Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Peter Harry Carstensen zu den Ereignissen in Hessen:

„Die Entscheidung der vier hessischen SPD-Abgeordneten verdient höchsten Respekt. Sie ist im Vorgehen fair, offen und ehrlich. In der Sache ist sie richtig und gut für unsere Demokratie, da die Linke auf Grund ihrer Geschichte und ihrer unberechenbaren, populistischen Politik bei Regierungsbildungen in Deutschland keine Rolle spielen darf.

Die Erklärungen der vier Abgeordneten auf ihrer Pressekonferenz in Wiesbaden haben sehr deutlich gezeigt, dass sich alle bei ihrer Gewissensentscheidung von ihrer Verantwortung für das Land und auch für ihre Partei haben leiten lassen. Der Vorwurf einzelner Persönlichkeiten aus dem Kreis des SPD-Präsidiums, die Parlamentarier hätten auf Grund von persönlichen Unzulänglichkeiten oder gar Charakterlosigkeit gehandelt, sind geradezu absurd und stillos. Die SPD in Schleswig-Holstein sollte die Zeichen an der Wand richtig lesen und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen.“

Wortlaut der Erklärungen der vier SPD-Abgeordneten

Frankfurt/Main (dpa) – Die Erklärungen der vier SPD-Abgeordneten des hessischen Landtags, Carmen Everts, Silke Tesch, Dagmar Metzger und Jürgen Walter dokumentiert dpa in Auszügen:

CARMEN EVERTS: «Wir haben heute Vormittag die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti darüber informiert, dass wir die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit den Stimmen der Linkspartei nicht mittragen können. Das bedeutet, dass wir bei der morgigen Wahl im Landtag nicht zustimmen. Wir erklären dies heute in aller Öffentlichkeit im Bewusstsein der Konsequenzen. Wir werden unser Landtagsmandat behalten und bieten unserer Fraktion auch weiterhin die Mitarbeit an.(…)

Ich habe in den vergangenen Monaten, wie andere meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Landtagsfraktion, einen unvorstellbaren Druck erlebt und einen großen Gewissenskonflikt mit mir ausgetragen. Dieser hat in den letzten Tagen mit Blick auf den Wahltermin eine enorme Zuspitzung mit sich gebracht.

Meine tiefen Bedenken gegen eine Linkstolerierung habe ich von Anfang an in meiner Fraktion und Partei ausgesprochen, gerade weil ich mich in meiner Doktorarbeit mit dem Wesen des politischen Extremismus und mit der PDS auseinandergesetzt habe. Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei. Sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis. Und – ihr Ziel ist es, der Sozialdemokratie zu
schaden.(…)

Der Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler war und ist die Ablösung der Regierung Koch und eine andere sozialdemokratische Politik. Aber nicht um den Preis der Beteiligung der Linkspartei, nicht um den Preis meiner persönlichen Integrität und Grundwerte und nicht um den Preis der Wahrhaftigkeit in der Politik. Das kann ich einfach nicht.»

SILKE TESCH: «Die Situation hat mich zunehmend psychisch und physisch stark belastet und sich zugespitzt. Das gebrochene Wahlversprechen und das Zusammengehen mit der Linken alleine wäre schon Grund genug gewesen, diese Regierung so nicht mitzutragen und sich neben Dagmar Metzger zu stellen. Ich bedaure, dass ich nicht damals schon so mutig war. Hinzugekommen ist der Umgang in Fraktion und Partei in den vergangenen Wochen und Monaten. Ich habe regelmäßig in meiner Fraktion und in der Öffentlichkeit meine Bedenken und Zweifel geäußert und die Sorge der Mitglieder und der Bevölkerung dargestellt. Diese Bedenken sind von der Fraktionsführung regelmäßig ignoriert und ausgeblendet worden.(…)

Mehrfach wurde ich darauf angesprochen, dass auch ich mein Wort brechen würde, wenn ich diese Regierung unterstütze. Bis gestern haben uns alle unzählige Aufforderungen aus der Partei und der Bevölkerung erreicht, diesen Weg zu verhindern – meinem Gewissen und diesen Menschen fühle ich mich verpflichtet.

JÜRGEN WALTER: «Ich habe seit Februar immer wieder den Kurs der hessischen SPD kritisiert. Parallel dazu aber auch immer versucht, konstruktiv mitzuarbeiten. Deshalb wurde ich oft als wankelmütig und inkonsequent kritisiert. Zu Recht!

Ich war in der Tat in den letzten acht Monaten permanent hin und her gerissen zwischen der Loyalität zu meiner Partei und meinen Freunden in dieser Partei auf der einen Seite und meiner tiefen Überzeugung, dass eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung dem Land Hessen, aber auch meiner Partei, schaden würde.

Ich weiß, dass diese innere Zerrissenheit mein Bild in der Öffentlichkeit geprägt hat.(…) Aus heutiger Sicht muss ich mir
eingestehen: es war ein großer Fehler, dass ich mich nicht schon im März neben Dagmar Metzger gestellt und sie unterstützt habe. (…)

Heute stehe ich am Ende dieses langen und schwierigen Abwägungsprozesses. Am Samstag habe ich auf unserem Parteitag deutlich gemacht, dass ich nicht nur Sorge vor dem Einfluss der Linkspartei habe, sondern dass ich durch die rot-rot-grüne Regierungspolitik Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet sehe und ich habe auch deutlich gemacht, dass diese Stromlinienförmigkeit der hessischen SPD nicht der Tradition unserer Partei entspricht.(…) Ich bin heute mit mir vollständig im Reinen. Ich weiß, was meine Entscheidung bedeutet – aber ich kann dieser Regierung meine Zustimmung nicht geben.»

DAGMAR METZGER: «Ich bin über die jetzt getroffene Entscheidung meiner drei Fraktionskolleginnen beziehungsweise -kollegen sehr froh.
Ich fühle mich dadurch in meiner Entscheidung vom März, der Regierungsbildung mit Hilfe der Partei «Die Linke» die Zustimmung zu verweigern, bestätigt. Sie belegt, dass die Zweifel und Bedenken hinsichtlich einer solchen Regierungsbildung eben doch von sehr viel mehr Menschen in der SPD geteilt werden als dies die Partei- und Fraktionsführung zur Kenntnis nehmen wollten. (…)

Natürlich stehen wir in der hessischen SPD jetzt vor einem schwierigen Weg. Aber den haben wir nicht zu verantworten. Wir haben eine verantwortungsvolle und dem Willen des überwiegenden Teils der Bürgerinnen und Bürger Hessens dienende Entscheidung getroffen.

Verantwortlich sind die Teile von Fraktion und Parteiführung, die sich entschlossen haben, das zentrale Wahlversprechen unserer Partei zu brechen. Außerdem ist es ihnen nicht gelungen, die Öffentlichkeit und uns als wirtschaftspolitisch orientierten Teil der Fraktion von der Notwendigkeit und Richtigkeit dieses Kurses zu überzeugen.

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