Gero Storjohann: Sondersitzung zur LKW-Maut!

Berlin. – Angesichts der erheblichen Probleme bei der Einführung der LKW-Maut erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Segeberg und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages:

„Eine schlampige Planung und erhebliche technische Mängel haben den Starttermin für die LKW-Maut gekippt. Das bedeutet einen herben Verlust von 360 Millionen Euro für die Staatskasse und zugleich ein Desaster für Minister Manfred Stolpe“.

Eine derart lasche Vorbereitung eines so wichtigen Prestige-Projektes wie dem der LKW-Maut dürfe es einfach nicht geben, so der CDU-Verkehrsexperte Storjohann:

„Vollmundig hatte Minister Stolpe zunächst erklärt, die Maut komme pünktlich zum 31. August. Kurz darauf musste er kleinlaut deren Verschiebung um zwei Monate zugeben und jetzt ist immer noch nicht klar, wann es losgeht! Diese Pannen-Politik verunsichert zutiefst das Speditionsgewerbe. So kann es nicht weitergehen! Auf einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages am 8. September muss Minister Stolpe nun endlich Farbe bekennen. Wir alle haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie derartige Pannen bei der Einführung der LKW-Maut passieren konnten. Ich bin besorgt, dass sich die Pannen-Serie des ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg in seinem neuen Amt als Verkehrsminister nahtlos fortsetzt“.

Gero Storjohann erinnert daran, dass unter Ministerpräsident Manfred Stolpe bereits erhebliche Summen an Steuergeldern im brandenburgischen Sand versickert seien:

„Der Riesenzeppelin ‚CargoLifter‘ ist nie gestartet und dem Lausitz-Ring blieb die Formel 1 fern. Jetzt bei der LKW-Maut erneut ein Fehlstart von Herrn Stolpe“, so Gero Storjohann abschließend.

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