Gero Storjohann: Rot/Grün lässt Kommunen im Stich

Auch SPD-Landeschef Franz Thönnes stimmte im Bundestag für weitere finanzielle Belastung der Kommunen

Berlin. – Schwer enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von SPD-Landeschef Franz Thönnes zu dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gemeindefinanzreformgesetz zeigt sich Gero Storjohann, MdB. Die CDU/CSU-Fraktion hatte eine namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag beantragt, um das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten dokumentieren zu können.

„Der Abgeordnete Thönnes und die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Deutschen Bundestag gegen die Absenkung der Gewerbesteuerumlage der Kommunen von 30 auf 20 Prozent gestimmt. Der drastische Rückgang bei allen freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben und der Einbruch der kommunalen Investitionen werden durch diese falsche Entscheidung rasant beschleunigt. Das zeigt: Herrn Thönnes kümmern die Finanznöte der Kommunen herzlich wenig. Rot/Grün hat die Kommunen erneut im Stich gelassen!“.

Durch den von CDU und CSU eingebrachten Gesetzentwurf sollten die Gemeinden einen höheren Anteil an ihrem Steueraufkommen behalten dürfen. Im Rahmen der Steuerreform 2000 hatte Rot/Grün beschlossen, dass die Kommunen 30% statt zuvor 20% ihres Gewerbesteueraufkommens an Bund und Länder abführen müssen. Dieser Schritt wurde mit einem zu erwartenden Konjunkturaufschwung und neuen Abschreibebedingungen begründet. Beides blieb aus, doch der gestiegene Anteil von Bund und Ländern blieb bestehen. Hätte Rot/Grün jetzt der Senkung der Gewerbesteuerumlage zugestimmt, so wäre die Finanznot der Gemeinden entscheidend gelindert worden. Den Kommunen wären dann in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro mehr zugeflossen.

Gero Storjohann abschließend: „Durch diese Fehlentscheidung von Rot/Grün werden unsere Kommunen finanziell weiterhin stark belastet. Es bleibt Herrn Thönnes sowie SPD und Grünen überlassen, ihre schlechte Politik den Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden plausibel zu erkären“.

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