Grüsse vom Bundesparteitag aus Stuttgart

Der CDU-Kreisvorsitzende Gero Storjohann MdB und die Kreistagsebgeordnete Katja Rathje-Hoffmann während der Rede von Angela Merkel

Einen fulminanten Auftakt erlebten die Delegierten aus dem Kreis Segeberg auf dem Parteitag in Stuttgart. Gleich zu Beginn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede das deutsche Konjunkturpaket verteidigt und raschen Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. Die Rede wurde mehrfach von Beifall unterbrochen und endete in minutenlangen stehenden Ovationen.

Es gebe „unendlich viele Vorschläge“ zur Bewältigung der Krise wie Steuersenkungen, die Reduzierung der Mehrwertsteuer, die Ausgabe von Konsumgutscheinen oder die Aufgabe des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, so Merkel vor einigen Minuten. Viele Vorschläge widersprächen einander oder sogar sich selbst. „Spätestens da sollten wir widersprechen“, betonte Merkel.

Merkel wandte sich gegen einen Überbietungswettbewerb und einen „sinnlosen Wettbewerb um Milliarden“. Daran werde sie sich nicht beteiligen, auch aus Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler.

Die Kanzlerin hob das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für die kommende Legislaturperiode hervor.

Merkel wrnte vor einem linksroten Durchmarsch in Hessen. Es müsse verhindert werden, dass „unbelehrbare DKP-Kader im Land der Paulskirche mitregieren“. Die Anhänger des Sozialismus meldeten sich jetzt wieder zu Wort, um „ihr verschrottetes Modell als neues Traumauto“ unterzujubeln. „Wir fallen auf euch nicht herein, ihr Spitzbuben. Oder soll ich besser sagen: ihr Spitzelbuben.“ Als Realsatire wertete Merkel den SPD-Wahlkampfslogan „lebendig, einig, mutig“. Da solle wohl die Erfahrung aus der Hessen-SPD verarbeitet werden.

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