Katja Rathje Hoffmann für Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes bei der Gleichstellung und gegen Frauenfeiertag

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Gleich zweimal an einem Tag ging Katja Rathje Hoffman im Schleswig-Holsteinischen Landtag ans Rednerpult. Norderstedts Landtagsabgeordnete sprach zum dritten Bericht zur Durchführung des „Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst“ und zum Antrag der Linken den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag im Land zu machen.

Für die Landespolitikerin legt der Gleichstellungsbericht für den öffentlichen Dienst  dar, dass es kontinuierliche Verbesserungen für die Frauen gibt. „Der öffentliche Dienst kommt damit seiner Vorbildfunktion für die übrigen Beschäftigten im Land nach. Der Schwerpunkt liegt in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es wurden in vielen Kommunen des Landes bessere Möglichkeiten geschaffen, Erwerbsarbeit und Familienarbeit optimal miteinander zu verbinden.“ skizziert Rathje-Hoffmann Chancengleichheit und Gleichstellung als  Ziele für die  Beschäftigten des Landes.

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Europäisches Parlament soll über einheitliche Netzteile für Notebooks und Laptops beraten

Berlin. – Gero Storjohann, stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, begrüßt die Forderung nach einer Vereinheitlichung von Netzteilen für Notebooks und Laptops. Der Petitionsausschuss sprach sich am Mittwochvormittag einstimmig dafür aus und beschloss, eine Petition, die die Harmonisierung fordert, an das Europäische Parlament weiterzuleiten.

Eine Vereinheitlichung wäre sowohl aus der Verbrauchersicht als auch unter ökologischen Gesichtspunkten wünschenswert, betonten die Abgeordneten des Ausschusses. Durch alte Netzteile entstehen laut Europäischer Kommission jährlich mehrere Tonnen Müll.

CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird unvermindert fortgesetzt

Berlin. – Auf Antrag der christlich-liberalen Koalition hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittel zur Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW-Förderbank um 400 Millionen Euro erhöht.

Gero Storjohann MdB aktuell aus Berlin

Bemerkenswert ist, dass die SPD, die dieses Programm in den vergangenen Jahren in der Großen Koalition noch mitgetragen hat, den Erhöhungsantrag der christlich-liberalen Koalition im Haushaltsausschuss abgelehnt hat. Mit der beschlossenen Erhöhung steht im Haushaltsjahr 2010 ein Programmvolumen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Wohngebäuden, in Großwohnsiedlungen und bei kommunalen Einrichtungen, wie z.B. Schulen und Kindergärten, zur Verfügung.

CDU für Investition in Krankenhäuser mit Konjunkturpaket II

Gottlieb Dingeldein (Vorsitzender CDU Kreistagsfraktion)

Kreis Segeberg – 3,206 Mio. Euro erhalten die die Krankenhäuser im Kreis Segeberg bisher über das Konjunkturprogramm II (75 % Bundesförderung, 11 % Landesförderung,14% Förderung der kommunalen Seite). Da sich am Konjunkturpaket II, energetische Sanierungen an Krankenhäusern, nicht alle Kreise am Verfahren beteiligt haben, stehen innerhalb dieser Förderlinie noch weitere Mittel zur Verfügung. Im Hauptausschuss des Segeberger Kreistages wurde einstimmig beschlossen, diese in Anspruch zu nehmen. Das setzt eine finanzielle Eigenbeteiligung des Kreises und der Standortgemeinden voraus.

Reimer Böge: Europäisches Parlament will kleine Küstenfischerei stärken

Reimer Böge MdEP

Mit breiter Mehrheit stimmte heute das Europäische Parlament (EP) auf seiner Plenartagung in Brüssel für den Entschließungsantrag des Fischereiausschusses zum Grünbuch der Kommission über die „Reform der gemeinsamen Fischereipolitik“. Neben vielen Überlegungen zur internationalen und europäischen Fischereipolitik, die dringend einer Reform im Sinne von nachhaltiger Ressourcenbewirtschaftung und radikaler Vereinfachung bedarf, befasst sich die Entschließung des Parlaments auch sehr intensiv mit der Rolle der handwerklichen und kleinen Küstenfischerei.

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