Finanzmarktregulierung: Internationale Standards dürfen Mittelstandsfinanzierung nicht gefährden

Reimer Böge MdEP

Die internationalen Anstrengungen zur Überarbeitung des bestehenden Regelungsrahmens der Finanzmärkte gehen in die richtige Richtung. Dennoch bedarf es Nachbesserungen zum aktuellen Vorschlag des Basler Ausschusses, da dieser in Teilen unausgewogen ist und Wettbewerbsnachteile für die europäische Wirtschaft birgt.

Diesen Standpunkt vertritt die Entschließung des österreichischen Christdemokraten Othmar Karas zu Basel II und zur Überarbeitung der Richtlinien über Eigenkapitalanforderungen, welche das Europäische Parlament heute mit breiter Mehrheit in Brüssel verabschiedet hat.

Der Vorschlag des Basler Ausschusses beruht auf den Beschlüssen der G20. Er sieht u.a. eine Verbesserung der Qualität der Kapitalbasis sowie die Erhöhung und Verbesserung des Kapitalvolumens vor. Weiterhin sollen Liquiditätsmanagementstandards und ein Schutzmechanismus zur Verhinderung übermäßiger Kreditfinanzierungen von Investitionen eingeführt werden.

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Dr. Axel Bernstein: Die erste Teilrichtigstellung durch den DGB ist ein guter Anfang!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (07.Oktober 2010) durch den DGB vorgenommene Teilrichtigstellung einer derbeiden DGB-Pressemitteilungen vom gestrigen Tage als guten Anfang bezeichnet:

„Das ist ein guter erster Schritt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger“, erklärte Bernstein.

So habe am gestrigen Tage der DGB-Nord Chef und SPD-Ortsvorsitzende Uwe Polkaehn persönlich Mitgliedern der Landesregierung auf der Grundlage seiner heute korrigierten falschen Berechnungen vorgeworfen, „Hartz-IV Familien zu verhöhnen“.

Bernstein: „Wenn Herr Polkaehn es da als ausreichend empfindet, heute lediglich die Falschmeldung von der Homepage zu löschen und seinen Sprecher mit einer Korrektur der Rechnung vorzuschicken, so ist das sicherlich eine Stilfrage.“

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Katja Rathje-Hoffmann berichtet aktuell aus dem Petitionsausschuss: Zu viel Verkehrslärm und zu lange Gerichtsverfahren

Als  Vorsitzende des Petitionsausschusses hat Katja Rathje-Hoffmann heute im Landtag den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses vorgestellt.

Von den 607 neuen Bitten und Beschwerden, die in den drei Monaten von April bis Juni 2010 eingegangen sind, richten sich allein 488 Petitionen gegen die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Noch im Oktober soll eine Beratung der insgesamt 488 Petitionen voraussichtlich erfolgen.
Knapp ein Viertel der 109 Eingaben, deren Beratung durch den Ausschuss im letzten Quartal abgeschlossen wurde , wurde ganz oder teilweise positiv und damit im Sinne der Petenten entschieden.
Hoffnung besteht auch  für Petenten, deren Beschwerden den Verkehrslärm die Autobahnen A 1 und A 215 sowie die Bundesstraße 430 betrafen . Zwar konnte der Ausschuss konkret keine Abhilfe schaffen, aber wie die Ausschussvorsitzende ankündigte, beabsichtige  der Bund weitere Absenkungen der Immissionsgrenzwerte. „Sobald die neuen Grenzwerte vorliegen, wird der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr die von den Petenten geforderten Lärmschutzmaßnahmen erneut prüfen“ ergänzt Katja Rathje-Hoffmann.

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Junge Union im Herbst aktiv

Ellerau/Daldorf/Alveslohe – Die JUNGE UNION Segeberg hat in den Herbstferien 2010 eine Menge vor. Treffpunkte sind  Ellerau, Daldorf und Alveslohe im Kreis Segeberg.

Den Anfang macht eine offene Kreisvorstandssitzung am Dienstag, den 12. Oktober um 19 Uhr im Kramer`s Gasthof in Ellerau. Thema wird hier u. a. eine Diskussion über die Zukunft der Wehrpflicht sein.

Am Donnerstag, den 14.10.2010 wird die „JU-Reihe zur Besichtigung der Unternehmenslandschaft im Kreis Segeberg“ fortgesetzt. Von 15  bis 17 Uhr wird die JU die Jorkisch GmbH & Co. KG in Daldorf besichtigen. Das Unternehmen ist im Holzhandel
tätig und seit langem als Ausbilder im Kreis Segeberg bekannt.

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Vor-Ort-Termin bei der Lübecker Hafen-Gesellschaft

Norbert Brackmann MdB (3. v. li.), Gero Storjohann MdB (4. v. li.) udn Ingbert Liebing MdB (3. v. re.) zu Gast bei der Lübecker Hafen-Gesellschaft

Norbert Brackmann MdB (2. v. li.), Gero Storjohann MdB (4. v. li.) und Ingbert Liebing MdB (3. v. re.) waren zu Gast bei der Lübecker Hafen-Gesellschaft.

Beeindruckt von der Leistungsfähigkeit des Lübecker Hafens zeigten sich die drei schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing, Gero Storjohann und Norbert Brackmann bei einem Besuch der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) am 20. September 2010. Als zukunftsweisend bezeichneten die drei CDU-Politiker die bereits vor Jahren eingeleitete Entwicklung der LHG hin zu einer Logistikdrehscheibe, die Skandinavien und Südeuropa verbindet und damit mehr als nur einen Hafenumschlag bietet.

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