Gero Storjohann, MdB: Steigende Wohnnebenkosten von Rot/Grün gewollt

Berlin. – Die steigende Belastung der Mieter durch immer höhere Wohnnebenkosten sei von Rot/Grün politisch gewollt. Darauf hat jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann hingewiesen.

Storjohann, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion zum Sozialen Wohnungsbau, dazu in einer Plenarrede vor dem Deutschen Bundestag: „Ständige Anhebungen von Standards in der Umwelttechnik, die damit einhergehende Anhebung der kommunalen Gebühren und die Einführung der Ökosteuer wirken sich erheblich auf die Kostenstruktur der Mieterhaushalte aus. Die hohen Betriebskosten verringern die Bereitschaft zur Zahlung der Miete und führen zu verwaltungsaufwendigen Abrechnungen“.

Die Frage nach der Finanzierbarkeit angemessener Wohnungen müsse natürlich auch die Wirkung des Wohngeldes einbeziehen. Hier vermittele die Bundesregierung den Eindruck, dass sie stolz auf die Zunahme des Kreises der Wohngeldempfänger sei. „Es kommt damit jedoch zum Ausdruck, dass die rot/grüne Wirtschaftspolitik gescheitert ist. Massenarbeitslosigkeit und Null-Wachstum schlagen sich unmittelbar beim Wohngeld nieder“, so Gero Storjohann.

Zudem sei derzeit unklar, was mit dem Wohngeld wirklich geschehen werde. „Ende letzten Jahres wurde im Vermittlungsausschuss festgelegt, das Wohngeldrecht mit dem Ziel deutlicher Einsparungen zu überarbeiten. Auf meine Einzelanfrage Mitte April wurde mir vom Bundes-ministerium mitgeteilt, dass diese Prüfung innerhalb der Bundesregierung immer noch nicht abgeschlossen sei. So wie wir aber die Standhaftigkeit des Ministers kennen, müssen wir von Kürzungen beim Wohngeld ausgehen. Ich fordere Minister Stolpe auf, für das Wohngeld endlich eine klare Linie aufzuzeigen“, sagte Gero Storjohann.

Außerdem warnte der CDU-Bundestagsabgeordnete vor einer Gefährdung der Investitionen beim Bau neuer Wohnungen.

„Im neuen Wohngeld- und Mietenbericht feiert die Bundesregierung die gute Versorgung mit Wohnraum. Hierin liegt jedoch in Wirklichkeit eine große Gefahr. Für immer mehr Investoren ist es immer weniger reizvoll, in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Anstatt den status quo zu feiern, muss die Bundesregierung Signale für Investoren setzen, damit diese auch in Zukunft im Mietwohnungsmarkt zuverlässig auftreten können“, so Gero Storjohann abschließend.

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