Gero Storjohann: „Freiheit wagen – Bürokratie abbauen“

Anlässlich der Vorstellung der Online-Aktion „www.wenigerbuerokratie.de“ erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann:

Sie finden auf meiner Internetseite www.gero-storjohann.de jetzt einen Aktions-Button zum Thema „Bürokratieabbau“. Gemäß dem Motto „Freiheit wagen – Bürokratie abbauen“ können die Bürgerinnen und Bürger dort ihren Bürokratiefrust loswerden und Verbesserungen vorschlagen. Wir werden alle Vorschläge auswerten und daraus Initiativen ableiten.
Diese Aktion erfolgt vor dem Hintergrund, dass Rot-Grün seit 1998 gegen die erstickende Bürokratie in Deutschland keinen Erfolg erzielt. Im Oktober 2002 wetterte Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungsansprache zwar erneut gegen die bürokratischen Missstände in unserem Land. Seitdem ist es um dieses Thema aber wieder ruhig geworden. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, denn sie bekommen die Probleme alltäglich zu spüren.
Das soll sich nun ändern. Die seit Januar 2003 gebildeten Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „ Bürokratieabbau“ unter Leitung von MdB Dr. Michael Fuchs hat diese Online-Aktion ins Leben gerufen. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, der Gesetzes- und Verordnungsflut in Deutschland Herr zu werden und Wirtschaftshemmnisse abzubauen. In einem ersten Grundsatzpapier nennt die Arbeitsgruppe 10 wirkungsvolle Maßnahmen, die dauerhaft bürokratische Hemmnisse abschaffen sollen. Hierzu gehören unter anderem folgende Maßnahmen:

 Bestand an Vorschriften verringern
 Gesetze befristen – Verordnungen begrenzen
 Genehmigungsverfahren verkürzen
 Weniger Richterrecht
 Weniger Bürokratie bei Ländern und Kommunen
 Weniger EU-Bürokratie

„Diese Maßnahmen werden wir konsequent weiter entwickeln und systematisch neue Vorschriften auf den Prüfstand stellen“, so Gero Storjohann abschließend.

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