Verwaltungskooperation zwischen den Kreisen Herzogtum. Lauenburg, Segeberg und Stormarn

Als erste Region in Schleswig-Holstein haben die CDU-Kreistagsfraktionen der Kreise Herzogtum. Lauenburg, Segeberg und Stormarn die Zusammenlegung einzelner Behörden vereinbart.

Wie die drei Fraktionsvorsitzenden Norbert Brackmann, Gottlieb Dingeldein und Joachim Wagner übereinstimmend erklärten, sollen noch vor der Sommerpause die Verträge über die Zusammenlegung folgender Bereiche unterzeichnet werden:
– Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle mindestens mit den Aufgaben
– EU-weite Ausschreibungen
– gemeinsame Beschaffung von Hard- und Software
– Einkauf nahezu aller Bedarfsgegenstände
– Konzentration des Veterinärwesens
– Zins- und Schuldenmanagement
– Standesamtaufsicht
– Gefahrgutüberwachung und ggfs. allgemeine
Verkehrsüberwachung und deren Abarbeitung

Entsprechende Anträge werden/haben die 3 CDU-Kreistagsfraktionen unverzüglich in den zuständigen Gremien der drei Kreise stellen/gestellt.

Damit bekommt die Diskussion um alternative Modelle zu einer Kreisgebietsreform eine neue Qualität sind, sich die drei Fraktionsvorsitzenden einig.

Mit der freiwilligen Zusammenlegung von kommunalen Behörden der Kreise in den Bereichen, in denen die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen oder die Qualität durch die Möglichkeit zur Spezialisierung verbessert wird, werden wir konsequent alle denkbaren Synergieeffekte nutzen.

Im Gegensatz zu den Kunstgebilden, die dem Innenminister vorschweben, wollen wir aber die Identität unserer Kreise sichern und die Bürgernähe unserer Verwaltung verbessern, erklärten die Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend.

Deshalb besteht darüber hinaus Konsens über eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung jeweils eines Kreises für alle Kreise auf den folgenden Gebieten:

1.) EDV (Investition und Betrieb)

2.) Kämmereiwesen einschl. Buchhaltung, Zins- und
Schuldenmanagement

3.) Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt

4.) Rechtsamt

5.) Gesundheitswesen komplett

6.) Teilbereiche Verkehrsaufsicht (ohne Zulassungsstellen)

7.) Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz
(Verwaltungsanteile)

8.) Rufbereitschaften z.B. im Sozial und Jugendbereich

9.) Leistungs- und Entgeltvereinbarungen im Jugendbereich

10) Heimaufsicht

11) Schulämter (Schulentwicklungsplanung)

12) Umwelt

13) Hoheitliche Aufgaben Abfallwirtschaft

14) Planung und Vergabe ÖPNV-Leistungen

15) Personalverwaltung

16) Gebäudemanagement

Diese Vorhaben sind das Ergebnis mehrerer Arbeitsgruppensitzungen von CDU-Vertretern der drei Kreise. Seit November hatten diese zum Teil wöchentlich getagt.

Mit einer solchen Reform werden die Kreise aber auch in die Lage versetzt, alle diskutierten Modelle einer Aufgabendelegation von der Landesebene auf die Kreise unverzüglich umzusetzen. Wir werden in der neuen Struktur weitere Aufgaben, die bisher Kreis übergreifend wahrgenommen wurden, übernehmen oder an die Ämter und Städte abgeben können, erklärten die drei Fraktions-vorsitzenden. Wir erwarten nun allerdings vom Land eine Abkehr von der abstrakten Ankündigungspolitik hin zu Entscheidungen in der Sache.

Überfällig sind z.B.

– die Übertragung der Regionalplanung als
Selbstverwaltungsaufgabe der Kreise

– die Entscheidung über die Zukunft des Landesbetriebes
Straßenbau

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