Gero Storjohann: Totalversagen der Bundesregierung bei LKW-Maut!

„Wichtige Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein jetzt gefährdet“

Berlin. – Zum heutigen Scheitern der Maut-Verhandlungen erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Segeberg und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages:

„Die Bundesregierung hat bei der Einführung der LKW-Maut auf der ganzen Linie versagt und ein technologisch vielversprechendes Projekt komplett gegen die Wand gefahren. Die Schuld trifft sowohl den Bundesverkehrsminister als auch den Bundeskanzler, der dem Treiben viel zu lange zugesehen hat. Die Maut-Pleite ist dabei nicht nur ein fatales Signal für das Image des Innovations- und Technologiestandorts Deutschland in der Welt. Mit ihrem laienhaften Vorgehen hat Rot-Grün zudem dafür gesorgt, dass die Perspektiven für wichtige Verkehrsprojekte auch in Schleswig-Holstein so schlecht sind wie noch niemals zuvor. Dies betrifft insbesondere den wichtigen Ausbau der A 21 zwischen Negernbötel und Bornhöved sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck. Die Finanzierung dieser Projekte ist durch den eingetretenen Chaosfall jetzt ernsthaft gefährdet“, so Gero Storjohann.

Die gesamte Maut-Pleite habe die Bundesregierung zu verantworten, so der CDU-Verkehrsexperte weiter. Von Anfang an sei Rot/Grün mit dem Maut-Projekt dilettantisch umgegangen:

„Zuerst hat Rot/Grün mit Toll-Collect einen unglaublich schlechten Vertrag ausgehandelt. Dann wurde das gesamte Projekt durch das Bundesverkehrsministerium mangelhaft und absolut unprofessionell begleitet. Ohne Not wurde die Eurovignette vorzeitig gekündigt. Dann hat Rot/Grün die erwarteten Einnahmen für den Bundeshaushalt voreilig verplant. Zum Schluss kam auch noch das Unvermögen hinzu, mit den Partnern in der Industrie nachträglich eine Verbesserung der Konditionen zu verhandeln. Durch dieses Totalversagen der Bundesregierung fehlen dem Bundeshaushalt nun drei Milliarden Euro!“, so der CDU-Verkehrsexperte.

Jetzt dürfe keine Zeit mehr verloren werden. Das gelte auch und gerade im Interesse Schleswig-Holsteins:

„Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich zu reagieren und unverzüglich ein neues Finanzierungsprogramm für Straße, Schiene und Wasserstraße vorzulegen“, so Gero Storjohann abschließend.

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