Neue Aufgabe für Reimer Böge

Der Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament hat seinen Vizepräsidenten, den schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Reimer Böge (CDU) mit der Berichterstattung Über die Mitteilung der Kommission:
„Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ beauftragt.

Bei den von der Kommission angedachten Maßnahmen handelt es sich z.B. um
die Ausdehnung des Binnenmarktes,
Perspektiven für die legale Migration und die Freizügigkeit,
eine intensivere Zusammenarbeit zur Prävention und Bekämpfung der Bedrohung der gemeinsamen Sicherheit,
eine stärkere politische Beteiligung der EU an Konflikt-Prävention und Krisenmanagement,
größere Anstrengungen zur Förderung der Menschenrechte, zum Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit und Verbesserung der Verständigung,
neue Instrumente für Investitionsförderung und Investitionsschutz,
verbesserte und mehr am Bedarf orientierte Hilfe und neue Finanzierungsmöglichkeiten

Abschließend sagte Böge, es gehe nun darum, die vorgeschlagenen Strategien und die finanziellen Auswirkungen der neuen Nachbarschaftspolitik sorgfältig zu prüfen und Über das Parlament Einfluss auf die endgültigen Vorhaben und Programme zu nehmen.

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