KPV fordert Vertrauen in die Kommunalpolitik beim Landesentwicklungsplan

(Vlnr.) Thomas Krüger (stellvertretender KPV-Vorsitzender aus Bad Segeberg), Werner Kalinka (Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses des Kieler Landtages aus Plön), Claus Peter Dieck (stellvertretender Landrat aus Todesfelde), Wilfried Wengler (Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der KPV im Kreis Segeberg aus Henstedt-Ulzburg), Axel Bernstein (Landtagsabgeordneter und Sprecher im Natur- und Umweltausschuss des Kieler Landtages aus Wahlstedt).

Der Landesentwicklungsplan ist noch lange nicht beschlossene Sache. Es sind bisher über 1000 Seiten Zuschriften mit Einwänden und Veränderungsvorschlägen sind im Kieler Landesgaus an der Förde eingegangen. Entschieden wird im Frühjahr 2009. An einer Informationsveranstaltung über den aktuellen Stand der Landesentwicklungsplanung vom KPV-Kreisverband (Kommunalpolitische Vereinigung) im Hotel Teegen in Leezen nahmen am Freitag mehr als sechzig Bürgermeister und Kommunalpolitiker teil. Referent war der
Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses des Kieler Landtages und im Fraktionsarbeitskreis der CDU zuständig für das Thema Landesentwicklungsplanung. In seinem Impulsreferat forderte der Plöner Landespolitiker „Vertrauen in die Kommunalpolitik“.

„Unsere Kommunalpolitiker wissen, was sie verantworten können und was nicht. Deshalb sind viele Vorgaben im Landesentwicklungsplan unnötig. Wir brauchen weniger Vorgaben und mehr Freiheit vor Ort“, so Werner Kalinka auf einer CDU -Veranstaltung in Leezen. Die CDU plädiere für deutliche Veränderungen im Landesentwicklungsplan, so bei den im Entwurf vorgesehenen 8 %- und 13 %-Grenzen für die Bauentwicklung.

Im Landesentwicklungsplan müsse zum Ausdruck kommen, dass das Land der kommunalen Selbstverwaltung Vertrauen entgegenbringe und die Entscheidungsträger vor Ort nicht bevormunde. Deshalb werde eine starke kommunalisierte Regionalplanung angestrebt, die auch den Kommunen tatsächlich eigene Gestaltungsmöglichkeiten gebe. Mehr Eigenverantwortung, mehr Freiheit und mehr kommunale Selbstverwaltung müsse durchgehendes Prinzip des Landesentwicklungsplanes werden.

Von besonderer Bedeutung im Landesentwicklungsplan wie in der kommunalen Praxis ist für die KPV ein kooperatives Miteinander zwischen Städten und ländlichen Raum. Beide dürften nicht im Gegensatz, sondern müssten im Miteinander stehen. Kalinka: „Stadt und Land sollen nicht gegeneinander, sondern miteinander agieren.“ Deshalb dürfe die Förderung des ländlichen Raumes nicht abgebaut werden, wie dies durch den jetzigen Entwurf des Landesentwicklungsplanes vorgezeichnet sei. Darüber sind sich in der Diskussion Kommunal- und Landespolitiker der CDU einig.

Wilfried Wengler, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der KPV im Kreis Segeberg forderte die Kommunalpolitiker auf, bei Änderungswünschen und Fragen zum Landesentwicklungsplan ihn und die CDU-Landtagsabgeordneten Axel Bernstein, Torsten Geerdts und Manfred Ritzek anzusprechen. Die Kontaktdaten sind auf der Homepage www.cdu-segeberg.de zu finden.

In der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU sind über 600 kommunalpolitisch Tätigen (Gemeinde-, Stadt- und Kreistagsabgeordnete) und Interessierte im Kreis Segeberg vertreten.

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