Wahlbetrug bei der Eigenheimzulage

Falsche rot/grüne Politik auf dem Rücken der Familien

Auf schärfste kritisiert der Bundestagsabgeordnete und Segeberger CDU-Kreisvorsitzende Gero Storjohann die Wahllügen im Bereich des Ministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, besonders den Skandal um die Eigenheimzulage.

Von Dezember 2001 bis zum Wahltag haben SPD-Politiker im ganzen Land und auf allen Ebenen Bürger, Fachverbände und Opposition getäuscht.
Bundesbauminister Bodewig erklärte im Mai dieses Jahres: „Niemand beabsichtigt, die Eigenheimzulage abzuschaffen.“
Bundeskanzler Schröder redete von „Unterstellung“, als Redakteure der Zeitschrift des Deutschen Siedlerbundes „Familienheim und Garten“ Anfang September 2002, also wenige Tage vor der Bundestagswahl, die Pläne der Bundesregierung zur Eigenheimzulage hinterfragten.

Entgegen den falschen Versprechungen wird bei der Eigenheimzulage nun massiv gekürzt. Eine Familie mit zwei Kindern bekommt für einen Neubau künftig 36 Prozent Förderung weniger als bisher. Ein Haushalt muss schon acht Kinder haben, um beim Kauf einer Bestandswohnung durch die neue Regelung besser gestellt zu werden als durch die geltende. Beim Neubau sind sogar nur Familien mit 47 Kindern gegenüber der geltenden Regelung nicht schlechter gestellt.
„Das ist massive Wählertäuschung“, so das CDU-Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Wohnungsbau und Aufbau Ost, Gero Storjohann.

Die Bundesregierung lässt außer Acht, dass öffentliche Investitionen von rund 1 Mrd. EURO direkt nahezu 26 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und in den vor- und nachgelagerten Bereichen schaffen. Außerdem zieht eine verbesserte Infrastruktur bedeutende gesamtwirtschaftliche Wachstumseffekte nach sich.

“Deshalb ist die Freisetzung von mehr Mitteln für Verkehrsinfrastruktur, Wohnungs- und Städtebau durch eine investitionsfreundlichere Wirtschaftspolitik das Gebot der Stunde,“ so der CDU-Bundestagsabgeordnete abschließend.

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