Friedrich Merz begeistert in Norderstedt

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz sprach zur Wirtschafts- und Finanzpolitik

„Die Probleme in Deutschland haben nichts mit der Weltkonjunktur zu tun, sie sind ausschließlich hausgemacht“ – diese Bilanz zog kürzlich der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt im Beisein von Gerhard Schröder vor ehemaligen Staats- und Regierungschefs. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, verband in seiner Rede im Garstedter Hof die Worte des Altkanzlers mit der Aufforderung, am 22. September mit ganzer Kraft die rot-grüne Bundesregierung in Berlin abzulösen. „Der rot-grüne Spuk in Berlin muss endlich vorbei sein!“ rief Friedrich Merz am vergangenen Dienstag den über 180 Teilnehmern einer öffentlichen Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Norderstedt zur Wirtschafts- und Finanzpolitik zu. SPD und Grüne hätten 1998 den Mund zu voll genommen, viele Wählerinnen und Wähler hätten deren Versprechungen geglaubt und jetzt sei die Enttäuschung um so größer, so Merz.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende verwies auf die katastrofale Arbeitsmarktsituation im Juni 2002: Mit 3,95 Millionen Arbeitslosen seien im vergangenen Monat 260.000 Menschen mehr als im Vorjahresmonat erwerbslos gewesen. Seit 11 Monaten in Folge liege nun schon die Zahl der Arbeitslosen über der des Vorjahreswertes. Erschreckend hierbei sei, so Merz, dass die Arbeitslosigkeit jetzt sogar in den Sommermonaten steige, was früher nie der Fall gewesen sei. Doch auch hier sei Schröder um Ausreden nicht verlegen: Habe er früher als niedersächsischer Ministerpräsident die Bundesregierung für die Lage auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht, so sei heute eben die Weltkonjunktur und die wirtschaftliche Lage in Amerika Schuld. Außerdem ging der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende mit der Hartz-Kommission hart ins Gericht: Der Bericht der Hartz-Kommission sei nicht nur das bereits 52. Gutachten der rot-grünen Bundesregierung zum Arbeitsmarkt, sondern auch ein Testat für die Untätigkeit der Bundesregierung und 2 Monate vor der Bundestagswahl eine wahre „Hartzer Rolle“. „Für wie dumm hält Schröder die Menschen eigentlich?“, fragte Merz. Mit statistischen Tricks, so etwa die Herausnahme von über 56-jährigen Arbeitssuchenden aus der Arbeitsmarktstatistik, sei es nicht getan, so Merz.
Es müsse vielmehr der Grundsatz gelten, dass derjenige, der arbeitet, mehr Geld kriegen müsse als derjenige, der von sozialen Transferleistungen abhängig sei.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende erteilte in diesem Zusammenhang dem Zuwanderungsgesetz eine klare Absage. Bei der derzeitigen Lage auf dem Arbeitsmarkt dürfe der Anwerbestopp für Nicht-EU-Bürger keinesfalls aufgehoben werden; die Probleme in Deutschland seien vielmehr erst einmal selbst zu lösen.
Gero Storjohann, CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord, dankte dem Fraktionsvorsitzenden. Storjohann hatte bereits zuvor regionale Probleme in Norderstedt angesprochen, für die er sich als Bundestagsabgeordneter in Berlin stark machen werde. Hier liegt dem CDU-Bundestagskandidaten insbesondere die Verkehrspolitik am Herzen. So will Gero Storjohann bezüglich des Ochsenzolls eine Lösung mit Hamburg anstreben und sich für einen Teilring 4 um Hamburg, also eine rasche Verbindung im Norden der Hansestadt, einsetzen.

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