Gero Storjohann: Knappe Kassen ermöglichen keine großen Schritte

CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Gero Storjohann zur Vorstellung des Referentenentwurfs des Bundesverkehrswegeplans

Berlin. – Anlässlich der heutigen Vorstellung des Referentenentwurfs des Bundesverkehrswegeplans erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages:
„Bei Themen mit Öffentlichkeitswirkung übt sich die Bundesregierung gerne im Verschleiern. Das gilt auch bei der Überarbeitung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Seitens der Bundesregierung wurde heute vor der Bundespressekonferenz ein Referentenentwurf präsentiert. Hierbei handelt es sich aber lediglich um ein Arbeitspapier, das zunächst noch mit den anderen Ressorts und den Ländern abgestimmt werden muss“.
Storjohann machte darauf aufmerksam, dass erst das Kabinett diesem Papier endgültig seinen Segen gebe. Auch die erst für den Herbst angekündigten, auf dem Bundesverkehrswegeplan basierenden Ausbaugesetze Schiene und Straße müssten noch die parlamentarische Hürde nehmen. Scharfe Kritik übt der CDU-Bundestagsabgeordnete hierbei an der Vorgehensweise von Rot/Grün:
„Das heute praktizierte Verfahren zeigt wieder einmal das mangelnde Management dieser Bundesregierung: 1999 erklärte der damalige Verkehrsminister Müntefering vollmundig, dass das vorrangige Ziel der 14. Legislaturperiode ein neuer Bundesverkehrswegeplan sei. Nun haben wir die 15. Legislaturperiode und den vierten SPD-Verkehrsminister, und es liegt noch immer kein fertiges Produkt vor“.
Darüber hinaus zeigt sich Gero Storjohann tief enttäuscht darüber, dass aufgrund der schlechten Finanzsituation des Bundes eine schnelle durchgängige Realisierung der Autobahn A 20 von Lübeck bis zur westlichen Elbquerung nicht möglich ist. Gero Storjohann dazu:
„Das heisst, dass eine mögliche A 20 im Planungszeitraum lediglich von der Elbe über die A 23 bis zur A 7 gebaut werden kann. Begrüßenswert ist, dass für die Strecke Bad Bramstedt – Bad Segeberg weiterhin ein Planungsauftrag, wenn auch in der Kategorie ‚weiterer Bedarf‘ besteht, der den Kommunen Planungssicherheit gibt“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Gero Storjohann begrüßt die Berücksichtigung der Ortsumgehung Bad Bramstedt und den sechsspurigen Ausbau der A 7. Kritik übt der Abgeordnete hingegen an der Nichtberücksichtigung der Ortsumgehungen für Bargteheide (B 75) und für Schmalensee (B 430):
„Seit Jahren fordern die Gemeinden hier eine Entlastung vom Durchgangsverkehr. Statt dessen werden diese Vorhaben im Referentenentwurf unter ‚Ferner liefen‘ eingestuft.
Fazit: Wo kein Geld, da kein Ausbau der Infrastruktur“ so der CDU-Bundestagsabgeordnete abschließend.

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