Peter Harry Carstensen, MdB, und Gero Storjohann, MdB: Rot/Grün lehnt wichtige Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein ab

Berlin / Kiel. – Als „völlig unakzeptabel und nicht im Interesse des Landes“ haben der CDU-Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2005 Peter Harry Carstensen, MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Schleswig-Holstein zum Bundesverkehrswegeplan, Gero Storjohann, MdB, das Abstimmungsverhalten von Rot/Grün im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages bezeichnet. Dort wurden wichtige schleswig-holsteinische Verkehrsprojekte des Verkehrswegeplans beraten und von Rot/Grün abgelehnt.

Carstensen und Storjohann dazu: „Für Schleswig-Holstein wurden von Rot/Grün als einzigem westdeutschen Flächenland überhaupt keine Änderungsanträge zum laufenden Gesetzgebungsverfahren gestellt. Dieser einmalige Vorgang zeigt, wie wenig Bedeutung unserem Land in Berlin beigemessen wird. Auch in Kiel sah man offensichtlich keinen Anlass, dies zu ändern und Druck auszuüben“.

Einmal mehr sei es an der CDU, nachhaltig für die Interessen Schleswig-Holsteins zu streiten: „Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag hat 14 vernünftige Anträge im Verkehrsausschuss gestellt, um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu sichern. Die Erhöhung von Mobilität und Lebensqualität der Menschen war das Ziel dieser Anträge. Diese Anträge wurden von Rot/Grün im Ausschuss in Bausch und Bogen verworfen. Dies war ein schlechter Tag für Schleswig-Holstein“, so die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten.

Die Vertreter der Regierungsfraktionen hätten sich im Ausschuss eindeutig auf der seinerzeit durch Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) vorgenommenen Höherstufung der Autobahn A 20 im Bundesverkehrswegeplan ausgeruht: „Rot/Grün hat heute in wichtigen verkehrspolitischen Fragen die Zukunft Schleswig-Holsteins gegen die Wand gefahren“, so Peter Harry Carstensen und Gero Storjohann.

Die CDU wollte mit ihren Anträgen unter anderem den schnellen Bau der A 21 zwischen Bargteheide und Kasseburg, der B 431 zwischen Wedel und der Landesgrenze zu Hamburg sowie der B 199 zwischen Niebüll und Leck erreichen. Darüber hinaus hatte die CDU eine Reihe weiterer Ortsumgehungen beantragt, so für Schmalensee (Kreis Segeberg), Itzehoe (Kreis Steinburg), Süderbrarup (Kreis Schleswig-Flensburg), Garding (Kreis Nordfriesland), Hamdorf, Hohenwestedt und Remmels (jeweils Kreis Rendsburg-Eckernförde). Außerdem setzte sich die CDU für die Planungsmöglichkeit der B 206 zwischen Itzehoe und Bad Bramstedt ein.

Scharf kritisierten Storjohann und Carstensen darüber hinaus das Nein von Rot/Grün zum raschen Ausbau der Bahnstrecke Hamburg – Elmshorn, den die CDU ebenfalls beantragt hatte: „Mehr als 50.000 Pendler aus dem Kreis Pinneberg fahren auf dieser Bahnstrecke täglich nach Hamburg. Die hier bestehenden Kapazitäts-engpässe müssen endlich beseitigt werden. Das benötigte dritte Gleis liegt Dank Rot/Grün jetzt erst einmal auf Eis“, so Storjohann und Carstensen abschließend.

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