Baumann/Storjohann: Union steht beim Fernstraßenbau auf der Seite der Bürger

Anlässlich des rot-grünen Mehrheitsvotums im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gegen zwei Petitionen, die den Ausbau von Bundesautobahnen in mehreren Ländern betreffen, erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB:

Wir bedauern, dass sich die rot-grüne Ausschussmehrheit im Petitionsausschuss nicht dem Votum der CDU/CSU-Fraktion angeschlossen hat, einer Petition aus Gremersdorf in Schleswig-Holstein abzuhelfen. Mit dieser Petition begehren Einwohner des an der Vogelfluglinie gelegenen Ortes Gremersdorf, durch eine angemessene Über-deckelung die Folgen einer Zerschneidung ihres Ortes durch den Ausbau der Bundesstraße B 207 zur Autobahn zu mindern. Im Vertrauen auf eine Zusage hatten Anwohner seinerzeit auf Klagen gegen das Ausbau-vorhaben dieses Abschnitts der sog. Hansalinie verzichtet. Es ist schade, dass SPD und Grüne im Petitionsausschuss auch einer Kom-pro-miss-lösung nicht zugänglich waren und die Ablehnung dieser Petition durchgesetzt haben. Die Union hatte für eine Überweisung der Petition an die Bundesregierung „zur Berücksichtigung“ plädiert. Zu dieser Eingabe hatte auf Antrag der Unionsfraktion bereits am 24. April 2004 ein gemeinsamer Ortstermin des Petitionsausschusses des Bundestages und des Eingabenausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages stattgefunden.
Auch eine weitere Petition aus dem Verkehrsbereich fand keine Unterstützung bei Rot-Grün. Sie war auf den Lückenschluss der Autobahnen A 4 und A 5 zwischen Olpe und dem Hattenbacher Dreieck gerichtet, für den sich auch Politiker aller Parteien vor Ort eingesetzt haben. Für die verkehrliche Entlastung und Anbindung einer ganzen Wirtschaftsregion, die von den Petenten angemahnt wurde, hat die Koalition leider nichts übrig. Die CDU/CSU-Fraktion hat hingegen Verständnis für dieses Anliegen und tritt für eine Überweisung an die Bundesregierung „als Material“ ein, damit dieser Punkt in die Beratung zu dem auf dem Bundesverkehrswegeplan basierenden Bundesfernstraßen- und Schienenausbaugesetz einfließen kann.
Auch bei Petitionen zum Verkehrsbereich zeigt sich, dass die Unionsfraktion an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht.

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