CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird unvermindert fortgesetzt

Berlin. – Auf Antrag der christlich-liberalen Koalition hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittel zur Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW-Förderbank um 400 Millionen Euro erhöht.

Gero Storjohann MdB aktuell aus Berlin

Bemerkenswert ist, dass die SPD, die dieses Programm in den vergangenen Jahren in der Großen Koalition noch mitgetragen hat, den Erhöhungsantrag der christlich-liberalen Koalition im Haushaltsausschuss abgelehnt hat. Mit der beschlossenen Erhöhung steht im Haushaltsjahr 2010 ein Programmvolumen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Wohngebäuden, in Großwohnsiedlungen und bei kommunalen Einrichtungen, wie z.B. Schulen und Kindergärten, zur Verfügung.

CDU für Investition in Krankenhäuser mit Konjunkturpaket II

Gottlieb Dingeldein (Vorsitzender CDU Kreistagsfraktion)

Kreis Segeberg – 3,206 Mio. Euro erhalten die die Krankenhäuser im Kreis Segeberg bisher über das Konjunkturprogramm II (75 % Bundesförderung, 11 % Landesförderung,14% Förderung der kommunalen Seite). Da sich am Konjunkturpaket II, energetische Sanierungen an Krankenhäusern, nicht alle Kreise am Verfahren beteiligt haben, stehen innerhalb dieser Förderlinie noch weitere Mittel zur Verfügung. Im Hauptausschuss des Segeberger Kreistages wurde einstimmig beschlossen, diese in Anspruch zu nehmen. Das setzt eine finanzielle Eigenbeteiligung des Kreises und der Standortgemeinden voraus.

Reimer Böge: Europäisches Parlament will kleine Küstenfischerei stärken

Reimer Böge MdEP

Mit breiter Mehrheit stimmte heute das Europäische Parlament (EP) auf seiner Plenartagung in Brüssel für den Entschließungsantrag des Fischereiausschusses zum Grünbuch der Kommission über die „Reform der gemeinsamen Fischereipolitik“. Neben vielen Überlegungen zur internationalen und europäischen Fischereipolitik, die dringend einer Reform im Sinne von nachhaltiger Ressourcenbewirtschaftung und radikaler Vereinfachung bedarf, befasst sich die Entschließung des Parlaments auch sehr intensiv mit der Rolle der handwerklichen und kleinen Küstenfischerei.

Klartext von Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote beim Grünkohlessen

(vlnr.) Norderstedts CDU-Vorsitzender Uwe Behrens, die Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann, Stadtpräsidentin Kathrin Oehme und Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote nach dem Grünkohlessen im Evento.

Norderstedt – „Wenn sie zu Weihnachten von ihren Lieben keine Dauerkarte für die Landesgartenschau 2011 geschenkt bekommen, müssen sie sich fragen, ob sie in der Gunst ihrer Angehörigen noch ganz oben stehen,“ warb Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote im vollbesetzten Restaurant „Evento“ in der Moorbekpassage gleich zu Beginn seiner Rede beim traditionellen Grünkohlessen der CDU humorvoll für das „Wir-Gefühl“ zur Gartenschau.

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Hans-Joachim Grote vertritt europaweit kommunale Interessen

Norderstedt/Europa – Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote ist vom Deutschen Gemeindebund zum Mitglied der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE-DS) gewählt worden. Die Mitglieder vom Deutschen Städte und Gemeindebund vertrauen auf die Erfahrung und Kompetenz ihres Vorsitzenden des Städteverbandes in Schleswig-Holstein als Vertreter ihrer Interessen in der Europäischen Union.

Der RGRE hat seinen Sitz in Paris. Seit 1995 ist der RGRE mit einem eigenen Büro in Brüssel vertreten. Er trägt damit der zunehmenden Bedeutung der europäischen Gesetzgebung für die Kommunen und Regionen Europas Rechnung.

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