Hamburger Bürgermeister Ole von Beust und Bundestagskandidat Gero Storjohann zu Gast in Kaltenkirchen und Bargteheide

Ole von Beust: „Der Mittelstand muß endlich wieder eine Chance kriegen!“

Kaltenkirchen/Bargteheide. – „Mit Edmund Stoiber haben wir den richtigen Teamführer, das hat das erste Fernsehduell ganz deutlich gezeigt!“ – Gero Storjohann, CDU-Landtagsabgeordneter und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord und die insgesamt über 250 Gäste von zwei CDU-Veranstaltungen in Kaltenkirchen und Bargteheide waren sich da einig.
Das sah auch Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) so, der zur Unterstützung des CDU-Direktkandidaten nach Kaltenkirchen und Bargteheide gekommen war: „Wir brauchen keinen Genossen der Bosse, sondern einen Schutzpatron der kleinen und mittleren Wirtschaft! Hierfür ist Stoiber der richtige Mann!“.
Mit deutlichen Worten brachte der Hamburger Regierungschef zum Ausdruck, dass es nach der Bundestagswahl am 22. September zu einem Politikwechsel in Deutschland kommen muss. „Deutschland befindet sich wirtschaftlich in rasanter Talfahrt, wir sind überall die rote Laterne und liegen in Europa mittlerweile ganz hinten“, so der Hamburger Regierungschef.
Von Beust nannte die entscheidende Ursache für diese Entwicklung: „Die Wirtschafts- und Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung hat die kleinen und mittleren Betriebe eklatant vernachlässigt. Der Mittelstand jedoch ist es, der in Deutschland Arbeitsplätze schafft, nicht die Großbetriebe“. Der Hamburger Bürgermeister sprach sich hier unter anderem für die Einführung eines Optionsrechts aus, nach dem Arbeitgeber und ältere Arbeitnehmer Abfindungsregeln im Gegenzug für einen Verzicht auf Kündigungsschutzklagen vereinbaren können, um Einstellungschancen zu verbessern.
Hart ging Ole von Beust mit der Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung ins Gericht. Auch hinsichtlich der Bewältigung der Flutkatastrophe habe Schröder auf diesem Politikfeld nicht verstanden, worum es eigentlich gehe: „Wir müssen alles tun, um die Konjunktur wieder in Fahrt zu bringen und die Binnennachfrage zu stärken! Die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform ist hierzu der falsche Weg, denn dadurch wird die Konjunktur noch mehr in den Keller gedrückt!“, so von Beust.
Der Hamburger Bürgermeister sprach sich für eine grundlegende Steuerreform aus, die zu einfacheren Steuersätzen führen müsse: „Weg mit den meisten Steuerabschreibungen, drei Steuersätze – wir werden das Steuerrecht so vereinfachen, dass alle Bürger ihre Steuererklärung wieder selbst erstellen können. Ein einfaches ist grundsätzlich auch ein gerechtes Steuersystem. Weniger Staat, weniger Abgaben, mehr Netto für Bürgerinnen und Bürger!“, so Ole von Beust.
Gero Storjohann dankte dem Gast aus Hamburg für dessen Ausführungen. Beide CDU-Politiker waren sich darin einig, dass es auch bei der Zusammenarbeit zwischen Südholstein und der Hansestadt Verbesserungen geben müsse. Angesichts der von der EU prognostizierten großen Wachstumschancen im Ostseeraum sei eine enge Abstimmung auf den Gebieten der Wirtschafts-, Verkehrs- und Bildungspolitik erforderlich, um so die Chancen der Zukunft gemeinsam besser nutzen zu können. Gero Storjohann machte hierzu in Kaltenkirchen einen ersten konkreten Vorschlag: „Wir brauchen die direkte Durchfahrt der AKN zum Hamburger Hauptbahnhof, um die Hansestadt und Südholstein verkehrspolitisch besser miteinander zu vernetzen“, so der CDU-Bundestagskandidat.

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