Mitgliederbrief des CDU-Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen vom 27.07.2009

An die Mitglieder der CDU Schleswig-Holstein …. unser Land hat bewegte politische Wochen hinter sich. Die schweren Entscheidungen der letzten Tage sind in der Öffentlichkeit auf ein geteiltes Echo gestoßen. Sie sind schwer zu vermitteln, weil sich die Berichterstattung auf den Streit in der Koalition konzentriert, zu wenig aber auf die sachlichen Gründe, die zwangsläufig zu meiner Entscheidung über das Ende der Koalition geführt haben. Dazu stehe ich weiter ohne Einschränkung.

Mit den schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten in ihrer derzeitigen personellen Aufstellung sind die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, nicht zu bewältigen. Deshalb war das Ende dieser Koalition von uns nicht taktisch oder parteipolitisch motiviert. Es geht um das Wohl Schleswig-Holsteins, das eine handlungsfähige Regierung braucht.

Jeder weiß, dass wir eine gewaltige strukturelle Verschuldung abbauen müssen. An Stelle notwendiger
Ausgaben für Bildung und Förderung von Familien müssen wir immer mehr Zinsen an die Banken zahlen. Jedem verantwortlich denkenden Politiker in unserem Land ist klar, dass die Konsolidierung unseres Landeshaushaltes neben der Bewältigung der Wirtschaftskrise unsere größte Herausforderung ist. Ohne finanzielle Handlungsfähigkeit können wir auf Krisen nicht reagieren. Zur Bewältigung dieser Aufgaben gibt es mit den Sozialdemokraten keine gemeinsamen Lösungswege mehr. Wir erleben eine weltweite Wirtschaftskrise und werden auch bei uns zeitverzögert dramatisch einbrechende Steuereinnahmen haben. Mit der SPD ist angesichts dieser Herausforderungen nach meiner Erfahrung keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik für das ganze Land mehr möglich.

Wir können uns nicht nur auf die Ballungsräume konzentrieren, wie das die SPD tut, sondern eine CDU-geführte Landesregierung muss und wird eine Politik für das ganze Land unter Einschluss der ländlichen Regionen machen.

Unüberbrückbare Differenzen zogen sich über die gesamte Legislaturperiode insbesondere in der Haushaltspolitik. Zwar ist es uns gelungen, unter Federführung von Finanzminister Rainer Wiegard und mit Unterstützung der von Johann Wadephul geführten CDU-Landtagsfraktion die Neuverschuldung von geplanten 1,7 Mrd. Euro des letzten SPD-Haushalts 2005 auf einen Haushaltsabschluss in 2008 mit 500 Mio. Euro Defizit zu reduzieren. Aber viele wirkungsvolle Instrumente wie ein zentrales Personalmanagement, Stellenreduzierung in der Verwaltung und die Entlastung der Kommunen von bestimmten Landesvorgaben sind immer wieder an ideologischen Bedenken der SPD gescheitert.

Dies hat sich auch nach dem letzten Koalitionsausschuss am 21. Juni nicht geändert. Zwar sind die Sozialdemokraten dort aus parteitaktischen Erwägungen auf fast alle unserer Forderungen eingegangen. Diese wurden aber im Anschluss von den Verantwortlichen in der SPD nicht umgesetzt. Darüber hinaus wurde eine betroffene Gruppe per Brief über zentrale Punkte hinsichtlich der CDUForderungen falsch informiert. Das Ergebnis des letzten Koalitionsausschusses sah eine drastische Ausgabenreduzierung in den Ministerien vor. Die entsprechenden Vorlagen, die in Umsetzung der Beschlüsse bis zum 3. Juli aus den SPD-Häusern kamen, waren völlig unzureichend. Für uns war damit unmissverständlich klargestellt: Der SPD ging es nicht mehr um die Übernahme gemeinsamer Verantwortung für unser Land, sondern hauptsächlich um eine bessere Startposition für den
bevorstehenden Wahlkampf, den sie damit offensichtlich seit langem einkalkuliert hat.

Das gleiche Spiel haben wir beim Thema Sonderzahlung für den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank erlebt. Natürlich halten wir die Zahlung an Herrn Nonnenmacher für moralisch nicht vertretbar. Ich habe an ihn noch in den letzten Tagen vor dem von der SPD faktisch erzwungenen Koalitionsbruch eindringlich appelliert, er möge verzichten oder einer Regelung zustimmen, die vom Ergebnis der HSH Nordbank abhängig ist. Das wurde abgelehnt. Bestehende und damit juristisch verbindliche Verträge sind politisch nun einmal nicht auszuhebeln. Der damalige Innenminister Lothar Hay, Vertreter der SPD im Aufsichtsrat, wurde drei Tage vor der Entscheidung im Präsidialausschuss der HSH Nordbank von Finanzminister Rainer Wiegard über die beabsichtigte Zahlung informiert. Wie er selbst am 17. Juli im Schleswig-Holsteinischen Landtag persönlich feststellte, hat er sein Einvernehmen zu dieser Zahlung erklärt. Dies hinderte den SPD-Landesvorsitzenden nicht daran, die Zahlung öffentlich zu brandmarken und jegliche Verantwortung der SPD von sich zu schieben.

Wahr ist dagegen, dass die einzige kritische Äußerung der Fraktionen zu der Zahlung vom Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Johann Wadephul, kam. Es gab für den Steuerzahler allerdings keinen günstigeren Weg als den, den wir eingeschlagen haben.

All diese Entwicklungen ließen mir keine andere Wahl, als der CDU-Fraktion vorzuschlagen, einen Antrag zur Auflösung des Landtages einzubringen. Obwohl sich alle Fraktionen, auch die SPD, in öffentlichen Erklärungen für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen haben, stimmte die SPD aus parteitaktischem Kalkül im Landtag gegen dessen Auflösung. Sie wollte mich in die Vertrauensfrage zwingen. Dieses Ziel der SPD war damit allein dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet.

Mir ist bewusst, dass es wegen des Ablaufes der Entlassung der SPD-Minister zu Irritationen gekommen ist. Zu dieser Entlassung gab es am 20. Juli keine Alternative. Alle SPD-Minister, die dem Schleswig-Holsteinischen Landtag angehören, standen vor der Frage, stimmen sie mit dem Ministerpräsidenten und dokumentieren sie damit ihre Loyalität zum Regierungschef oder entscheiden sie sich für den SPD-Landesvorsitzenden. Alle Minister haben sich für ihre Partei und gegen das Land und seinen Ministerpräsidenten entschieden. Daher war die Entlassung die notwendige Konsequenz. Um die vier Minister angemessen zu verabschieden, wollte ich ihnen persönlich meinen Dank aussprechen. Der Chef der Staatskanzlei Heinz Maurus hat als mein ranghöchster Mitarbeiter die SPD-Minister für 17.30 Uhr in mein Büro gebeten. Dies ist ein Verfahren, das protokollarisch im Bund und in den Ländern so praktiziert wird. Die Minister haben mich wissen lassen, dass sie nicht erscheinen werden. Es folgte dann zwangsläufig statt einer angemessenen Verabschiedung mit persönlicher Würdigung der einzelnen Verdienste eine Selbstinszenierung, die zwar vom Gefühlszustand der Betroffenen her verständlich sein mag, aber mit der politischen Realität nichts mehr zu tun hat. Jeder Minister weiß, dass er zu jeder Zeit entlassen werden kann. In jedem Haus ist zudem durch die Minister bzw. Amtschefs eine vernünftige Übergabe erfolgt.

Ich weiß, dass die letzten Tage mit vielen belastenden Momenten für die CDU Schleswig-Holstein und damit für Sie, liebe Mitglieder, verbunden war. Ich weiß aber auch aus vielen Gesprächen, dass unsere CDU aus den oben genannten Gründen das Ende dieser Koalition letztlich herbeigesehnt hat. Uns allen war dabei dann klar, dass der wirklich vollzogene Schritt einer Beendigung und damit verbundene Neuwahlen in der Öffentlichkeit nicht nur Zuspruch finden würde.

Dieser Weg war schwierig, dieser Weg war steinig. Aber wir haben diesen Weg letztendlich aus sachlichen Gründen durchgesetzt. Und wir haben so einen von der SPD bereits angekündigten Dauerwahlkampf bis Mai 2010 verhindert. Die damit verbundene Lähmung kann sich unser Land nicht leisten.

Wir werden einen sachlichen Wahlkampf führen. Unser Zukunftsprogramm für Schleswig-Holstein wird Punkt für Punkt auf allen Feldern der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit überzeugenden Argumenten vermittelt. Das gilt darüber hinaus auch besonders für die Struktur-, Bildungs-, und Innenpolitik.

Aktuelle Informationen für Ihre Argumentation finden Sie auf der Internetseite der CDU Schleswig-Holstein.

Wir werden nun am 27. September nicht nur den Bundestag neu wählen, sondern auch den Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Schleswig-Holstein hat damit die Chance auf eine handlungsfähige auf fünf Jahre gewählte Regierung ab Oktober. Mein Ziel ist eine bürgerliche Koalition. Die Chancen dafür sind trotz der schwierigen Diskussionen der letzten Tage gut. Dies gilt auch für die Bundestagswahl am gleichen Tag.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen! Ich bitte um Ihre Unterstützung und Ihren Einsatz für eine Politik, die nicht mir, sondern dem Land dient.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Harry Carstensen

Artikel teilen:
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.