Reimer Boege – Europa aktuell (Ausgabe Juni 2017)

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Deutschland fit für die digitale Zukunft machen

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Der Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben wir heute den Entwurf des ausgehandelten Koalitionsvertrages paraphiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist uns gelungen, ein gemeinsames Projekt für Schleswig-Holstein zu entwickeln, in dem sich alle drei Parteien wiederfinden. Dabei trägt der Vertrag die starke Handschrift der CDU. Mit der Einführung von G9, deutlich mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und höheren Abständen neuer Windkraftanlagen zur Wohnbebauung werden unsere zentralen Wahlversprechen in den kommenden fünf Jahren umgesetzt. Mit Stolz und voller Überzeugung werde ich unserem Landesparteitag am 23. Juni die Annahme dieses Koalitionsvertrags empfehlen. Nachdem auch bei FDP und Grünen die Mitglieder über den Vertrag abgestimmt haben werden, ist für den 27. Juni die endgültige Unterzeichnung vorgesehen.

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Reimer Boege – EU-weite Abschaffung der Roaming-Gebühren in Kraft getreten

EU-weite Abschaffung der Roaming-Gebühren in Kraft getreten

„Seit gestern können die Bürgerinnen und Bürger von einem weiteren europäischen Projekt profitieren.
Die Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb Europas ist eine Entscheidung, die der europäischen
Idee gerecht wird und den europäischen Bürgern das Reisen erleichtert“, so der schleswig-holsteinische
CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge am Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung.

Nachdem in den letzten Jahren die Kosten für innereuropäisches Roaming nach und nach gedrosselt wurden, beschloss das Europäische Parlament bereits am 6. April die endgültige Abschaffung der Roaming-Gebühren. Seit dem 15. Juni können Reisende im europäischen Ausland nun ohne Zusatzkosten und nach den Regelungen ihres Heimattarifes sowohl telefonieren als auch SMS senden und mit mobilem Internet surfen. Dies gilt allerdings nur solange Nutzer das Angebot innerhalb einer „Fair-Use-Grenze“ nutzen, welche einen unfairen Missbrauch verhindern soll, etwa durch Personen, die dauerhaft von einem günstigeren Angebot in einem anderen Mitgliedstaat profitieren. Diese „Fair-Use-Grenze“ wird durch die Mobilfunkanbieter individuell festgelegt.

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Protest in Tangstedt gegen SPD Pferdesteuer

E I L M E L D U N G:

– zur sofortigen Veröffentlichung –

Trotz massiver Proteste von mehreren hundert Reiterinnen und trotz erheblichen juristischen Gegenwinds  hat am Abend des 14.6. die Gemeinde Tangstedt als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein mit den Stimmen  der SPD die umstrittene Pferdesteuer zum 1.7.2017 eingeführt.

Die Steuer „trifft“ zu 91% Frauen und Mädchen im Ort.

Dressur-Ausbilderin Anja Granlien hatte den SPD-Vorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Demo eingeladen, damit er sich selbst ein Bild davon machen kann, was seine Tangstedter SPD unter  „Mehr Gerechtigkeit“ versteht:

         „Frauen und Mädchen zahlen für ihren Reitsport Kommunalsteuern,
während Männersportarten kommunal bezuschusst werden.“

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