Bundesregierung hat kein Geld für die Flutopfer, verschwendet aber Millionen Steuergelder!

Zu den vielen deutschen Tageszeitungen und Wochenmagazinen beigelegten Werbebriefen und -broschüren der Bundesregierung erklärt Gero Storjohann, CDU-Bundestagskandidat:

Bad Segeberg.32 Tage vor der Bundestagswahl greift die Bundesregierung noch einmal tief in die Taschen der Steuerzahler, um auf deren Kosten Wahlwerbung zu betreiben. Damit setzt sich Rot-Grün über höchstrichterliche Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts hinweg, das Werbung einer Regierung so kurz vor der Wahl verboten hat.
Dieser Missbrauch an Steuergeldern ist in höchstem Maße unanständig. Es offenbart, dass die Schröder-Regierung nichts unversucht läßt ,um an der Macht zu bleiben.
Allein die jüngste Kampagne kostet die Bürger mehr als drei Millionen Euro an Steuergeldern. Da ist es kein Wunder, dass viele Bürger nur den Kopf schütteln über so wenig Feingefühl.
Die Flutopfer warten auf Hilfe, aber für Eigenwerbung werfen sie Millionen aus dem Fenster.
Das Verhalten der Bundesregierung beschädigt die politische Kultur und ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Vor 4 Jahren haben die Gewerkschaften die SPD mit 4 Mio. EURO unterstützt, jetzt soll Steuergeld für 3 Mio. EURO rechtswidrig der SPD-Kampagne helfen.
Es wird nichts nützen. Dennoch fordere ich die SPD auf die Millionen aus ihrer Wahlkampfkasse an den Staat zurückzahlen.

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