Axel Bernstein: Landesentwicklungsplan besser – aber noch nicht gut

Axel Bernstein, MdL

In der Sitzung des Landesplanungsrates am 18. Februar in Kiel hat Innenminister Hay die bereits an diesem Tage in den „Kieler Nachrichten“ vorab angekündigten wesentlichen Änderungen am Entwurf eines Landesentwicklungsplans bestätigt.

Diese Änderungen beziehen sich insbesondere auf die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes, den kommunalen Wohnungsbau sowie die Bereiche Gewerbe, Landesentwicklungsachsen und Tourismus.

Der Landtagsabgeordnete Axel Bernstein aus Wahlstedt, der Mitglied im Landesplanungsrat ist, erklärte dazu: „Es ist gut, dass Innenminister Hay auf die berechtigte und massive Kritik mit konstruktiven Vorschlägen reagiert hat.“ Der Vorschlag, den Rahmen der kommunalen Wohnungsbauentwicklung in den ländlichen Räumen von 8 auf 10 % und in den Ordnungsräumen von 13 auf 15 % zu erhöhen, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Das gelte insbesondere auch für die Einsicht, diese Begrenzungen nun nicht mehr rückwirkend ab dem Stichtag 31.12.2006 anwenden zu wollen, sondern erst ab 2010. Bernstein: „Dies entspricht einer grundlegenden Forderung von CDU-Landtagsfraktion und kommunaler Familie. Denn gerade die rückwirkende Anwendung der Wohnungsbaubegrenzungen wurde auf breiter Front als ungerecht empfunden.“

Wichtige politische Signale seien auch die Rückkehr zu bedarfsgerechten Gewerbeentwicklungen in kleinen Dörfern und die Aufnahme der A20 und der A21 als weitere Landesentwicklungsachsen. Damit erhält auch der Osten des Kreises Segeberg neue Perspektiven. „Es ist von hoher Bedeutung, dass der Innenminister hier die Kritik von CDU Landtagsfraktion und kommunaler Familie aufnimmt. Ich setze darauf, dass die Aussage des Innenministers, der derzeitige Stand der Überlegungen sei nur ein „Zwischenstand“, Substanz hat und weitere Verbesserungen aus den über 2.000 Stellungnahmen in den in den Entwurf übernommen werden.“

Artikel teilen:
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.