Gero Storjohann: Rot/Grüne Wohnungspolitik ist gescheitert!

„Falsche Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung wird auch verheerende Auswirkungen auf das Baugewerbe haben“

Berlin. – Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion nach ihren wohnungsbaupolitischen Zielvorgaben erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages:

„Ginge es nach Finanzminister Eichel, dann könnte man jeden Euro, den der Bund zur Zeit in den Wohnungsbau fließen lässt, ‚auch gleich verbrennen‘.

Sein Versuch, über ein ‚Steuervergünstigungsabbaugesetz‘ den Immobilien- und Bausektor zum Hauptopfer von Steuermehrbelastungen zu machen, ist bekannt. Die Bundesregierung und insbesondere der neue Bauminister Stolpe müssten sich jedoch eigentlich mit diesem wohnungspolitischen Leichtsinn schwer tun“.

In einer Kleinen Anfrage hat die Unionsfraktion die Regierung Schröder daran erinnert, dass sie erst gegen Ende 2001 eine mittelfristige „Wohnungsprognose 2015“, in ihrem Auftrag vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erarbeitet, vorgelegt hatte. Gemessen an dem in dieser Prognose zunächst für die Jahre 2001 bis 2005 ermittelten Wohnungs- Neubaubedarf müsste die rot-grüne Wohnungsbaupolitik als gescheitert angesehen werden.

Gero Storjohann dazu: „Von einem durchschnittlichen Neubau-Bedarf in Höhe von 340.000 Wohnungen entfernten sich die Fertigstellungen auf jetzt nur noch 220.000 Fertigstellungen für das laufende Jahr. Das ergeben Berechnungen des Verbandes der Privaten Bausparkasse. Weitere Voraussagen über ein drastisches Absinken der Baugenehmigungen auf 170.000 bis 210.000 im laufenden Jahr zeigen an, dass die Zielvorgaben der Wohnungsprognose auch bis 2005 unter Rot/Grün unerreichbar blieben“.

Geradezu abenteuerlich sei es, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort diese negativen Weichenstellungen zu verschleiern versuche, so der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter:
„Erst auf unsere ausdrückliche Nachfrage hin nennt die Bundesregierung – Prognose hin, Prognose her – die Zahl der Bürger, die nach den Abbauplänen bei der Eigenheimzulage noch ihren Traum von der eigenen Wohnung, sei es im Neubau oder im Bestandserwerb, verwirklichen könnten: Jährlich nur noch 300.000 Zulagenberechtigte. Im Jahr 2000 lag laut Bundesfinanzministerium die Anzahl der Fälle mit erstmaliger Förderung durch Eigenheimzulagen noch bei rund 612.000. Hier zeigt sich erneut, wie wenig der rot/grünen Bundesregierung der Eigenheimbau wirklich am Herzen liegt. Diese falsche Politik wird außerdem verheerende Auswirkungen auf das ohnehin krisengeschüttelte Baugewerbe nicht nur bei uns in Schleswig-Holstein haben“.

Hinweis:
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betreffend „Wohnungsbaupolitische Orientierungshilfen und Zielvorgaben der Bundesregierung“ trägt die Bundestags-Drucksachennummer 15/376 und ist abrufbar in der Datenbank „Bundestags Drucksachen“ unter www.bundestag.de.

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