CDU-Wahlprogramm 1:1 umgesetzt

Durchbruch bei den Mini-Jobs –
Ein Erfolg für unser Tourismus- und Gaststättengewerbe

Berlin. – „Die Einkommensgrenze für Mini-Jobs soll künftig bei 400 Euro liegen und mit einer Pauschalabgabe von 25 Prozent belastet werden. Im Niedriglohnbereich zwischen 400 und 800 Euro sollen die Abgaben linear ansteigen. Damit setzt die Union ihre Vorschläge durch, die sie bereits in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hatte“. Dies sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann zu den neuen Regelungen im Niedriglohnsektor. „Viele Menschen in unserem Land können endlich aufatmen. Das Unions-Modell ist 1:1 umgesetzt worden“, so Storjohann weiter.
Union und Bundesregierung hatten sich im Vermittlungsausschuss auf eine Neuregelung bei den Mini-Jobs geeinigt. Gero Storjohann wertet dieses Ergebnis als einen Riesenfortschritt: „Die Union hat gegen die SPD-Bundestags-beschlüsse die Öffnung des Niedriglohnsektors durchgesetzt. Bis zu 400 Euro können künftig auch wieder im Nebenjob hinzuverdient werden. Damit gibt die Bundesregierung endlich ihre eigene Blockade bei den Mini-Jobs auf“.
Storjohann sagte voraus, dass das Geld aus den Mini-Jobs direkt in den Konsum gehe und so die Konjunktur stärke. „Für die kleinen Einkommen schlägt sich Mehrarbeit auch auf dem Lohnzettel nieder. Das ist insbesondere für das Tourismus- und Gaststättengewerbe bei uns in Schleswig-Holstein ein großer Erfolg. Hier hat die SPD offensichtlich dazugelernt“.
Das Verhandlungsergebnis dürfe aber nicht überbewertet werden. Es reiche nicht aus, um einen tragfähigen Aufschwung einzuläuten. Dazu müsse eine Wende in der Steuer- und Sozialpolitik kommen, so Gero Storjohann.

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