl der Kindergartenplätze gesteigert und viele Krippenplätze geschaffen werden. Zum 1.8.2013 werden voraussichtlich ca. 2.400
    U3-Plätze (= 37 % aller Kinder unter 3 Jahren) bereitstehen.
  • Die beruflichen Schulen in Bad Segeberg und in Norderstedt sind in Teilen saniert und ausgebaut worden. Sie haben als Regionale Berufsbildungszentren eine neue Rechtsform erhalten, die ihnen mehr Selbstständigkeit gibt und ein schnelles Reagieren auf den Bedarf nach Weiterbildung  ermöglicht. Der Bau der Überbetrieblichen Ausbildungsstätte in Bad Segeberg ist auf den Weg gebracht worden.
  • Die frühere „Jugendbildungsstätte Mühle“ ist unter der Regie des Vereins für Jugend- und Kulturarbeit (VJKA) des Kreises Segeberg zur „Jugendakademie“ weiterentwickelt worden. Der Kreis hat dazu die frühere Evangelische Akademie erworben und saniert.
  • Das vom VJKA betriebene Jugendzeltlager in Wittenborn hat ein neues Wirtschafts- und Aufenthaltsgebäude erhalten.
  • Mit der Gründung der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg (WKS) ist ein neues und eigenständiges Instrument der Wirtschaftsförderung für unseren Kreis geschaffen worden.
  • Die Kreisfeuerwehrzentrale wurde um ein weiteres Hallengebäude erweitert. Dadurch wird die Funktionsfähigkeit des ehrenamtlichen Feuerwehrwesens gewährleistet.
  • Die Umfahrung der Stadt Bad Bramstedt im Zuge der B 206 ist endlich fertig gestellt worden.
  • Unter der von der CDU geführten Landesregierung wurde der Bau der A 20 zwischen Lübeck bis kurz vor Bad Segeberg in Teilen fertig gestellt; das Planfest­stellungsverfahren für den Weiterbau bis Wittenborn wurde durchgeführt.
  • Der Ausbau der B 404 zur  A 21  ist zwischen Bornhöved und Negernbötel zu Beginn der letzten Wahlperiode vollendet worden.
  • Das Beratungswesen im Kreis Segeberg wird modernisiert: In Bad Bramstedt, Bad Segeberg, Bornhöved und Kaltenkirchen sind dezentrale Beratungszentren entstanden.
  • Wir haben die Liegenschaftsverwaltung des Kreises neu strukturiert: Das Gebäudemanagement und die Verwal­tung der Kreisgrundstücke sind ab 2013 in einem Eigenbetrieb zusammengeführt.
  • Die Zusammenarbeit mit dem Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises ist verbessert worden. Der Vertrag über die gemeinsame Unterhaltung von Gemeinde- und Kreisstraßen wurde neu gefasst und die Übertragung der Abfallwirtschaft (WZV und Stadt Norderstedt) bis 2050 verlängert.
  • Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Amt des Naturschutzbeauftragten des Kreises auch in Zukunft erhalten bleibt.

4.   Der Kreis Segeberg in Deutschland und Europa

Kommunalpolitik ist auch in einem zusammenwachsenden Europa von unverminderter Bedeutung, wenn wir in unserem täglichen Umfeld nicht von fernen Bürokratien ferngelenkt werden sollen. Sie kann sich allerdings nur innerhalb des Rahmens vollziehen, der durch die nationalen und internationalen Bedingungen gesetzt wird. Die CDU bejaht ein weiteres Zusammenwachsen Europas, die europarechtlichen Vorschriften müssen aber auf die Bereiche beschränkt bleiben, die national und regional nicht mehr befriedigend geregelt werden können (z.B. Wirtschaft und Finanzen, Umwelt, Verbrechensbekämpfung).

Die Beziehungen nach Skandinavien und in den gesamten Ost­seeraum spielen für uns eine immer größere Rolle. Die Öresund-Querung (Metropolregion Malmö-Kopenhagen) und eine künftige Fehmarnbelt-Querung werden mittel- und langfristig auch unseren Lebensraum prägen. Das gilt gleichermaßen für Handel und Wirtschaft wie für Tourismus und Kultur.

Europa muss aber mehr sein als nur eine Wirtschafts- und Verwaltungs­gemeinschaft oder ein politisches Vertragswerk. Europa bedeutet eine Gemeinschaft von Menschen verschiedener Sprache, Kultur und Mentalität. Europa braucht eine Identifizierung seiner Bürger mit dieser Gemeinschaft, ohne dass die Herkunftsmerkmale oder nationalen Identitäten aufgegeben werden. Gerade hier leisten Kreise und Kommunen durch Partnerschaften und internationale Projekte einen wichtigen Beitrag.

Der Kreis Segeberg hat in den vergangenen 2 Jahrzehnten mit dem estnischen Kreis Pölva, dem irischen Kreis South Dublin und dem polnischen Kreis Drawsko Pomorskie(ehemals Kreis Dramburg) Partnerschaften geschlossen. Diese dienen der internationalen Begegnung von Menschen in Europa, weit über den Rahmen der Kreispolitik hinaus; sie haben zudem handfeste Vorteile bei der Durchführung von gemeinsamen Projekten mit Unterstützung der Europäischen Union. Die CDU ist auch für weitere internationale Kontakte auf Kreisebene offen.

Auch im Kreis Segeberg wohnen viele Menschen mit fremder Sprache und Kultur, oft auch aus außereuropäischen Ländern. Es ist unsere Aufgabe, auf diese Menschen zuzugehen und ihnen die Möglichkeit zu geben, an unserem gesellschaftlichen Leben aktiv teilzunehmen und ihre Bildungschancen wahrzunehmen.


5. Unsere Position in Bereichen, in denen Kreis- und Kommunalpolitik nicht unmittelbarzuständig sind

Viele Bereiche unseres täglichen Lebens sind der Kreis- und Kommunalpolitik ent­zo­gen, obwohl sie uns vor Ort unmittelbar betreffen.

  • Unsere  Sicherheit in den Städten und Gemeinden ist ein hohes Gut. Bei der Krimi­nalitäts­bekämpfung sind in den letzten Jahren unter einer CDU-geführten Landesregierung Verbesserungen erzielt worden. Hier darf aber auch in Zukunft nicht nachgelassen werden. Unserer Polizei und Justiz sollen alle rechtsstaatlichen Mit­tel zur Verbrechensbekämpfung in die Hand gegeben werden; die gesetzlichen Möglichkeiten müssen auch genutzt werden.
  • ·         Für die Entwicklung der Kinder ist die Erziehung in den ersten Lebensjahren von entscheidender Bedeutung. Daher müssen Familien als Lebensgemeinschaften insbesondere im Hinblick auf die Erziehung der Kinder gestärkt werden. Frauen und Männer sollen die Mög­lichkeit  haben, die Aufteilung ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeit für die Fami­lie nach ihren Bedürfnissen frei zu regeln. Dazu bedarf es einer weiteren Flexi­bilisierung unseres Arbeits- und Wirtschaftslebens, die es erlaubt, Arbeitsdauer, Arbeitszeiten und Länge des Berufslebens möglichst individuell zu gestalten. Dies ist wichtig gerade auch für die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. Die erfolgreichen Bestre­bun­gen zur Gleich­be­rechtigung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz – insbesondere im Lohnbereich –  sind fortzusetzen, weil eine tat­säch­liche Gleichberechtigung noch nicht überall Realität ist.
  • Unsere Gemeinschaft muss den jungen Menschen Zukunftsperspektiven eröffnen. Dazu gehört in erster Linie eine zukunftsorientierte Bildung. Nach den grundlegenden Reformen der letzten Jahre braucht unser Schulwesen eine Phase der Ruhe und Festigung. Es dient nicht der schulischen Arbeit, die Schulen in kurzen Abständen mit immer neuen Vorschriften zu überziehen. Wir benötigen weiterhin eine qualifizierte Berufs- oder Hochschulbildung mit ausreichenden Plätzen und ein vielfältiges Angebot zur sinnvollen Freizeitgestaltung.
  • Eine wichtige Aufgabe ist es, die Gewaltbereitschaft in Teilen unserer Gesellschaft – gerade auch bei jungen Menschen –  abzubauen.
  • Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Erwerbszweig. Sie prägt nach wie vor das Leben im länd­lichen Raum. Unsere Landwirte benötigen zum wirtschaftlichen Überleben aus­kömmliche Erlöse für ihre Erzeugnisse. Die Europäische Union ist aufgefordert, für eine entsprechende Preispolitik Sorge zu tragen.
  • Die CDU will ein friedliches Zusammenleben mit den bei uns lebenden Ausländern. Ihre Einbindung in unseren Lebensalltag kann für beide Seiten eine menschliche und kulturelle Berei­che­rung sein und einen Beitrag zur Völkerver­ständigung leisten. Die CDU unterstützt aber auch alle Bestrebungen, solche ausländischen Mitbürger, die ihr Gastrecht für kriminelle Handlungen missbrauchen, beschleunigt abzuschieben.

Wir treten ein für eine lebendige Kommunalpolitik und starke Kommunalverwaltung. Die Menschen in unseren Städten und Gemeinden im Kreis Segeberg sollen hier ein Stück Heimat finden, in der sie sich wohlfühlen und mit der sie sich indentifizieren können. Kreis- und Gemeindepolitik haben daher einen hohen Stellenwert. Entscheidungen über Schulstandorte, das Verkehrsnetz oder über die Planung und Gestaltung der Gemeinden und Städte haben für den Alltag der Menschen meist eine größere unmittelbare Auswirkung als die Entscheidungen der „großen Politik”. Eine funktionierende kommunale Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger in den Dörfern, Städten und Kreisen ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Gesellschaft und des demokratischen Systems in Deutschland.

Deutschland hat mit seiner kommunalen Selbstverwaltung sehr gute Erfahrungen gemacht. Sie ist Ausdruck von Effizienz und Bürgernähe beim Verfolgen von örtlichen, regionalen und übergeordneten Problemlösungen und Zielen. Daher treten wir für den Erhalt unserer Gemeindestruktur ein und lehnen eine „Gebietsreform von oben“ ab. Es geht darum, die notwendigen Veränderungen eigenständig zu gestalten und das Vertraute zu bewahren.

Die CDU baut auf eine starke kommunale Ebene, in der viele Menschen bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren.

Download des Kreiswahlprogramms als pdf Dokument hier