SHZ-Interview mit Reimer Böge: AktivRegion der beste Begriff

Henstedt-Ulzburg – Heute Abend wird um 20 Uhr Reimer Böge MdEP, Präsident im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes im Restaurant Scheelke in Henstedt-Ulzburg erwartet. Gäste sind herzlich willkommen. Hier ein Interview mit dem Spitzenkandidaten der CDU-Schleswig-Holsteins aus der heutigen Ausgabe der SHZ.

AktivRegion der beste Begriff

Seit 20 Jahren gehört Reimer Böge (CDU) aus Hasenmoor (Kreis Segeberg) dem EU-Parlament an. Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses bekleidet er einen der einflussreichsten Posten in Brüssel. Über die Türkei, Bankenaufsicht und Strukturförderung in Schleswig-Holstein sprach mit ihm Rainer Mohrmann.

Wie lange wird sich die von Deutschland favorisierte privilegierte Partnerschaft der Türkei in der EU noch gegenüber den Mitgliedsstaaten vertreten lassen, die die Türkei als Vollmitglied aufnehmen wollen?

Ich gehe davon aus, und das ist auch meine politische Meinung, dass es am Ende eines Verhandlungsprozesses keine Garantie gibt, dass die absolute Mehrheit im europäischen Parlament und 27 nationale Parlamente eine Vollmitgliedschaft der Türkei ratifizieren werden. Die Türkei braucht mit Sicherheit zur Entwicklung notwendiger Reformen z. B. in Gesellschaft und Justiz die Beitrittsverhandlungen, von denen jetzt acht Kapitel von 32 eröffnet worden sind. Aber wir kommen jetzt in eine Entwicklung, bei der viele sagen werden, wir überfordern uns gegenseitig, wenn wir die EU schrankenlos erweitern. Deshalb werden alternative Modelle wie die privilegierte Partnerschaft in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen, weil es auch um Weißrussland oder die Ukraine geht.
Aber wäre die Türkei nicht als Brückenkopf zu den islamischen Staaten und für die Wirtschaft im mittleren Osten ein besonders wichtiger Partner?
In der Tat gibt es heute enge wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Verbindungen und Partnerschaften und es gibt auch eine große Verantwortung gegenüber den drei Millionen Mitbürgern mit einem türkischen Hintergrund, von denen etwa 800 000 einen deutschen Pass haben, aber die türkische Gesellschaft ist nach wie vor eine sehr gespaltene. Die Frage stellt sich schon sehr ernsthaft, inwieweit die Türkei bereit sein wird, die Grundrechte-Charta einzuhalten im Hinblick auf Minderheitenschutz und Religionsfreiheit und die Freiheit, die Religion zu wechseln. Und was passiert beispielsweise mit dem Norden des Mitgliedslandes Zyperns, der immer noch besetzt ist. Nach der großen Phase der Erweiterung auf 27 Mitgliedsstaaten steht die Konsolidierung im Vordergrund. Wir ersticken sonst an unserer eigenen Größe.
Andere einflussreiche EU-Mitgliedsstaaten gehen wesentlich progressiver auf die Türkei zu, zum Beispiel England.
Für die Briten steht der Binnenmarkt und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Vordergrund. Und ob wohlmeinende Partner innerhalb und außerhalb der Union wirklich ein Interesse daran haben, die Zusammenarbeit in der Union zu festigen, damit wir dann auch international eine Rolle spielen können, das muss man manchmal bezweifeln. Und deswegen setzen diese Länder so massiv auf die Erweiterung, damit das Ganze auch ein Stück mehr zerfließt.

Lässt sich die Forderung nach einer europäischen Bankenaufsicht realisieren?

Ich glaube schon. Wenn so wichtige Mitgliedsländer wie Deutschland und Frankreich in diese Richtung gehen, wenn die Erkenntnis wächst, dass angesichts der schwierigen Situation Europa gemeinsames neues Regelwerk finden muss, um dieses dann auch so gut wie möglich auf die internationale Ebene zu transportieren, dann müssen wir in der EU selber damit anfangen. Deswegen glaube ich, dass man sehr schnell eine europäische Bankenaufsicht hinbekommen wird, am besten auch in Verbindung mit den Befugnissen der europäischen Zentralbank.

Wo würde die Bankenaufsicht angesiedelt?

Eines der Modelle, was viele befürworten würden, ist eine Angliederung an die Europäische Zentralbank.

In welchem Maße kann die Fehmarn-Belt-Querung mit europäischer Unterstützung rechnen?

Die Kommission hat eine tragende Rolle gespielt, dass Deutschland und Dänemark zusammengefunden haben. Die Kommission hat schon vor der Vertragsunterzeichnung deutlich gemacht, dass dies eines der Vorrangprojekte transeuropäischer Verkehrsnetze ist. Bereits im November 2007 hat die Kommission eine Finanzzusage gemacht mit etwa 321 Millionen Euro von 2007 bis 2013. Das entspricht etwa 27 Prozent der derzeit geschätzten Kosten. Dann geht es in die nachfolgende Finanzplanungsperiode, wo es dann, natürlich auch unter Vorbehalt der Entscheidung über den nächsten Finanzrahmen, eine Fortführung dieser Stützung geben dürfte.

Der EU-Agrarhaushalt wird seit zwei Jahren nicht ausgeschöpft. Sollte nicht mehr für die Strukturen getan werden, anstatt die Gelder an die Bundesstaaten zurückzugeben?

Das ist in der Tat ein nachdenkenswerter Ansatz. Man darf allerdings nicht vergessen, dass die Ausgabenobergrenze im Agrarhaushalt nicht überschritten werden darf und dass die Finanzminister permanent damit rechnen, dass es Luft gibt und diese Gelder einkalkuliert werden können.
Widerspricht es nicht der Kohärenz, die Mehrwertsteuer beim Zukunftsprogramm Wirtschaft mitzufördern, sie aber beim Zukunftsprogramm ländlicher Raum, unberücksichtigt zu lassen?

Das ist eines der zu Recht kritisierten Defizite. Das ist ein Merkposten für die nächste Runde.

In Schleswig-Holstein wird das Leader-Konzept flächendeckend mit den AktivRegionen angeboten. Wie beurteilen Sie die Position des Nordens im bundesweiten Vergleich?

Ich habe den Eindruck, dass mit der Entwicklung des Konzeptes der AktivRegionen über Leader Plus hinaus unwahrscheinlich viel Engagement und Mobilisierung vor Ort entstanden ist. Das ist ein absolut richtiger Ansatz, denn die Menschen vor Ort wissen immer noch am besten, was für ihre Region erforderlich ist. Allerdings müssen wir darauf achten, dass es für die Zeit nach 2013 Bestrebungen gibt, die Strukturfonds und die ländliche Entwicklung in einen großen Topf zusammenzuwerfen. Ich halte davon nichts, weil ich die große Gefahr sehe, wenn man alles über einen Leisten schlägt, dass die Sondermöglichkeiten, die wir heute durch Betriebsinvestitionen, Umweltschutz, Dorfentwicklung und AktivRegionen haben, dann Gefahr laufen, verloren zu gehen. Das kann nicht im Sinne eines Flächenlandes wie Schleswig-Holstein sein.

Sollte der Begriff AktivRegion nicht bundesweit durchgesetzt werden. Wer weiß schon, was sich hinter Leader Plus verbirgt?

AktivRegion ist ein sehr weiter und zielführenderer Begriff, der aussagt, dass Menschen für die Region aktiv sind.

Ab wann werden europaweit einheitliche Standards dem Verbraucher Sicherheit für übereinstimmende Lebensmittelkontrolle und -Qualität geben?

Wir kommen, wie das Beispiel Pflanzenschutz zeigt, zu einer einheitlichen Standardisierung. Das größere Problem ist der weltweite Maßstab. Hier haben wir in der Tat das Problem, dass die EU-Kommission gar nicht so viele Kontrolleure einstellen kann, wie man bräuchte, um das alles zu kontrollieren. Kontrolle und Überwachung liegen nach wie vor in den Händen der Mitgliedstaaten. Wenn wir wissenschaftlich zum Beispiel nicht nachweisen können, dass gentechnisch veränderte Produkte gesundheitsschädlich sind und wir diese Produkte nicht haben wollen, dann wird es dazu führen, dass die Lieferländer Kompensationen einfordern können, Zoll- und Importsteuersenkung beispielsweise in anderen wirtschaftlichen Bereichen, was richtig wehtun kann.

Wird es trotz des angestrebten freien Spiels der Marktkräfte Regelungen geben, um Agrarstrukturen zu stützen? Wie geht es mit der Milch weiter?

Der Fonds für die ländlichen Strukturen gibt ja die Möglichkeit, betriebliche Investitionen, Umweltförderung und Dorfentwicklung in den Mittelpunkt der Förderung zu stellen. Die Kommission hat in der aktuellen Situation 500 Millionen Euro zur Stützung der Milch vorgeschlagen. Das ist absolut richtig. Es wird auch die Debatte geführt, ob es richtig war, die Quotenaufstockung der nächsten Jahre zu beschließen. Das passt natürlich nicht in die aktuelle Marktlandschaft. Der gesamte Molkereibereich muss sich intensiv überlegen, wie man mit einer veränderten Situation ohne Quoten umgeht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Molkerei, die am Markt bestehen will, beliebig Milch aufnehmen kann, um dann den besten Preis für alle zu bezahlen.

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