Für eine starke Stimme in Europa. Gemeinsamer Wahlaufruf von CDU und CSU zur Europawahl am 7. Juni 2009

Das vereinte Europa bietet seinen Bürgern alle Möglichkeiten, ihre Zukunftschancen zu verwirklichen und ihr Leben in Frieden und Freiheit zu führen. Die Bürger entscheiden mit ihrer Stimme bei der Europawahl darüber, welchen Weg die EU in Zukunft gehen wird.

Wir, CDU und CSU, wollen ein starkes und bürgernahes Europa. Wir stehen für den Weg aus der Krise, weil gemeinsames europäisches Handeln international erfolgreicher ist. Wir stehen für die Soziale Marktwirtschaft, deren Regeln international Geltung haben. Wir stehen für kluge nationale und europäische Interessenwahrnehmung. Und wir stehen für eine handlungsfähige EU.

Das Europäische Parlament ist zu einer entscheidenden Institution geworden. Die richtige Wahlentscheidung bei der Europawahl ist umso wichtiger. Wir rufen die Bürger in Deutschland auf, am 7. Juni 2009 ihre Stimme der CDU und CSU zu geben: für ein Europa mit größerem internationalen Gewicht, für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, für eine stabile Währung und für Sicherheit in Europa!

1. Für ein Europa mit Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen
und sozialer Sicherheit

Eine starke Europäische Union ist die beste Voraussetzung für Wachstum, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie für soziale Sicherheit in unserem Land. Die Soziale Marktwirtschaft, die wir in Europa und auch international verankern wollen, ist das beste Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, um diese Ziele zu
erreichen und damit unsere Zukunft zu sichern. Sie ist die erfolgreiche und menschliche Antwort auf die gescheiterten Systeme der sozialistischen Planwirtschaft und des ungezügelten Kapitalismus.

Wir wollen im EU-Binnenmarkt Wettbewerb und Verbraucherschutz garantieren und überflüssige Bürokratie beseitigen. Es bleibt eine ständige Aufgabe in der EU, Bürokratie zu vermeiden. Der Bürokratieabbau muss entschieden fortgesetzt werden. Die Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, die Freien Berufe und das Handwerk müssen von unnötigen Regulierungen entlastet werden. Gerade in der aktuellen Krise darf es keine zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft geben, die Arbeitsplätze gefährden.

Die EU garantiert gemeinsame soziale Grundstandards, die die Rechte und den notwendigen Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten. Eine vollständige Harmonisierung der Sozialpolitik lehnen wir jedoch ab, denn einheitliche Sozialstandards der EU würden das hohe Niveau der deutschen sozialen Sicherungssysteme gefährden und den deutschen Bürgern damit schaden.

Ein moderner Wirtschaftsraum braucht eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft und einen starken ländlichen Raum. Wir wollen einen Zukunftspakt auch für die bäuerliche Landwirtschaft, die insbesondere den Familienbetrieben eine langfristige Perspektive bietet.

2. Für ein starkes Europa in der Welt

Die Globalisierung eröffnet vielen Menschen die Chance auf wachsenden Wohlstand. Als Exportweltmeister hat Deutschland von der Globalisierung profitiert. Die internationale Finanzmarkt-und Wirtschaftskrise zeigt aber, dass die Globalisierung geregelt werden muss. CDU und CSU wollen daher einen gerechten Ordnungsrahmen für die globalisierte Wirtschaft. Den eingeschlagenen Weg des G20-Gipfels von London werden wir weitergehen. Wir brauchen eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften und eine europaweite Verschärfung der Aufsichtsregeln für alle Finanzdienstleister.

Wir streben eine langfristige Energiepolitik der Europäischen Union an, die den Einfluss der EU auf den globalen Energiemärkten erhöht. Wir stehen für einen ausgewogenen Energiemix, der eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleistet.
Um unsere Interessen in der Welt des 21. Jahrhunderts erfolgreich vertreten zu können, brauchen wir eine starke, handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie
muss auf einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie fußen, den Hohen Beauftragten für Außenpolitik stärken sowie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschließlich einer Beistandsverpflichtung ergänzend zur transatlantischen Partnerschaft ausbauen.

Europa nimmt beim Klimaschutz, der nur gemeinsam erreicht werden kann, eine Vorreiterrolleein. Das EU-Klimaschutzprogramm ist maßgeblich von der Union gestaltet worden. Deutschland wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des globalen Klimawandels leisten. Eine einseitige Belastung einiger weniger EU-Staaten darf es nicht geben.

3. Für einen stabilen Euro

Eine stabile Währung ist Voraussetzung für eine starke Wirtschaft und stabile politische Verhältnisse. CDU und CSU haben gegen viele Widerstände in Europa die Unabhängigkeit
der Europäischen Zentralbank und den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt durchgesetzt. Wir werden diese Grundlagen für Stabilität und Wachstum gegen sozialistische Aufweichungsversuche verteidigen. Wir stehen für ein Europa der Haushaltsdisziplin und der Beitragsgerechtigkeit. EU-Steuern lehnen wir ab.

4. Für ein Europa der Werte und der Bürger

Wir wollen ein Europa, das sich zu seinen christlich abendländischen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt. Wir halten an unserem Ziel fest, dieses Werteverständnis auch mit einem Gottesbezug in den EU-Verträgen deutlich zu machen.

Die EU muss die Identität der Nationen mit ihren Regionen und Kommunen achten. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt bereichert Europa. Wir setzen uns daher für die Stärkung der deutschen Sprache in Europa ein. Die in der Europäischen Union geltende Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ist ein Schritt hin zur Verwirklichung des Rechts auf die Heimat auch der deutschen Vertriebenen – in einem Europa, in dem die Völker und Volksgruppen einträchtig und ohne rechtliche Diskriminierungen auch aus der Vergangenheit zusammenleben können. Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden.

Das Bürgervotum bei der Wahl des Europäischen Parlaments muss sich in der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission und bei der Auswahl des deutschen Kommissars
widerspiegeln.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müssen jene Aufgaben nah bei den Menschen erledigt werden, die von den Mitgliedstaaten mit ihren Regionen und Kommunen genauso gut oder besser als auf europäischer Ebene erfüllt werden können. Im Binnenmarkt brauchen wir aber weniger detaillierte Regelungen und mehr Freiraum. Wir treten für den Erhalt und die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge ein. Bei künftigen EU-Vertragsänderungen wollen wir überprüfen, ob Kompetenzen von der europäischen Ebene auf die Nationalstaaten zurückverlagert werden können.

5. Für eine Konsolidierungsphase der EU

Die bisherigen EU-Erweiterungen waren ein Erfolg und im Interesse Deutschlands und Europas. Nun wollen wir eine Konsolidierungsphase im EU-Erweiterungsprozess, um die
Identität und die Institutionen der EU zu festigen. Für Staaten mit einer europäischen Beitrittsperspektive gilt, dass für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union das Kriterium der Aufnahmefähigkeit der EU ebenso wichtig ist, wie die vollständige Erfüllung aller
politischen und wirtschaftlichen Kriterien durch die Bewerberländer, zu denen insbesondere die Meinungsfreiheit, die Gleichheit von Frau und Mann, der Minderheitenschutz oder die Religionsfreiheit zählen. Die Türkei erfüllt die Voraussetzungen nicht. Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft der Türkei mit der EU für die richtige Lösung.

Für die europäischen Nachbarn der EU, die nicht oder noch nicht Vollmitglied werden können, brauchen wir eigene Formen der Zusammenarbeit wie die „östliche Partnerschaft“.
Für nicht-europäische Nachbarn brauchen wir im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik maßgeschneiderte Partnerschaftsabkommen ohne Beitrittsperspektive.

6. Für ein Europa der Freiheit und Sicherheit

Das Europa der Freiheit muss einhergehen mit mehr Sicherheit. Die Innere und Äußere Sicherheit sind immer enger miteinander verwoben. Es liegt im Interesse der Europäer und ihrer Nachbarn, höchste gemeinsame Standards in der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu erreichen, um erfolgreich Menschenhandel, Schmuggel, illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Wir wollen gleichzeitig einen umfassenden Datenschutz garantieren.

Wir wollen die Integration der Menschen fördern, die zu uns gekommen sind, damit sie die Chancen unserer Gesellschaft zu unser aller Nutzen ergreifen können. Für diejenigen,
die sich nicht rechtmäßig bei uns aufhalten, muss grundsätzlich die Rückkehrpflicht gelten.
Für Menschen, die unseren Arbeitsmarkt bereichern, wollen wir attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Die Kompetenz über Entscheidungen, die den nationalen Arbeitsmarkt betreffen, muss jedoch bei den Mitgliedstaaten verbleiben.

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