Gero Storjohann: Jetzt muß eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen her!

CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat

Berlin. – „Die Union hat im Vermittlungsverfahren für die Städte, Gemeinden und Kreise wichtige Ziele durchgesetzt. Die Kommunen bekommen die von CDU/CSU geforderte finanzielle Soforthilfe durch die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und damit schon im nächsten Jahr deutlich über 2 Mrd € Mehreinnahmen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses.

Gero Storjohann weiter: „Die schlimmsten rot-grünen Fehler beim Herumdoktern an der nicht mehr reformfähigen Gewerbesteuer wurden vermieden: die unsinnige Einbeziehung von nahezu 800.000 Freiberuflern in die Gewerbesteuer mit riesigem Bürokratieaufwand bei minimalem fiskalischen Nutzen, ebenso wie die Reduzierung der Gewerbesteuermesszahl, die zu einer Reduktion der Gewerbesteuer geführt hätte“.

Das Vermittlungsergebnis sei ein akzeptabler Kompromiss und ein erster Schritt. Weitere müssten folgen, denn die Probleme der Kommunen seien damit noch lange nicht gelöst. Diese bräuchten umgehend eine Verstetigung der Einnahmen im Rahmen eines einfachen, transparenten und gerechten Steuersystems, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Storjohann dazu: „Der CDU-Bundesparteitag in Leipzig hat dafür eine weitreichende Weichenstellung vorgenommen. Im Rahmen der Reform von Einkommen- und Körperschaftsteuer nach dem Modell von Friedrich Merz muss auch die Finanz-ausstattung der Kommunen neu geregelt werden. Außerdem brauchen die Gemeinden dauerhaft eine wirksame Entlastung auf der Aufgabenseite. Das betrifft vor allem die schnell wachsenden Ausgaben für soziale Leistungen: Grundsicherung, Leistungen für Behinderte und für Pflegefälle, Kinder- und Jugendhilfe, Sozialhilfe.

Dem Konnexitätsprinzip muss stärker Folge geleistet werden. Wenn der Bund Aufgaben und Kosten auf die Kommunen verlagert, muss er auch die Finanzierung sichern, damit das Prinzip gilt ‚Wer bestellt, bezahlt‘. Wir werden die Zeit nutzen, eine umfassende und nachhaltige Gemeindefinanzreform mit Nachdruck auf den Weg zu bringen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete abschließend.

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