Bernstein, Geerdts, Lehnert und Wengler: Vor den Problemen der Sparkasse Südholstein nicht die Augen verschließen

„Wer vor den akuten Problemen der Sparkasse Südholstein die Augen verschließt, entzieht sich der politischen Verantwortung“. Auf diesen Nenner bringen die CDU-Landtagsabgeordneten Axel Bernstein (Wahlstedt), Torsten Geerdts (Neumünster), Peter Lehnert (Bilsen) und Wilfried Wengler (Henstedt-Ulzburg) den derzeitigen Stand der Diskussion um eine Änderung des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes.

Schon vor Monaten habe die CDU-Landtagsfraktion einen Vorschlag zu einer Gesetzesnovelle unterbreitet. Dieser lässt Minderheitsbeteiligungen an Sparkassen zu, führte Wengler aus. Auf diese Weise könne auch die Hamburger Sparkasse (HASPA) als möglicher Partner gewonnen werden.

An privatrechtlich organisierten Sparkassen im Land sei die HASPA bereits beteiligt, so Geerdts. Dadurch sei es nicht zu negativen Auswirkungen gekommen. „Im Gegenteil: Die Eigenkapitalbasis der entsprechenden Institute wurde gestärkt, ihre Kreditvergabemöglichkeiten wurden ausgeweitet, die örtliche Wirtschaft hat von dieser Maßnahme profitiert“, sagte Lehnert.

Bedauerlich findet Bernstein, dass sich der schleswig-holsteinische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner zunächst offen für eine HASPA-Beteiligung auch an öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein gezeigt habe, nun aber europarechtliche Bedenken geltend mache. Lehnert erklärte hierzu, nach seiner Überzeugung liege „kein Diskriminierungstatbestand vor, wenn man – wie von der CDU vorgeschlagen – den Kreis möglicher Minderheitsbeteiligter auf Errichtungsträger und Mitglieder der Sparkassenorganisation“ begrenze. So sei sichergestellt, dass keine „Privatisierung der Sparkassen durch die Hintertür“ stattfinde. Gleichzeitig schränke man den Kreis potentieller Beteiligungsnehmer nicht zu sehr ein.

Wengler betonte, die Sparkasse Südholstein bedürfe einer „zügigen Entscheidung des Landtages“. Diese werde an der CDU nicht scheitern. Bankvorstand und Arbeitnehmervertreter hätten sich mit einer entsprechenden Forderung an den Landtag gewandt. Die „berechtigten Erwartungen der Betroffenen“ dürfe man „nicht enttäuschen“, so Geerdts abschließend.

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