Gero Storjohann: Minister Rohwer muss Totalblockade endlich beenden!

Berlin. – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen, Frau Iris Gleicke (SPD), zur so genannten „Zweiten Fahrausbildungsphase“ erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages:

Mit der Weigerung, die neue Verordnung aus dem Bundesverkehrsministerium zur so genannten „Zweiten Ausbildungsphase“ umzusetzen, erweist die rot/grüne Landesregierung der Verkehrssicherheit erneut einen Bärendienst. Einmal mehr ist Schleswig-Holstein Schlusslicht!

Ohne Not hatte sich Verkehrsminister Dr. Rohwer (SPD) bereits gegen den im europäischen Ausland für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sehr erfolgreichen „Führerschein mit 17“ ausgesprochen, also die Begleitung junger Fahranfänger durch einen erfahrenen Führerscheininhaber.

Zusätzlich wird jetzt eine neue Verordnung des Berliner Verkehrsministeriums nicht aufgegriffen! Danach dürfen seit Anfang dieses Jahres Fahranfänger, die mindestens sechs Monate eine PKW-Fahrerlaubnis haben, freiwillig ein Fortbildungsseminar absolvieren. Bestehen sie dies erfolgreich, verkürzt sich ihre Probezeit um ein Jahr.

Die Verkehrsexperten sind sich einig: Die „Zweite Ausbildungsphase“ ist eine erfolgversprechende Maßnahme, um das Fahrverhalten der jungen Führerscheinbesitzer positiv zu beeinflussen und damit ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit. 13 Bundesländer haben die neue Regelung deswegen auch schon eingeführt.

Über die Weigerung der rot/grünen Landesregierung, die neue Verordnung auch in Schleswig-Holstein einzuführen, kann man vor diesem Hintergrund nur den Kopf schütteln. Ich fordere den schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Dr. Rohwer auf, die „Zweite Ausbildungsphase“ auch in Schleswig-Holstein einzuführen und sich ebenfalls nicht länger gegen den „Führerschein mit 17“ zu sperren! Schleswig-Holstein muss auch in der Verkehrssicherheitspolitik endlich wieder zum Leuchtturm unter den Bundesländern werden, wie dies früher einmal der Fall war.

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