Beschlüsse 61. Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein

31. Oktober / 1. November 2008 in Travemünde – Hier finden Sie alle Beschlüsse außer dem dem umfangreichen „Zukunftsprogramm für Schleswig-Holstein“. Dieses mailen wir Ihnen auf Wunsch gern zu.

Entspricht dem Antrag von
Hans-Jörn Arp, MdL, Kreisvorsitzender CDU-KV Steinburg
Dr. Öle Schröder, MdB, Kreisvorsitzender CDU-KV Pinneberg
Gero Storjohann MdB, Kreisvorsitzender CDU-KV Segeberg

Zügige Fertigstellung A 20
Der Bau der Autobahn A 20 ist als Nord-West-Umfahrung Hamburgs einschließlich westlicher Elbquerung bei Glückstadt und der Weiterführung in Niedersachsen eines der zentralen Verkehrsprojekte für den norddeutschen Raum. Sie dient als neue Verkehrsachse zwischen der boomenden Ostseeregion und den bevölkerungsreichen Regionen des Ruhrgebietes sowie Westeuropas. Eine zügige Fertigstellung ist daher von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und verkehrliche Entwicklung Schleswig-Holsteins und Norddeutschlands insgesamt.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, durch die Zuweisung ausreichender Haushaltsmittel die Fertigstellung der A 20 bis zum Jahr 2015 sicherzustellen. Hierzu
sind auch alternative Privatfinanzierungsmodelle im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) zu prüfen. Nachdem die „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“
weitestgehend abgeschlossen sind, ist ein neues „Mobilitäts- und Logistikprojekt Deutschland“ erforderlich, um insbesondere in den westdeutschen Ländern auf die durch die Globalisierung zu erwartenden Verkehrsströme als Logistikstandort zu reagieren.

Abschaffung der Direktwahl der Landräte
Die CDU Schleswig-Holstein spricht sich für die Abschaffung der Direktwahl der Landräte aus. Damit einhergehen muss eine nachhaltige Stärkung des politischen Ehrenamtes auf
Kreisebene.

Wiedereinführung der Pendlerpauschale
Die CDU Schleswig-Holstein spricht sich für die sofortige und vollständige Wiedereinführung
der Pendlerpauschale aus.

Entspricht dem Antrag vom CDU-Ortsverband Bad Segeberg
Sitzungen in ganz Schleswig-Holstein Sitzungen von Landtagsfraktion, Fraktionsarbeitskreisen, Landesarbeitskreisen
u.a.m. sollen in ganz Schleswig-Holstein stattfinden und mit öffentlichen Aktionen verbunden
werden.

Überweisung an LAK „Soziales“ und
zur Beratung an Landtagsfraktion und Bundestagsgruppe.

Zentrale Beratungs- und Koordinierungsstelle für Pflegebedürftige.
Im Rahmen der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und der Angebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wird bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein eine zentrale Beratungs- und Koordinierungsstelle eingerichtet und aus Bundes- und Landesmitteln finanziert.

Ausreichende Unterrichtsversorgung
Die CDU Schleswig-Holstein fordert die Landtagsfraktion auf, ihre bisherigen Anstrengungen
für mehr Unterricht an den Schulen in Schleswig-Holstein fortzusetzen, mit dem Ziel, eine
ausreichende Unterrichtsversorgung an allen Schularten zu gewährleisten. Dabei ist sicherzustellen,dass keine Schulart zu Lasten anderer bevorzugt wird und dem Schülerzuwachs an Gymnasien in besonderer Weise Rechnung getragen werden muss.

Beitragsfrei Kindertagesstätten im dritten Jahr
Der Beschluss der CDU geführten Landesregierung, ab 2009 alle schleswig-holsteinischen
Eltern von den Kostenbeiträgen zur Nutzung von Kindertagesstätten im dritten Jahr zu
befreien, wird von der CDU SCHLESWIG-HOLSTEIN ausdrücklich begrüßt.
Der Landesparteitag stellt fest, dass die gesetzliche Regelung über weitere beitragsfreie
KiTa Jahre eine Einigung mit den Kommunen über die Formen der Finanzierung voraussetzt
und die Landeshaushalte verfassungsmäßig und bis 2015 ausgeglichen sein müssen.

Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2009 überarbeiten
Durch die jetzt in den Kreisen, Städten und Gemeinden erstellten Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan wird deutlich, dass

1. aufgrund der hohen Bedeutung des LEP der Schleswig-Holsteinische Landtag intensiv
in eine Beratung eingebunden werden muss.
2. der Entwurf wird abgelehnt und muss grundsätzlich überarbeitet werden.
Durch den Landesentwicklungsplan muss gewährleistet werden, dass
1. Entwicklungschancen für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilregionen des
Landes ermöglicht werden;
2. insbesondere die Belange der Ländlichen Räume differenziert nach ihren regionalen
Bedingungen berücksichtigt werden;
3. Entwicklungsentscheidungen vor Ort getroffen werden können und Handlungsspielraum
in den Kommunen verbleibt;
4. und mehr Flexibilität für mögliche Veränderungen verbleibt.
Dazu ist der LEP deutlich zu kürzen und auf die wesentlichen landesweit notwendigen Vorgaben
für Entwicklungen zu konzentrieren.

Im Einzelnen spricht sich die CDU – vorbehaltlich einer Gesamtauswertung aller derzeit eingehenden Stellungnahmen – für die Berücksichtigung folgender Aspekte in
der Überarbeitung des LEP aus:

1. Eine Orientierung an Entwicklungsachsen kann sinnvoll sein, darf aber kein Ausschließlichkeitskriterium sein und nicht dazu führen, dass außerhalb dieser Entwicklungsachsen keine gewerbliche Entwicklung mehr möglich ist. Als Entwicklungsachsen müssen auch die A 20 und 21 aufgenommen werden. Diese haben eine raumerschließende Funktion. Hinsichtlich der festen Fehmarnbeltquerung muss deutlich zum Ausdruck kommen, dass es sich hier nicht um eine reine Transitstrecke handelt, sondern dass das Projekt für die gesamte regionale Infrastruktur von hoher Bedeutung ist.

2. Die Planungspolitik ist darauf auszurichten, dass die Zukunftschancen und Lebensqualität
der Menschen verbessert werden und dadurch der verfassungsrechtliche Auftrag der
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen des Landes geleistet
wird. Im Vordergrund müssen die Bedürfnisse der Menschen stehen. Notwendig ist daher
eine ortsnahe und qualitativ hochwertige Versorgung mit Einrichtungen der Daseinsvorsorge
sowie mit Bildungseinrichtungen.
3. Grundlage einer Landesentwicklungsplanung muss es sein, dass alle Teilräume durch
eine aufgaben- und funktionsbezogene Finanzausstattung durch das Land in die Lage
versetzt werden, dauerhaft das erwartete Leistungsangebot zu erfüllen und aufrechtzuerhalten.

4. Der Landesentwicklungsplan darf nicht einen Gegensatz zwischen den ländlichen Räumen und den Stadtregionen befördern, sondern muss vielmehr das Instrument der interkommunalen Zusammenarbeit fördern. Hierzu könnte das Instrument der „Regionalen
Entwicklungsbündnisse“ notwendige Impulse geben. Ein gutes Beispiel hierfür ist die
Gebiets- und Entwicklungsplanung im Rendsburger Raum. Die interkommunale Zusammenarbeit wird in hervorragender Weise praktiziert. Entwicklung von Wohnungsbau, Gewerbe, Dienstleistung und Einrichtung der Daseinsvorsorge sind Gegenstand der Zusammenarbeit. Leider berücksichtig der LEP die GEP nicht.

5. Regionale Entwicklungsbündnisse sind mit planungsrechtlichen Privilegien auszustatten.
Die Partner müssen sich auf Augenhöhe begegnen.

6. Die Regionalplanung ist zu kommunalisieren.

7. Das kommunale Ehrenamt darf durch den Abbau der kommunalen Planungshoheit nicht
weiter geschwächt werden. Die jetzige Grundphilosophie des LEP ist falsch: Der Kommunalpolitik wird mit Misstrauen begegnet. Daraus resultiert Dirigismus und Zentralismus. Vielmehr muss der LEP einen Vertrauensbeweis gegenüber den Kommunalpolitikern darstellen.

8. Der Landesentwicklungsplan muss ein Instrument für die Handlungsfähigkeit unserer
Kommunen werden. Teilräume in Schleswig-Holstein dürfen nicht dadurch geschwächt
und die Entwicklungschancen verschlechtert werden, indem ein Siedlungsrahmen mit der
Begrenzung auf 8 % vorgegeben wird. Die restriktive Einschränkung der baulichen Entwicklung auf max. 8 % des Wohnungsbestandes mit Stichtag 31.12.2006 beeinträchtigt
in eklatanter Weise die Planungshoheit vieler Gemeinden.

9. Perspektiven müssen für alle Räume in Schleswig-Holstein erhalten bleiben. Das „Mehrgenerationendorf“ muss weiter möglich bleiben. Die Wünsche nach dem eigenen Heim müssen für junge Familien in allen Teilbereichen des Landes erfüllbar bleiben. In allen
Gemeinden des Landes müssen örtlich erforderliche und den Funktionen entsprechende
Einrichtungen der Daseinsvorsorge erhalten bleiben und geschaffen werden. Alle Teilräume
müssen ihre Entwicklungschancen nutzen können und dürfen durch Landesvorgaben
nicht behindert werden.

10. In den Landesentwicklungsplan gehören deutlichere Aussagen zur Versorgung des gesamten Landes mit Breitbandinternet (DSL). Auch die Postversorgung muss erhalten
bleiben.

11. Der Landesentwicklungsplan baut mehr Bürokratie auf. Er ist in unserer heutigen schnelllebigen
Zeit bei einer Laufzeit von 16 Jahren zu unflexibel.

12. Der demografische Wandel und die Bevölkerungsabnahme von ca. 60.000 Einwohnern
(lediglich 2 % der jetzigen Gesamtbevölkerung)- wie im LEP vermutet – dürfen nicht zu
einem Totschlagargument dafür werden, einige Teilräume im Land von der Entwicklung
abzuhängen. Denn Bevölkerungsvorausberechnungen haben laut Statistisches Bundesamt
nicht das Ziel, die künftige Entwicklung exakt vorherzusagen. Es handelt sich nicht
um eine Prognose. Vielmehr wird nur aufgezeigt, wie sich die Bevölkerungszahl und die
–struktur unter bestimmten Voraussetzungen und nach unterschiedlich hohen Annahmen
verändern könnten.

13. Der LEP muss deutlichere Aussagen zur Nutzung von regenerativen Energien finden. Bei neuen Anlagen wie. z.B. Biogasanlagen darf ein Wildwuchs nicht wie früher bei der
Windenergie stattfinden. Es sollte nicht nur auf eine effiziente, bedarfsgerechte und umweltverträgliche sowie kostengünstige Energieversorgung hingewiesen werden, sondern
auch auf die Notwendigkeit eines Energiemixes. Der Landesentwicklungsplan müsste
daneben auch eine Antwort auf die Frage geben, wie bei der Außerbetriebnahme der
Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein dauerhaft die Versorgungssicherheit mit Energie
gewährleistet werden soll.

14. Der Landesentwicklungsplan muss Aussagen zu möglichen neuen Standorten von Flughäfen finden. Die Option Kaltenkirchen ist aufrechtzuerhalten. Die zivile Nutzung Jagels
durch zivile Investoren wird unterstützt.

15. Das zentralörtliche System sollte in angemessener Weise fortentwickelt werden. Der
Entwurf schreibt derzeitige Strukturen im ländlichen Raum auf Dauer fest und mindert
Entwicklungschancen. Gemeinden, die aus eigener Kraft oder aufgrund besonderer Umstände Möglichkeiten einer Weiterentwicklung haben, wird eine Aufstufung zum ländlichen
Zentralort und damit eine wirtschaftliche Entwicklung unverhältnismäßig erschwert.
Dies führt zu einer Chancenungerechtigkeit im Wettbewerb der Standorte.

16. Mit der Vorgabe, dass größere tourismusbezogene Bauvorhaben vorrangig innerhalb der
Schwerpunkträume für Tourismus und Erholung realisiert werden sollen, werden die touristischen Schwerpunkträume deutlich bevorteilt. Touristische Entwicklungsgebiete, die ja
vom Landesraumordnungsplan ausdrücklich gewünscht sind, hätten kaum Chancen, sich
entsprechend weiterzuentwickeln. Die Liste der Schwerpunkträume orientiert sich zu sehr
an statistischen Werten wie z.B. Bettenkapazitäten und sollte daher überarbeitet werden.

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