SPD-Fraktion will Linksblock im Segeberger Kreistag

Zur Ankündigung der SPD-Kreistagsfraktion, mit den „Linken“ sprechen zu wollen, erklärte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Axel Bernstein, MdL:

„Die Kommunalwahl am 25. Mai wird zum Bürgerentscheid darüber, ob Kommunisten in Segeberg die Möglichkeit bekommen sollen, die Geschicke des Kreises mit zu bestimmen.

Wenige Monate vor der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl bekräftigte der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner, dass er künftig auf ein Linksbündnis setzt. Nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen will er rechtzeitig vor der Kommunalwahl die „Linke“ in Schleswig-Holstein hoffähig machen, um sie zum Koalitionspartner für die Landtagswahlen 2010 aufzubauen. Stegner will offensichtlich einen Linksblock unter seiner Führung.

Das wünscht sich offenbar auch die SPD-Kreistagsfraktion.
Denn der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Arnold Wilken, machte den „Linken“ ein Gesprächsangebot, bevor diese überhaupt Kandidaten für die Wahl aufgestellt haben. Offensichtlich ist es Wilken egal, wer mit ihm den Linksblock schmiedet. Die „Linke“ hat ausdrücklich die DKP – also lupenreine Kommunisten – eingeladen, auf ihren Listen zu kandidieren.

Genau aus dieser Partei ist auch die niedersächsische Landtagsabgeordnete Wegner gekommen, die eine Wiedereinführung der Stasi fordert und den Mauerbau rechtfertigt.

Das zeigt endgültig: mit dieser Partei darf man auf keiner Ebene ein Bündnis eingehen: Weder im Bund, noch im Land oder den Kommunen. Der SPD-Kreisverband Segeberg ist jetzt gefordert, sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit Radikalen auszusprechen.

Der CDU ist es immer gelungen, demokratisch organisierte Parteien rechts von sich zu verhindern. Die SPD droht an ihrem linken Rand zu versagen. Für die CDU ist auch in Zukunft klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit Radikalen, weder von rechts noch von links!“

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