Gero Storjohann: Neuer Bundesverkehrswegeplan ist Mobilitätsverhinderungsplan!

Zur Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans durch Bundesverkehrsminister Stolpe erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Segeberg und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages:

„Auf Druck der Union legt die Bundesregierung den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und die Ausbaugesetze für Schiene und Straße vor. Nach der erwarteten Verabschiedung in der morgigen Kabinettssitzung kann sich das Parlament dann endlich mit den Entwürfen aus-einandersetzen.
Die erste Durchsicht zeigt: Mit Rot-Grün bleibt die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und in Schleswig-Holstein im Stau. Zwar konnte der Referentenentwurf verbessert werden, indem wichtige Projekte nachträglich aufgenommen oder aufgewertet wurden. Das gilt insbesondere für die A 20, die jetzt auf voller Länge zwischen der Elbe und Bad Segeberg im ‚Vordringlichen Bedarf‘ eingestuft worden ist. Hier musste erheblicher Druck von Seiten der CDU ausgeübt werden, um eine schnelle Realisierung dieses Projektes zu erreichen. Auch die Berücksichtigung der Ortsumgehung Bad Bramstedt im Zuge der B 206 in der Kategorie ‚Vordringlicher Bedarf‘ ist gesichert.

Der Kardinalfehler aber bleibt, der neue Bundesverkehrswegeplan ist in Wahrheit ein Mobilitätsverhinderungsplan“, so Gero Storjohann. Der CDU-Verkehrsexperte weiter:
„Der Bundesverkehrswegeplan von Rot-Grün greift von vornherein zu kurz, denn im ‚Vordringlichen Bedarf‘ wird nicht widergespiegelt, was Schleswig-Holstein objektiv an Verkehrsinfrastruktur braucht. So kommt die Einstufung der A 21 zwischen der A 1 bei Bargteheide und der A 24 bei Kasseeburg als ‚Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag‘ praktisch einem Aufschieben dieses wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojektes auf unbestimmte Zeit gleich. Dabei könnte, entsprechend dem Beschluss des Stormarner Kreistages, die A 21 in diesem Bereich ohne größere Probleme auf der bestehenden Trasse der B 404 verwirklicht werden. Auch die Einstufung der Ortsumgehungen von Bargteheide und Schmalensee nur ‚Weiteren Bedarf‘ zeigt, wie wenig Bedeutung Rot/Grün diesen Projekten beimisst, auf deren Realisierung die betroffenen Gemeinden nun schon jahrelang warten“.
Zum weiteren Vorgehen seiner Fraktion sagt Gero Storjohann, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde den Bundesverkehrswegeplan und die darauf basierenden Ausbaugesetze mit ihren Bedarfsplänen in dem nun folgenden parlamentarischen Verfahren gründlich und kritisch prüfen:
„Ziel ist es, den Standort Deutschland zukunftsfähig zu machen. Eine vorzügliche Verkehrsinfrastruktur muss wieder unser Markenzeichen werden! Sobald die Union wieder die politische Verantwortung im Bund übernimmt, wird es unerlässlich sein, das Investitionsvolumen zu erhöhen und die Zahl der vordringlich zu realisierenden Projekte umgehend zu erweitern“, so Gero Storjohann abschließend.

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