Protest in Tangstedt gegen SPD Pferdesteuer

E I L M E L D U N G:

– zur sofortigen Veröffentlichung –

Trotz massiver Proteste von mehreren hundert Reiterinnen und trotz erheblichen juristischen Gegenwinds  hat am Abend des 14.6. die Gemeinde Tangstedt als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein mit den Stimmen  der SPD die umstrittene Pferdesteuer zum 1.7.2017 eingeführt.

Die Steuer „trifft“ zu 91% Frauen und Mädchen im Ort.

Dressur-Ausbilderin Anja Granlien hatte den SPD-Vorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Demo eingeladen, damit er sich selbst ein Bild davon machen kann, was seine Tangstedter SPD unter  „Mehr Gerechtigkeit“ versteht:

         „Frauen und Mädchen zahlen für ihren Reitsport Kommunalsteuern,
während Männersportarten kommunal bezuschusst werden.“

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Picknick und Politik mit der CDU Henstedt-Ulzburg

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Axel Bernstein – Der Verfassungsschutzbericht bestätigt den vereinbarten Kurs bei der Inneren Sicherheit

Dr. Axel Bernstein   15.06.2017

Dr. Axel Bernstein MdL

Der Verfassungsschutzbericht bestätigt den vereinbarten Kurs bei der Inneren Sicherheit

CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein sieht durch den heute (14. Juni 2017) veröffentlichten Verfassungsschutzbericht den von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Sicherheitspolitik verfolgten Kurs als bestätigt an:

„Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes anlässlich dieses Berichtes ausdrücklich für ihre Arbeit. Der Bericht zeigt, wie deutlich auch ihre Belastung im vergangenen Jahr angestiegen ist. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen mehr Unterstützung“, erklärte Bernstein in Kiel. Neben dem deutlichen Anstieg des Personenpotentials vor allem im Bereich des islamistischen Extremismus sei mit der Reichsbürgerbewegung ein weiterer Arbeitsschwerpunkt hinzugekommen.

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Daniel Günther zum Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern Abend hat die Große Verhandlungsrunde mit den Vertretern von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die letzten strittigen Punkte ausgeräumt und Einigkeit über die Inhalte eines Koalitionsvertrags erzielt. Bis Freitag soll dieser nun ausgefertigt, redaktionell überarbeitet und von den 36 Verhandlungsteilnehmern der drei Parteien paraphiert werden. Vorbehaltlich der Zustimmung der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie unseres CDU-Landesparteitags am 23. Juni ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für den 27. Juni 2017 geplant.

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Gemeinsame Pressemitteilung zum Abschluss der Beratungen über einen Koalitionsvertrag


Große Verhandlungsrunde von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schließt Beratungen über Koalitionsvertrag erfolgreich ab.

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